Problemfall Krochsiedlung: Ein bisschen mehr Parkordnung, aber keine wirklich gelösten Probleme

Wie schnell das Parkchaos einzieht, wenn sich Menschen immer mehr Autos kaufen und niemand kontrolliert, ob die dann auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Das war bis 2020 in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord zu besichtigen. Rettungswege und Zufahrten waren zugeparkt. Und erst nach einigen Beschwerden zog das Ordnungsamt los und kontrollierte die Lage. Aber so richtig gelöst war das Problem nicht. Es gab weiter Beschwerden.

„Erneut erreichten unsere Fraktion Beschwerden bezüglich der Parksituation in der Krochsiedlung, wo wie in vielen anderen Siedlungsgebieten sehr beengte Straßenverhältnisse bestehen und großer Parkdruck existiert. An dieser Stelle gibt es jedoch immer Probleme für Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr. Durch die Vorgängerfraktion der Linken wurde dies bereits in der Vergangenheit thematisiert und im Jahr 2005 zu einer Beschlussfassung gebracht. In der jüngeren Vergangenheit wurden auch nach Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden entsprechende Kontrollfahrten durch die Siedlung durchgeführt“, stellte die Linksfraktion in einer entsprechend gebündelten Anfrage fest.Geantwortet hat nicht das Ordnungsamt, sondern das Verkehrs- und Tiefbauamt. Denn ein wesentlicher Teil der Lösung war natürlich die Frage, wie im Wohngebiet genug reguläre Stellplätze geschaffen werden können. Denn dass die Siedlung nicht für derart viele private Pkw gebaut worden ist, war allen Beteiligten klar. Eigentlich waren die Wege im Quartier auch nicht zum Abstellen von Autos gedacht.

Aber die 1930 eingeweihte Siedlung steht auch wegen ihrer Einzigartigkeit unter Denkmalschutz. Um hier Platz für Stellplätze zu schaffen, hätte in die parkähnliche Innenhofgestaltung eingegriffen werden müssen. Was den Charakter der Siedlung deutlich verändert hätte. Da spielte logischerweise auch das Landesamt für Denkmalpflege nicht mit.

„Eine Aufhebung der Denkmaleigenschaft, wie damals beantragt, war mit dem Landesamt für Denkmalpflege aufgrund des besonderen Wertes nicht konsensfähig“, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt deshalb mit. „Die Untere Denkmalbehörde hat konstruktiv Vermittlungsversuche unternommen und an mehreren Planungen für Parkflächen um das Heizhaus herum mitgewirkt. Über die Umsetzung entscheidet der Eigentümer. Aktuell gültig ist die Baugenehmigung zur ‚Errichtung von 72 Fertigteilgaragen und 3 Behindertenstellplätzen‘ vom Februar 2021.“

Doch mit deren Ausführung ist noch nicht begonnen worden.

Andererseits dürfte es auch auf den existierenden Wegen in der Krochsiedlung keine Irritationen zum richtigen Parken geben. Denn: „Zur Sicherstellung der Rettungswege in der Krochsiedlung wurde zudem 2001 eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Sie umfasst eine entsprechende Beschilderung und Markierung gemäß der damals gültigen Rechtslage. Allerdings war die Umsetzung der Anordnung an bauliche Änderungen durch den Eigentümer geknüpft. Diese wurden nicht vorgenommen und in der Folge die in Rede stehende Anordnung nicht realisiert.“

Da hat es der Eigentümer also einfach drauf ankommen lassen, dass sich das Stellplatzproblem im Quartier irgendwie von selbst löst. Aber das ist auch hier nicht passiert.

Da hätte das Leipziger Ordnungsamt schon viel früher eingreifen müssen. Aber das passierte dann nach vermehrten Beschwerden erst 2020: „Im Nachgang zu einer sogenannten Sicherheitsbefahrung im Oktober 2020 wurden aufgrund der Parksituation verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Krochsiedlung durchgeführt. Erkennbar ist, dass seither die Gehwege und Grünanlagen frei gehalten und regelkonform einseitig am rechten Fahrbahnrand geparkt wird. (…) Noch angezeigte Verkehrsordnungswidrigkeiten beziehen sich überwiegend auf das Parken im 5-Meter-Kreuzungsbereich sowie darauf, dass im Bereich der Wendeanlagen nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt wurde. Pkw parken sich vereinzelt dort teilweise gegenseitig fest.“

Das ist ja auch aus anderen Leipziger Ortsteilen ein nur zu vertrautes Bild.

Und wirklich gelöst ist das Problem nicht. Denn genau so kann man die letzte Aussage des VZA interpretieren: „Für das Jahr 2021 sind nurmehr zwei Anforderungen der Stadtreinigung von Überwachungskräften wegen Falschparkern registriert; Hinweise von Rettungsdiensten sind nicht bekannt. Dokumentiert ist zudem, dass ein Bürger regelmäßig seine Sorge zum Ausdruck bringt, dass Rettungsfahrzeuge behindert würden. Dabei handelt es sich teilweise aber um Behinderungen auf den Gehwegen entlang der Wohnhäuser, die nicht als Feuerwehrzufahrten/Rettungswege ausgeschildert sind.“

Da dürfte man sich auch in der Linksfraktion veralbert fühlen, denn Pkw haben auch auf Gehwegen nichts zu suchen. Die letzte Aussage klingt ganz so, als würde sich der eine Bürger da etwas anmaßen, was ihm nicht zustünde.

Müssen also erst Rettungssanitäter anrufen, wenn sie im Notfall nicht mehr durchkommen? Das wäre zumindest ein sehr eigenartiges Verständnis von Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

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