Der Stadtrat tagte: Planungen zur Lyoner Brücke und zum Kanaldurchstich sollen vorgezogen werden + Video

Ein Großteil des Leipziger Stadtrates träumt noch immer davon, mit dem Boot durch den Lindenauer Hafen in den Elster-Saale-Kanal zu paddeln. Ein kleiner Teil will sogar weiterpaddeln bis Hamburg. Und so kam am 9. Februar das alte Traumprojekt „Von der Elster an die Alster“ wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, diesmal beantragt von der AfD-Fraktion. Aber nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler nannte diesen Antrag reineweg „utopisch“.

Andreas Geisler hatte gemeinsam mit CDU-Stadträtin Sabine Heymann deshalb einen Änderungsantrag geschrieben, der dem utopischen und unpräzisen Antrag aus der AfD-Fraktion ein ganzes Paket von Maßnahmen entgegensetzte, die jetzt tatsächlich dran wären – wenn Leipzig überhaupt noch das Geld und die nötigen Planungskapazitäten dafür hätte.Das machte nämlich OBM Burkhard Jung am Ende dieser kleinen, aufschlussreichen Debatte deutlich. Denn was Geisler und Heymann zu Recht feststellten, ist ja, dass der Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal seit Jahren geplant und damit Verwaltungshandeln ist.

Die Verwaltung hat längst den Auftrag, den Neubau der Lyoner Brücke zu planen, die notwendigen Grundstücke anzukaufen, Platz für den geplanten Radweg und die Museumsfeldbahn und für die Zufahrt zum Kieswerk zu sichern. Alles schon x-fach im Stadtrat beraten und beschlossen.

So gesehen – da wurde Andreas Geisler deutlich – war der AfD-Antrag reineweg überflüssig.

Planungen seit 2003

Im Verwaltungsstandpunkt hatte ja das Amt für Stadtgrün und Gewässer erläutert, was da als Aufgabenberg alles auf dem Tisch liegt:

„Der Durchstich zwischen Karl-Heine-Kanal und Elster-Saale-Kanal umfasst den Wasserbau sowie die Errichtung von 2 Brücken (Bundesstraße B87 und Museumsfeldbahn) einschließlich der Umverlegung der Grundstückszufahrt der Firma Papenburg. Für den Wasserbau liegt bereits eine Genehmigungsplanung aus dem Jahr 2003 vor. Für die Errichtung der zwei Brücken und die Grundstückszufahrt wurde eine Vorplanung im Jahr 2018 fertiggestellt.

Als Voraussetzung für die Errichtung der v. g. Gewässerverbindung ist ein Absperrbauwerk zur Sicherung des Elster-Saale-Kanals gegen Hoch- und Niedrigwasser im südlichen Bereich der Luisenbrücke zu errichten. Für dieses Bauwerk wurde ebenfalls eine Planung bis zur Vorplanungsreife fertiggestellt.“

Womit man die lange Vorlaufzeit für das Projekt mal wieder vor Augen hat. Bevor der Durchstich erfolgt, muss das Absperrbauwerk an der Luisenbrücke gebaut werden. Auch das ist seit fünf Jahren klar. Erst wenn das besteht, kann man den Elster-Saale-Kanal gegen mögliche Hochwasser aus der Weißen Elster sichern, kann also auch der Durchstich gebaut werden.

„Für die weitere Planung dieser Bauwerke sind entsprechende Mittel im Finanzhaushalt enthalten“, betonte die Verwaltung. „Seitens der Stadtverwaltung werden die hier betroffenen Wasserbauprojekte mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Grundlage der vorhandenen Planungen weiter vorangetrieben und zu gegebener Zeit auch die dazugehörige Fördermittelakquise betrieben.“

Was hat eigentlich Vorrang in Leipzig?

Das klingt erst einmal, als wolle man da in der Verwaltung nicht so richtig. Aber OBM Burkhard Jung wurde am Ende richtig deutlich: Sein Planungspersonal braucht er derzeit für völlig andere Projekte, die wirklich lebensnotwendig sind für die Stadt – Straßen und Brücken und Radwege z. B. oder das Auenentwicklungsprogramm. Für das Traumprojekt Elster-Saale-Kanal hat er eigentlich kein Planungspersonal frei.

Aber die Ratsversammlung stimmte an diesem Tag mehrheitlich dem Ersetzungsantrag von Andreas Geisler und Sabine Heymann zu. Und der zwingt die Verwaltung eigentlich dazu, hier ziemlich schnell wieder weiterzumachen.

„Wie schon durch die Verwaltung dargestellt, wurden und werden seitens der Stadt Leipzig grundsätzlich alle Wege beschritten, um den bootsgängigen Gewässerbund zur Saale so weit zu ermöglichen, wie es im Verantwortungsbereich Leipzigs liegt. Auch wenn die Umsetzung dessen noch nicht gänzlich gesichert ist, so sind dennoch jetzt schon einige Maßnahmen planbar und realisierbar, die das Naherholungsangebot und die Attraktivität für Leipzig und unsere Gäste deutlich verbessern können“, schreiben die beiden Antragsteller in der Begründung.

„Die direkte Anbindung des Saale-Elster-Kanal-Radweges an das Hafengelände würde die Attraktivität dieser Radverbindung deutlich stärken.“

Ein Punkt, der heftige Kritik von Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek nach sich zog. Denn genau dieser Radweg am Elster-Saale-Kanal stand als eigene Vorlage im späteren Verlauf der Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Und im Gegensatz zu allen anderen Teilen im Antrag ist hierfür die Finanzierung gesichert. Die Stadt will noch in diesem Jahr losbauen.

Ein bisschen Spaß darf kosten

Und dass der Lindenauer Hafen touristisch eigentlich völlig uninteressant ist, das merkte dann auch Grünen-Stadtrat Norman Volger an. Denn die Marina im Hafen hat der Stadtrat bisher gestrichen. Nur die Wohnbebauung am Hafenbecken wurde gebaut. Ein touristischer Ankerpunkt für die Bootsfahrer fehlt also.

Aber auch Heymann und Geisler sehen das Problem: „Schon jetzt braucht es einen Standort für wassertouristische Angebote am Lindenauer Hafen, um dem eigentlichen Ziel der Gewässerverbindung von Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen gerecht zu werden. Durch die gute Anbindung an ÖPNV und Radverkehrsanlagen gibt es die Chance, nahe zu Grünau ein attraktives Angebot zu schaffen. Die teilweise schon überlastete Stadtelster könnte so entlastet werden.“

Das kann gut sein, meinte auch Kasek. Corona hat es ja gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Leipziger/-innen nach Erholung im Grünen ist. Und ein zusätzliches Angebot am Lindenauer Hafen kann auf der Stadtelster für Entspannung sorgen.

Woran es hängt, dass der Durchstich noch nicht vollzogen wurde, hatte das Amt für Stadtgrün und Gewässer ja schon angedeutet: „Da eine Realisierung von einer Refinanzierung über Fördermittel abhängt und diese noch eingeworben werden müssen, kann derzeit noch kein Zeithorizont für eine Realisierung genannt werden.“

Aber irgendwie möchte die Stadtratsmehrheit doch irgendwann in den nächsten Jahren bis Günthersdorf paddeln. Denn anders ist die deutliche Zustimmung von 45 : 17 Stimmen zum Antrag von Andreas Geisler und Sabine Heymann nicht zu verstehen.

Was dann eben auch einschließt, dass die Planungen für die Lyoner Brücke (die seit 2016 auf der Wunschliste schmort) jetzt vorgezogen werden müssen. Allein der Kanaldurchstich sollte nach Schätzungen von 2014 an die 3 Millionen Euro kosten. Der Brückenbau dürfte mit einem zweistelligen Millionenbetrag obendrauf kommen.

Millionen, die für andere Straßen auf der Prioritätenliste dann natürlich fehlen. Nicht ohne Grund wurde der Durchstich ja vom OBM immer wieder zurückgestellt, weil Planungspersonal und Geld für andere Investitionsvorhaben dringender gebraucht wurden.

Eigentlich, so Burkhard Jung, hat er für dieses Tourismusprojekt derzeit kein Planungspersonal. Aber da die Stadtratsmehrheit das so beschlossen hat, muss er Baubürgermeister Thomas Dienberg nun beauftragen, dafür Planungspersonal freizustellen.

Man könnte diese Stadtratsentscheidung auch unter das Motto stellen: „Ein bisschen Spaß muss sein“. Kosten darf es auch etwas. Und da die Planungen jetzt umgesetzt werden müssen, werden wir bald erfahren, wie viel der Spaß dann kosten wird.

Die Debatte vom 9. Februar 2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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