Auf welchen Grundlagen hat Leipzig den Mittleren Ring für die Kohle-Prioritätenliste angemeldet?

Zu Recht verwundert zeigte sich jetzt Dr. Michael Kerreit von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, als er nicht nur erfuhr, dass Leipzig den Ausbau des Mittleren Rings für die Prioritätenliste der Kohlekommission angemeldet hatte, sondern dass das Wirtschaftsministerium dieses in Leipzig höchst umstrittene Projekt tatsächlich übernommen hat.

„Unsere Bürgerinitiative stellt sich seit über 15 Jahren schützend vor die Parks, Grünanlagen und Kleingärten, die sämtlich unter einem Straßenneubau Mittlerer Ring Ost/Südost verschwinden würden und beabsichtigt dies auch weiterhin zu tun“, stellt er jetzt in einer Einwohneranfrage fest. „Umso irritierter waren wir, nun auch im Maßnahmepapier der Kohlekommission ‚Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpol. Empfehlungen der Kommission Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen‘ auf S. 13, letzter Punkt, in der Liste ‚Prioritäre Verkehrsprojekte‘ als eines für die Stadt Leipzig gemeldeten Vorhaben, die ‚Schließung des Mittleren Rings‘ zu finden.“

Mehrere Teile des in den 1990er Jahren unter Baudezernent Engelbert Lütke Daldrup geplanten Mittleren Rings (vor allem im Süden und Nordwesten) sind schon aus Naturschutzgründen nicht verwirklichbar. Sie würden ohne massive Eingriffe in das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald nicht vonstatten gehen.

Seit Jahren aber umstritten ist der Ostteil des Ringprojekts, denn die Trasse würde hier entweder direkt durch dicht bewohnte Stadtquartiere führen oder – in der zuletzt favorisierten Bahnvariante – an der Bahntrasse entlang durch Kleingartenanlagen und wertvolle Parks. Das würde über 200 Millionen Euro kosten, ohne dass die versprochenen Entlastungen im Verkehr für die östlichen Ortsteile zu bekommen wären. Der Stadtrat beschloss deshalb, diese Pläne vorerst bis 2023 auf Eis zu legen.

Aber augenscheinlich ist die Autofahrerlobby auch im Leipziger Rathaus so stark, dass selbst so ein Projekt, das in den betroffenen Ortsteilen massiv abgelehnt wird, für Geld aus dem Kohlestrukturfonds angemeldet wird.

„Unsere Bürgerinitiative und viele Bürger aus dem Leipziger Osten/Südosten lehnen diese neuerlichen Überlegungen zum Bau des Mittleren Ringes Ost/Südost durch die Grün- und Kleingarten-Anlagen und Parks ab“, schreibt Kerreit. Der auch seine Zweifel an der Bereitschaft der Stadtverwaltung hat, zum Mittleren Ring offene Worte zu finden. Bekommen habe man auf „Rückfragen im Vorfeld des Erscheinens des o. g. Gesetzestextes widersprüchliche Antworten“.

Logisch, dass man jetzt ein paar stimmige Antworten haben möchte. Mündlich, in der nächsten Ratsversammlung.

Das sind die Fragen, die die Bürgerinitiative gern beantwortet haben möchte:

1. Welche konkreten baulichen Maßnahmen beinhaltet das o. g. Vorhaben „Schließung des Mittleren Rings“?
2. Würde diese gemeldete Maßnahme der gültigen Bauleitplanung (z. B. STEP) der Stadt Leipzig widersprechen?
3. Weshalb ist ein weder umwelt- noch klimagerechtes Straßenbauprojekt wie „Schließung Mittlerer Ring“ als „Prioritäre Maßnahme“ gemeldet worden, wo doch das beschlossene „Nachhaltigkeitsszenario“ anstelle einer „autogerechten Stadt“ die Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs fordert, die ebenfalls erhebliche Finanzmittel benötigen wird?

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