Liveticker: Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, den 19. Januar, mit den Ministerpräsident/-innen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen. Dabei ging es unter anderem um mehr Anreize für Home-Office und eine Pflicht für „medizinische Schutzmasken“ in bestimmten Bereichen. Die L-IZ.de hat im Liveticker über die Entwicklungen und Entscheidungen berichtet.

22:45 Uhr: Keine Überraschungen auf der PK

Gegen halb 10, also viele, viele Stunden nach dem eigentlich angesetzten Beginn der Pressekonferenz, war es dann doch so weit. Dabei hat sich das Warten am Ende nicht mal wirklich gelohnt, denn Kanzlerin Merkel bestätigte im Wesentlichen nur das, was im Verlaufe des Tages bereits bekannt wurde.

Das heißt also: In Bussen, Bahnen und Geschäften werden „medizinische Masken“ Pflicht, Arbeiter/-innen dürfen überall dort ins Home-Office, wo es die Betriebsabläufe erlauben, Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen und bis zu diesem Datum verlängert sich auch grundsätzlich der Lockdown.

Ausnahmen von den Schulschließungen sind aber möglich – und so will Sachsen seine Abschlussklassen weiter in die Schulen rufen.

Nach dem Beschluss der Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin ist klar: Abschlussklassen in Sachsen können weiterhin im Präsenzunterricht die Schulen besuchen.

— Sächsisches Staatsministerium für Kultus (@Bildung_Sachsen) January 19, 2021

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass ab dem 15. Februar tatsächlich Lockerungen möglich sein könnten. Die bundesweite Inzidenz sinke allmählich. Ziel sei ein Wert unter 50, weil dieser wieder eine effektive Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter ermögliche.

Es ist davon auszugehen, dass schon morgen die nächsten Diskussionen über Lockerungen, Schließungen, eine Null-Inzidenz und abweichende Bundesländer beginnen werden. Die große Fage dürfte aber vor allem lauten: Wie gefährlich werden die Mutationen?

In Großbritannien haben sie das Gesundheitssystem überlastet, aus Brasilien sind ebenfalls Horrormeldungen zu vernehmen. Die Coronakrise wird das dominierende Thema der kommenden Wochen bleiben.

21:15 Uhr: Es dauert immer noch

Laut dem „Merkur“ arbeitet Kanzlerin Merkel nun in einem Acht-Augen-Telefonat an einer Lösung für das Kita-und-Schulen-Problem. In der eigentlich zuständigen Bund-Länder-Gruppe soll die Pause schon mehr als eine halbe Stunde dauern beziehungsweise gedauert haben. Unklar ist offenbar nach wie vor, welche Einrichtungen wie lange geschlossen bleiben sollen.

Irgendwann wird es eine Pressekonferenz geben. Hoffentlich noch heute. Wir melden uns wieder, wenn es handfeste Ergebnisse und O-Töne der Kanzlerin gibt.

20:30 Uhr: Es dauert

Mittlerweile ist der Beginn der Pressekonferenz bei Phoenix für 21 Uhr vorgesehen. Dass es dann wirklich so weit sein wird, wirkt aber unwahrscheinlich. Laut Medienberichten wurden die Diskussionen rund um das Thema Kitas und Schulen gerade für einige Minuten unterbrochen. Es gibt also noch Klärungsbedarf.

19:45 Uhr: Bald startet der PK-Livestream (Phoenix)

Quelle: Youtube-Channel / Phoenix

18:45 Uhr: Homeoffice-Möglichkeit ist offenbar beschlossene Sache

Sowohl die DPA als auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, dass es beim Thema Home-Office eine Einigung gibt. Demnach müssen Betriebe ihren Mitarbeiter/-innen erlauben, auf Wunsch so zu arbeiten. Wollen sie das nicht, müssen sie explizit begründen können, warum Home-Office nicht möglich sein soll. Eine Pflicht für Arbeiter/-innen, ins Home-Office zu gehen, soll es aber nicht geben.

Der Beginn der Pressekonferenz ist weiterhin für 19 Uhr angesetzt. Eine Einigung im Schulstreit steht aber noch aus. Ob alle neuen Regeln auch eins zu eins für Sachsen umgesetzt werden, ist ebenfalls noch nicht bekannt.

18:15 Uhr: Pressekonferenz startet später

Aktuell gibt es kaum Neuigkeiten aus der Bund-Länder-Beratung. Streitpunkt ist offenbar vor allem die Frage, ob und wann und welche Schulen wieder öffnen sollen. Der Beginn der Pressekonferenz wurde von 18 Uhr auf 19 Uhr verschoben.

Als sicher gilt bislang, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird, dass es in Bahnen, Bussen und Geschäften eine Pflicht geben wird, „medizinische Masken“ zu tragen, und dass es neue Regeln für die Arbeitswelt geben wird – also beispielsweise ein Recht auf Home-Office für bestimmte Bereiche.

17:00 Uhr: Schulen … ungeklärt

Ob die Schulen und Kitas demnächst wieder öffnen dürfen, ist offenbar weiterhin ungeklärt. Wie unter anderem Journalisten des „Spiegel“ berichten, sollen sich einige Ministerpräsident/-innen gegen Merkel und deren Wunsch, die Einrichtungen geschlossen zu lassen, positioniert haben. Die „Tagesschau“ meldete vor einer halben Stunde, dass die Schulen ab dem 15. Februar wieder öffnen sollen, korrigierte sich jedoch später: Es sei noch ungewiss.

Vieles bleibt also weiterhin unklar. Mit Blick auf Sachsen steht vor allem die Frage im Raum, ob die Abschlussklassen, die seit gestern wieder in die Schule gehen, wieder in den Heimunterricht zurückkehren müssen. Zumindest scheint Konsens, dass Abschlussklassen, Kitas und Grundschulen möglichst früh wieder öffnen sollen – zumindest im Wechselunterricht.

Erfolgsmeldungen gibt es hingegen beim Home-Office. Dort haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen laut Medienberichten darauf geeinigt, dass es ab einer Inzidenz von 50 die Möglichkeit von Home-Office geben muss – mit Ausnahme jener Bereiche, in denen Anwesenheit unvermeidbar ist. Zudem soll es verschiedene Vorgaben für Quadratmeterflächen pro Arbeiter/-in, Trennwände und Maskenpflicht geben.

Die Pressekonferenz soll 18 Uhr beginnen. Sollten die Diskussionen länger dauern, ist aber auch ein späterer Start möglich.

15:30 Uhr: Lockdown wohl verlängert

Bund und Länder haben sich laut Medienberichten darauf geeinigt, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Die Nachricht klingt unspektakulär, schließlich war es eigentlich allen klar, dass es so kommen würde. Aber man sollte trotzdem noch einmal betonen, was das bedeutet: Geschäfte, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen, Feiern und vieles mehr bleiben weitere Wochen geschlossen beziehungsweise verboten.

Auch die Pflicht, in Bussen, Bahnen und Geschäften eine „medizinische Maske“ zu tragen, ist offenbar beschlossene Sache. Damit sind sowohl FFP2-Masken als auch OP-Masken gemeint. Alltagsmasken wären jedoch nicht mehr erlaubt.

Einige Bereiche bleiben aber umstritten: Soll es nächtliche Ausgangssperren wie in Sachsen geben? Müssen Kitas und Schulen geschlossen bleiben? Soll es in Sachen Home-Office weiterhin nur Appelle oder auch Vorschriften geben?

14:30 Uhr: Medienberichte über Beschlussvorlage des Kanzleramtes

Beginnen wir den Liveticker zu den um 14 Uhr gestarteten Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer guten Meldung: In Leipzig liegt die 7-Tage-Inzidenz heute bei knapp 175. Das ist zwar immer noch mehr als das Dreifache des allgemein gewünschten 50er-Maximums, aber eben auch nicht mehr oberhalb der besonders bedrohlich wirkenden 200er-Marke. Drei Wochen nach Weihnachten und Silvester gelten die Zahlen mittlerweile wieder als aussagekräftig.

Auf die Verhandlungen am Nachmittag werden die Inzidenzwerte aus Leipzig – verständlicherweise – keinen Einfluss haben. Dort geht es um das große Ganze, sowohl in Bezug auf die Situation in Deutschland als auch hinsichtlich der drohenden Gefahr durch Virus-Mutationen.

In den vergangenen Tagen hatte es von einigen Initiativen und Zusammenschlüssen von Forschenden die Forderung gegeben, eine „Zero Covid“-Strategie zu fahren. Das heißt: das Corona-Virus nicht einzudämmen, sondern zu besiegen. Die Zahlen sollten demnach möglichst auf Null gesenkt und einzelne Ausbrüche mit gezielten und harten Maßnahmen bekämpft werden. Ein monatelanger Lockdown für ganz Deutschland solle damit vermieden werden.

Diese Forderungen dürften sich in der Bund-Länder-Beratung wohl nicht durchsetzen. Eine Beschlussvorlage des Kanzleramtes, über die mehrere Medien berichten, sieht vor, dass der Lockdown bis zum 15. Februar verlängert und nur punktuell verschärft werden soll.

Konkret soll es eine Pflicht geben, in Bussen, Bahnen und Geschäften eine „medizinische Schutzmaske“ zu tragen. Das müsste nicht zwingend eine FFP2-Maske sein – auch eine billigere OP-Maske wäre dann erlaubt. Betriebe müssten ihren Beschäftigten zudem die Arbeit im Home-Office ermöglichen – zumindest in den Bereichen, in denen das praktikabel ist.

Andere Einschränkungen, die in den vergangenen Tagen diskutiert wurden, sind offenbar nicht vorgesehen: also beispielsweise eine flächendeckende Ausgangssperre in der Nacht, eine Beschränkung auf einen festen Kontakt außerhalb des eigenen Haushalts oder ein radikaler Shutdown nahezu aller Betriebe. Sachsen hatte schon im Dezember die nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr beschlossen. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern.

Hinsichtlich der Schulen hat das Kanzleramt offenbar die Befürchtung, dass diese sich insbesondere bei der Mutation aus Großbritannien als „Pandemietreiber“ erweisen könnten. Abgesehen von Abschlussklassen, die nach Wunsch einzelner Bundesländer wieder in die Schulen zurückkehren könnten (so wie das in Sachsen der Fall ist), soll alles andere bis zum 15. Februar geschlossen bleiben.

Erst bei einer Inzidenz unter 50 soll es dann weitere Lockerungen im Bildungsbereich geben.

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