Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Mitglieder dürfen nicht über Kanzlerkandidat/-innen entscheiden

Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.

Die CDU hat am Samstagnachmittag, den 23. November, ihren Bundesparteitag in Leipzig beendet. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Anträge zu Themenbereichen wie Landwirtschaft, Umwelt und Infrastruktur, aber auch parteiinterne Fragen.

So hatten die Junge Union und mehrere Kreisverbände beantragt, bei der Abstimmung über die Kanzlerkandidat/-innen für die Bundestagswahl 2021 alle Parteimitglieder votieren oder zumindest befragen zu lassen.

„Wenn eine Partei nicht mit der Zeit geht, dann geht sie mit der Zeit“, sagte Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union. „Wenn wir eine moderne Partei sein wollen, dann müssen wir unsere Mitglieder motivieren. Sie alle sind Multiplikatoren für unsere Politik.“ Dass es bei der SPD aktuell ein „Chaosverfahren“ bei der Wahl der neuen Vorsitzenden gebe, sei kein Gegenargument. „Wir können es besser.“

Mehrere Kommunalpolitiker/-innen äußerten sich anschließend zustimmend zu diesem Vorschlag. „Entscheidungen im Hinterzimmer sind nicht mehr zeitgemäß“, hieß es beispielsweise. Der Leipziger CDU-Stadtrat Michael Weickert betonte, dass die nächste Bundestagswahl eine „echte Richtungsentscheidung“ sei, bei der „Populisten“ die Mehrheit der Stimmen gewinnen könnten. Aus seiner Sicht sind das neben der AfD auch die Grünen.

In geheimer Abstimmung votierten allerdings 79 Prozent der Anwesenden gegen eine Mitgliederbeteiligung, wie sie von Junger Union und einigen Kreisverbänden gewünscht wurde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Tim Wagner

CDU würdigt Friedliche Revolution

Eine andere Kernfrage der CDU wurde auf diesem Parteitag hingegen nicht entschieden: die, ob es innerhalb der Partei Frauenquoten geben sollte. Mit dieser Frage soll sich im nächsten Jahr zunächst die Satzungskommission beschäftigen.

Zu Beginn des Parteitages am Samstag wurde einstimmig die „Leipziger Erklärung“ beschlossen. Damit soll unter anderem die „Friedliche Revolution“ gewürdigt werden. Außerdem ist die Erklärung ein Aufruf, die Lebensverhältnisse weiter anzugleichen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte bei „CDU.TV“, dass die „Friedliche Revolution“ heute unter anderem von Pegida vereinnahmt werde. Dort gebe es „verletzende und abschätzige Reden“.

Neben zahlreichen Anträgen und Debatten gab es auch eine Rede des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, in der er die AfD als größten Feind und die Grünen als größten Konkurrenten bezeichnete. Seine teils humorvolle Rede erhielt begeisterten Applaus.

Am Freitag hatte bereits die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede gehalten. Diese dauerte rund anderthalb Stunden und wurde überwiegend als zu lang und inhaltlich schwach beurteilt. Trotz offener Kampfansage am Ende der Rede spielte die im Vorfeld des Parteitages geäußerte Kritik an der Vorsitzenden kaum eine Rolle.