Manchmal kann Tempo auch ganz schön verwirren. Und auch Leipzigs Planer können Tempo machen, wenn sie nur wollen. Am Mittwoch, 28. April, führte das zu einer eigentlich gar nicht so banalen Diskussion, auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok gleich mal das Wort Skandalisierung in den Mund nahm. Aber die Frage ist nur zu berechtigt: Wie teuer wird Leipzigs neues Naturkundemuseum nun wirklich?
Seit Jahren sucht Leipzigs Verwaltung nach einem Weg, das Sportmuseum Wirklichkeit werden zu lassen. Die letzte Auskunft der Verwaltung dazu gab es im November 2019. Mal fragt die CDU-Fraktion nach. Mal ist es der Stadtbezirksbeirat Mitte, der das Thema jetzt im Frühjahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zuerst wollte man die Sache mit einem Vor-Ort-Termin am 1. April besprechen, dann wurde ein sonniger 26. April daraus.
Am Mittwoch, 5. Mai, informiert das Projekt Lebendige Luppe im Rahmen eines Online-Informationsabends über Neuigkeiten und Fortschritte im Projekt Lebendige Luppe. Dabei soll der aktuelle Stand der Maßnahmenplanung in einem Bearbeitungsabschnitt vorgestellt werden: die Revitalisierung des historischen Gewässerverlaufs des Zschamperts. Denn die geschieht in diesem Jahr.
Eine ganze Liste zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen hatte dar Bürgerkomitee Leipzig e. V., Träger der Gedenkstätte „Runde Ecke“, bei der Stadt Leipzig eingereicht. Nicht alles wird gewährt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt mit. Aber einige Maßnahmen sind mit Geldern aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO) jetzt umsetzbar.
Am Ende dauerte es doch noch einmal fast zwei Stunden, bis die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, dem Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz zustimmte. Immerhin ein Jahrhundertprojekt. Wie es ein Stadtrat in Leipzig selten auf den Tisch bekommt. Und dabei war der Löwenanteil der Arbeit schon vorher passiert. Denn seit einem halben Jahr haben Stadtrat und Verwaltung an dem Projekt gefeilt.
Seit 2018 gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass das Radfahren auf dem Leipziger Promenadenring nicht verboten werden darf. Das Problem ist freilich nur: Um sicheres Radfahren auf dem Ring möglich zu machen, braucht es abgetrennte Radspuren. Seit zwei Jahren hat das Verkehrs- und Tiefbauamt nach Lösungen gesucht, wie das zuerst auf dem westlichen Ring geschehen könnte. In den nächsten Tagen ist es so weit: Auf dem bislang für den Radverkehr gesperrten westlichen Abschnitt des Promenadenrings wird das Radfahren (wieder) möglich. Zumindest stückweise.
Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.
Also noch einmal, obwohl 2019 schon alles klar war, als das Jugendparlament beantragte, beim Umbau der Haltestelle Goerdelerring auf der Westseite auch gleich Fußgänger und Radfahrer eigene Überwege zuzuweisen. Geht nicht, meinte damals das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das sieht der Stadtbezirksbeirat Mitte inzwischen aber ganz anders. Da ist genug Platz für einen eigenen Radüberweg.
In der Vergangenheit tat sich Leipzigs Verkehrsverwaltung immer wieder schwer damit, drastische Einschränkungen zum Parken in der Georg-Schwarz-Straße zu verhängen. Doch mittlerweile waren die vielen Parkverstöße in der Straße, die die Straßenbahnlinie 7 immer wieder am Weiterfahren hinderten, mehrfach Thema im Stadtrat. Den jüngsten Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest akzeptiert das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vollumfänglich, verschiebt aber lieber den Umsetzungstermin in den Spätsommer.
Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.
Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?
Eigentlich hat die Diskussion um die Neubebauung der Fläche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor 15 Jahren mit dem Antrag der Grünen begonnen, an der Stelle der kriegszerstörten Markthalle wieder eine neue Markthalle zu bauen. Und darin endlich ein dauerhaftes Angebot regionaler und saisonaler Produkte zu schaffen. Aber dem folgte ein jahrelanger Eiertanz. Sogar die Markthalle wurde infrage gestellt. Doch ein Gutachten zeigt jetzt, dass sich eine Markthalle hier tatsächlich rechnet.
Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.
Immer wieder hat der Bürgerverein Anger-Crottendorf die inakzeptable Parksituation im Ortsteil kritisiert. Die Straßen sind nicht nur rechts und links zugeparkt. Weil sie gerade um die Theodor-Neubauer-Straße so eng sind, waren auch die Fußwege zur Hälfte zugeparkt. Aber das Ordnungsamt sah hier immer wieder keinen Grund, tätig zu werden oder gar abschleppen zu lassen.
Leipzig muss insektenfreundlicher werden. Gerade das Jugendparlament hat in den vergangenen Jahren immer wieder Druck gemacht, damit die Stadt mehr Schmetterlingswiesen anlegt und die Parks nicht mehr bewirtschaftet wie monotone englische Rasen. Mit der Anlage der ersten Blühstreifen 2019 deutete sich ein Wechsel in der Parkbewirtschaftung an. Jetzt folgen die ersten größeren Langgraswiesen.
Mit Instandsetzung ist wahrscheinlich deutlich untertrieben, was mit der Schlachthofbrücke ab dem 20. April passieren soll. Das Verkehrs- und Tiefbauamt spricht lieber von einer Komplettinstandsetzung, denn die Brücke ist so lädiert, dass sie zum Teil ganz zurückgebaut werden muss und Busse und Kraftfahrzeuge die Baustelle monatelang weiträumig umfahren müssen.
Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.
Ein heftiges Stück reale Kommunalpolitik gab es dann in der Ratsversammlung am 31. März, als die beiden Grünen Stadträte Michael Schmidt und Kristina Weyh einen Antrag erneut stellten, der zuvor wieder ins Verfahren zurückverwiesen wurde. Es ging um das Hortgebäude der 60. Grundschule in der Seumestraße, zu dem der Stadtrat schon 2017 einen Beschluss gefasst hatte.
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