Wie weiter mit jener 500 Quadratmeter großen Grünfläche gegenüber dem Leutzscher Rathaus, die die Stadt unbedingt an den Eigentümer des dort entstehenden neuen Seniorenheims verkaufen will? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat macht sich jetzt die Position des Stadtbezirksbeirats Altwest zu eigen: Die Fläche muss in städtischer Hand bleiben.
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich ebenso wie der Stadtbezirksbeirat Alt-West für den Verbleib des sogenannten ‚Stadtplatzes Leutzsch‘ im Eigentum der Stadt Leipzig aus“, heißt es jetzt in einem Antrag der Grünen.
„Auch die Stadtverwaltung stellt die im B-Plan Nr. 69.5 ‚Stadtplatz Leutzscher Rathaus‘ festgesetzte öffentliche Grünfläche in ihrer Nutzbarkeit nicht infrage und will die Herstellung des Leutzscher Stadtplatzes. Sie bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, dass diese Fläche weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.“
Das Problem freilich ist: Die Stadt hat die Nutzungsmöglichkeiten des Platzes schon eingeschränkt, als sie den Bau des Seniorenheims an dieser Stelle genehmigte.
„Gleichwohl wurde eine Baugenehmigung für das nachbarschaftliche Bauvorhaben ‚Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung‘ erteilt, die die Nutzbarkeit der öffentlichen Grünfläche einschränkt“, stellt die Grünen-Fraktion fest, spricht sich aber dafür aus, „dass die Stadtverwaltung mit der DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Herstellung des ‚Stadtplatzes Leutzsch‘ sowie über die Übernahme der dann anfallende Folgen- und Pflegekosten (Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, verhandelt. Außerdem soll der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes Bestandteil des städtebaulichen Vertrages werden.“
Der Besitzer des Seniorenheims soll die Fläche also gestalten und betreuen, bekommt die Fläche aber nicht in Besitz. So, wie es auch der Stadtbezirksbeirat Altwest gefordert hatte.
„Dies ist in ähnlich gelagerten Fällen, wenn es um Umfeldgestaltungen von privaten Bauvorhaben geht, das allgemein übliche Verfahren und der übliche Umgang zwischen Stadt und privaten Bauherren. Umso mehr irritiert die in keinster Weise nachvollziehbare Verkaufsabsicht des Oberbürgermeisters und des Liegenschaftsamtes“, stellen die Grünen fest.
„Das nicht transparente Verfahren findet im Verwaltungsstandpunkt seinen Fortgang. Weder Vertragsentwurf noch die Freiflächengestaltung werden veröffentlicht. Im Gegensatz dazu wird jeder städtebauliche Vertrag öffentlich durch den Stadtrat beschlossen.“
Irgendetwas mit der Informationspolitik der Verwaltung stimmt da also nicht. Und nicht nur die Grünen vermissen hier eine richtige Einbeziehung der Öffentlichkeit, weshalb sie ebenfalls fordern: „Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind deshalb der Stadtrat (FA Stadtentwicklung Bau, Umwelt und Ordnung, Grundstücksverkehrsausschuss) sowie die interessierte Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße ist mit einzubeziehen.“
Und bevor irgendetwas vertraglich festgezurrt ist, gehöre die Vorlage komplett in den Stadtrat. Der hat da nämlich ein Wörtchen mitzureden, stellen die Grünen fest: „Wie üblich ist im weiteren Verfahren der endverhandelte Entwurf des städtebaulichen Vertrages einschließlich des Freiflächenplans dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.“
Liegenschaftsamt will die Grünfläche an der Georg-Schwarz-Straße unbedingt verkaufen
Liegenschaftsamt will die Grünfläche an der Georg-Schwarz-Straße unbedingt verkaufen
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