Seit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet.
Denn der meint, das würde die Hochschule der Sächsischen Polizei schon ganz allein hinkriegen.
„Mit der Evaluation der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Errichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig wurde die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) betraut“, antwortete Wöller auf die ensprechende Landtagsanfrage von Kerstin Köditz und Franz Sodann.
„Diese führt die Evaluation nach wissenschaftlichen Grundsätzen durch. Das bedeutet, dass von Seiten des Staatsministeriums des Innern keine Vorgaben hinsichtlich des Evaluationskonzepts gemacht werden, um nicht in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) einzugreifen.“
Aber ob nun ausgerechnet die Hochschule der Polizei, die ja vor allem Polizeibeamte für den höheren Dienst ausbildet, so unabhängig ist, wie Wöller suggeriert?
Kerstin Köditz jedenfalls zweifelt daran. Die Linke in Leipzig vermutet eher, dass die durch die Waffenverbotszone stigmatisierten Bewohner des Gebiets gar nicht erst gefragt werden. Deswegen stellte ja die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat im Juni schon den Antrag, die Bewohner bei der Evaluation zwingend mit einzubinden. In einer Neufassung wurde der Antrag dann im November beschlossen.
Die Stadt Leipzig solle gegenüber dem Freistaat darauf hinwirken, dass die Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf unter Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern erfolgt. So hat es der Stadtrat am 7. November beschlossen.
Es solle „insbesondere die Wahrnehmung von Migrant/-innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen“ werden, „weil die am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner/-innenversammlung öffentlich vorzustellen.“
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz und Franz Sodann, die Staatsregierung zum Ablauf der Evaluation befragt. Doch Innenminister Roland Wöller verweigert die Auskunft unter dem Vorwand, dass die Hochschule der Sächsischen Polizei mit der Evaluation betraut und die Landesregierung folglich nicht zuständig sei.
„Wir wollten wissen, welche Fragen die Fachhochschule der Polizei wissenschaftlich untersucht, inwiefern die Stadtverwaltung und andere Betroffene sowie externe Sachkundige in die Untersuchung einbezogen werden und ob die Anwohner und Anlieger befragt werden sollen“, betonten Kerstin Köditz und Franz Sodann am Donnerstag, 12. Dezember.
„Wir sind verwundert über die völlige Auskunftsverweigerung, zumal laut der Verordnung über die Waffenverbotszone eindeutig das Innenministerium für die Evaluierung zuständig ist. Das Ministerium muss doch wissen, womit genau es die Fachhochschule beauftragt hat, und über das wissenschaftliche Vorgehen muss man im Hause Wöller doch zumindest informiert sein. Weshalb diese Intransparenz?“
Mal ganz zu schweigen davon, dass die Polizeihochschule dem Innenministerium direkt unterstellt ist. Die Ausrede des Ministers, er könne keine Auskunft geben, weil die Regierung nur Auskunft über ihre eigene Amtsführung geben müsse, ist ziemlich fadenscheinig.
Die Waffenverbotszone war von Anfang an eine hochumstrittene Angelegenheit, mit der sich der vormalige Innenminister Markus Ulbig zu profilieren versucht hat, mit der aber auch ein ganzer Stadtteil stigmatisiert wird.
„Besonders die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben das Recht zu erfahren, was die Verbotszone gebracht hat und wie es damit weitergehen soll“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten der Linken. „Wir bleiben am Thema dran.“
Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video
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