Die ursprüngliche Initiative ging von Mölkau aus: Dort wünschte man sich die baldmöglichste Ertüchtigung und Wiederöffnung der Brücke in der Geithainer Straße für den KfZ-Verkehr. Im November übernahmen drei Stadträte von CDU und AFD das Anliegen und stellten einen Antrag, der die Stadt sogar teuer kommen wird. Ein Ansinnen, das die Grünen-Fraktion geradezu für unsinnig hält.
Der Antrag der drei Stadträte Jens Lehmann und Siegrun Seidel (beide CDU) sowie Marius Beyer (AfD) las sich so: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) das erforderliche Verlangen auf Ersatzbau des Brückenbauwerks (Kreuzung) in der Geithainer Straße unverzüglich gegenüber der DB Netz AG anzuzeigen, die seitens der Stadt Leipzig erforderlichen planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuleiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.“
Mittlerweile ist daraus eine geradezu wilde Diskussion entstanden. Eine Phantomdiskussion, wie es Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nennt.
Seit 2017 ist die Brücke aus Sicherheitsgründen für Kraftfahrzeuge gesperrt. Und neu gebaut werden muss sie sowieso, wenn die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren endlich die Strecke nach Chemnitz modernisiert. Und die Brücke wird keinen Monat früher gebaut, als es in den Planungen der Bahn möglich ist. Die Verwaltung der Stadt Leipzig kann daran gar nichts ändern, auch nicht mit einem dicken Scheck aus den Steuergeldern der Leipziger.
Um die Debatte zu korrigieren, haben die Grünen jetzt einen eigenen Antrag eingereicht.
„Hintergrund unserer Initiative ist die von mehreren Stadträten anderer Fraktionen aufgebauschte Phantomdiskussion um den städtischen Einfluss zur Dringlichkeit des Neubaus der Brücke. Dabei muss jedoch betont werden, dass es nicht die Stadt, sondern die Deutsche Bahn ist, die den Zeitpunkt der Neuerrichtung der Brücke und damit die Zukunft der Geithainer Straße vorgibt“, sagt Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek.
Die Brücke ist ein Bauwerk, das aufgrund ihrer unzureichenden Höhe im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen.
Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst. Damit ist gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar formuliert und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig zugearbeitet werden können.
Ziel des nun von der Grünen-Stadtratsfraktion eingereichten Antrages ist die Prüfung, ob die Geithainer Straße perspektivisch in das Fahrradnetz der Stadt als Fahrradschnellweg zwischen dem Osten Leipzigs und dem Zentrum integriert und entsprechend entwickelt werden kann.
Bis zur notwendigen Neuerrichtung der Brücke sollte die Straße vorrangig für den Fahrradverkehr entwickelt werden um gerade Engelsdorf und Paunsdorf sowie Sellerhausen enger an das Zentrum anzuschließen.
„Bis zur Sperrung der Brücke im Jahr 2017 wies die Geithainer Straße einen Besatz von 4.500 Fahrzeugen täglich auf. Nur ein Teil des Verkehrs wurde an die Riesaer Straße und Engelsdorfer Straße überführt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Verkehrsprobleme von Mölkau durch Wiedereröffnung einer weiteren Straße gelöst werden können.
Zielsetzung ist die Verbesserung der Möglichkeiten der Verkehrsarten der umweltfreundlichen Mobilität, damit Menschen eben nicht mehr auf das Auto angewiesen sind. Dazu braucht es einen Ausbau des ÖPNV und auch sichere und schnelle Fahrradverbindungen von den Stadtrandlagen ins Zentrum. Mit der aktuellen Situation gibt es zumindest für den Fahrradverkehr eine sichere Möglichkeit, zügig ins Stadtzentrum zu gelangen“, so Jürgen Kasek.
Und dass die Kfz-Freigabe zu weniger Verkehrsbelastung in Mölkau führt, bezweifelt Kasek.
„Neue Straßen führen in aller Regel zu einer Gesamtzunahme des Verkehrs aufgrund des sogenannten induzierten Verkehrs. Es wundert daher doch sehr stark, dass Teile des Stadtrates auch nach den Beschlüssen zum Klimanotstand und umweltfreundlicher Mobilität immer noch durch ein autozentriertes Denken und Weltbild im Handeln auffallen“, stellt der Grünen-Stadtrat fest.
„Gerade weil es bereits jetzt an Parkmöglichkeiten mangelt und die Schadstoffbelastung immer noch hoch ist, sollte der Schwerpunkt eines verantwortungsvollen Handelns darauf liegen, Alternativen zum Auto zu entwickeln und zu fördern.“
Verkehrsdezernat lehnt das Mölkauer Ansinnen zur Autobahn-Wegweisung in der Prager Straße als gesetzwidrig ab
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