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Donnerstag, 26. Dezember 2024

Brennpunkt

Gestürzter Baumriese im Auenwald. Foto: Ralf Julke
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Der NuKLA stellt dem Leipziger Stadtrat lauter Gretchenfragen zum wichtigsten Leipziger Naturschutzgebiet

Im vergangenen Jahr machte der NuKLA e.V. von sich Reden, als er den juristischen Weg beschritt, um die geplanten Baumfällungen im Leipziger Auenwald zu stoppen. Denn die erfolgten seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, weil der Stadtrat nicht über die aktuellen Forstwirtschaftspläne entschied. Was einer der Gründe dafür ist, warum der Auenwald in der Arbeit der Stadtratsfraktionen so gut wie keine Rolle spielt. Ein Unding, findet der NuKLA und konfrontiert die Stadträte jetzt mit lauter Fragen zum Umgang mit dem Auenwald.

Von Neubauten aus der DDR-Zeit geprägt: Elsterstraße im Kolonnadenviertel. Foto: Ralf Julke
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Grüne wollen wissen, ob es irgendwann eine Bürgerbeteiligung zum Kolonnadenviertel geben wird

Ob jedes gute Ding Weile haben muss, das fragen sich auch Leipzigs Stadtratsfraktionen manchmal. So wie die Grünen-Fraktion, die seit 2016 versucht, im Kolonnadenviertel endlich ein Modellvorhaben für zukunftsfähige Nahmobilität auf die Beine zu kriegen. Oder besser: Die Verwaltung dazu zu kriegen, hier endlich mit der Bürgerbeteiligung zu starten. 2017 wurde das ja nichts. Aber für 2018 gibt es auch noch kein Startsignal.

Infotafel Essbare Stadt im Palmengarten. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
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Toilettenanlage am Palmengarten findet Zustimmung der Stadt, aber einen Trinkwasseranschluss soll es (vorerst) nicht geben

Nicht nur im Clara-Zetkin-Park fehlen Toiletten, wenn es dort heiß hergeht und tausende Besucher auch mal ein Örtchen suchen. Dasselbe gilt für den etwas weiter nördlich gelegenen Palmengarten. Auch er ein beliebter Sommerort mit Teichen, Wiesen und Spielplatz. Im Herbst beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat, auch dort eine Toilette zu platzieren und einen Trinkwasseranschluss. Mit dem Verwaltungsstandpunkt dazu sind sie nun aber nicht wirklich zufrieden.

Die neue Grundschule an der Gießerstraße. Grafik: Stadt Leipzig
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Ab Mai wird die neue Grundschule am Karl-Heine-Kanal gebaut

Im September haben wir schon über die Pläne der Stadt berichtet, in der Gießerstraße 4, direkt am Karl-Heine-Kanal in Lindenau, eine neue Grundschule zu bauen, die 2020 mit Schuljahresstart in Betrieb gehen soll. Und im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist man sogar richtig stolz darauf, dass Leipzig so ein Neubauprojekt auch mal in kürzerer Zeit auf die Beine bekommt. Schon am Mittwoch hatte die Verwaltung mal zusammengerechnet, wie sie jetzt endlich die drängenden Millioneninvestitionen ins Laufen gekriegt hat.

Kreuzung Ludolf Colditz/Naunhofer Straße.
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200 Millionen Euro für ein neues Stück Mittlerer Ring wird Leipzig niemals wirtschaftlich darstellen können

Der Ausbau eines Ring- und Tangentensystems in Leipzig war Zielstellung der 1992 vom Stadtrat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien. Mit dem Bau der Semmelweisbrücke 2012 und Fertigstellung der A 38 wurden das Tangentenviereck und der äußere Ring geschlossen und tragen seitdem viel zur Entlastung der Leipziger Wohngebiete und einer Forcierung und Verlagerung des Wirtschaftverkehres bei. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Flächennutzungsplan im Jahr 2012 ist der Ausbau des Mittleren Rings nicht mehr Ziel der Leitlinien.

Das alte, laute Pflaster der Riebeckbrücke. Foto: Ralf Julke
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Ab Juli wird endlich der alte Fahrbahnbelag auf der Riebeckbrücke ausgetauscht

Hartnäckig bleiben hilft. Auch im Leipziger Stadtrat, wo die Grünen-Fraktion immer neue Vorstöße unternahm, die Riebeckbrücke mit ihrem lauten und für Radfahrer recht gefährlichen Pflaster immer wieder zu thematisieren. Doch jahrelang schien die Brücke im Straßenprogramm der Stadt einfach nicht unterzukriegen. Doch 2018 passiert's endlich: Für 653.000 Euro soll der komplette Belag ausgetauscht, leiser und sicherer werden.

An der Wurzner Straße weiter stadtauswärts. Foto: Michael Freitag
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Partys sind nicht wirklich das Problem der Wurzner Straße, eher ist es der illegal entsorgte Müll

Kurz war die Wurzner Straße Anfang Dezember mal im Fokus der Öffentlichkeit und einige Leipziger Medien erklärten schon mal den Straßenkrieg im Leipziger Osten. Mit einer drastischen Reaktion kommentierte dann auch noch SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt das, was sie in der Zeitung gelesen hatte - und erntete postwendend deutliche Kritik aus der eigenen Partei. Sie wollte trotzdem wissen, ob die Wurzner Straße dabei ist, zu einer Art Wild-West zu werden. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt geantwortet.

Georg-Schwarz-Brücke im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
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Aus Sicht des ADFC ist die Planung zu den Georg-Schwarz-Brücken veraltet und überdimensioniert

Die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Doch was dem Stadtrat jetzt vorgelegt wurde, war augenscheinlich die Vorplanung aus den 1990er Jahren. Sie atmet noch den Geist der verkehrstechnischen Großbauten mit hoher Bundesförderung. Aus Sicht des ADFC aber entspricht diese Planung nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung 2015.

Frühblüher auf Wiese, helles Gebäude im Hintergrund.
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Steigender Kontrolldruck hat die Dealer am Schwanenteich nicht vertrieben

Es war CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die das Thema Sicherheit am Georgiring als Anfrage in die jüngste Ratsversammlung einbrachte. Einige Opernmitarbeiter fühlten sich - so ihre Anfrage - auf dem Weg zur Arbeit zunehmend bedroht durch die gerade um den Schwanenteich aktive Drogendealerszene. Trotz immer weiter steigendem Kontrolldruck verschwindet diese Szene nicht. Im Gegenteil. Sie wird immer aufmüpfiger.

Unterführung unter der Eisenbahnbrücke an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
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Umweltverbände fordern dringend gesetzkonforme Unterführungen unter den geplanten neuen ICE-Brücken

2019 will die Bahn ihre Brücken und Gleise in der Leipziger Elsteraue komplett erneuern und die Straße auch für ICE-Fahrten bis 120 km/h ertüchtigen. Die Brücken über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle sind 90 Jahre alt und haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Seit 2016 sind die Pläne bekannt. Aber wirklich geklärt sind einige Dinge noch nicht - und zwar genau die, die die Leipziger besonders betreffen.

Schotterpiste am Elsterradweg. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
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Warum der Elster-Radweg bis zum Teilungswehr Großzschocher 2017 nicht gebaut wurde

Eigentlich hätte die Rumpelstrecke am Elsterflutbett, kurz vorm Teilungswehr Großzschocher, schon 2017 beseitigt und in einen ordentliche Asphaltweg verwandelt werden sollen. Alles war im Stadtrat beschlossen, die Finanzierung stand. Aber nichts tat sich im Jahr 2017. Deshalb fragten die Grünen mal an bei der Stadt an, woran das lag. Die Antwort überrascht nicht: Der Amtsschimmel war schuld.

Straße An der Tabaksmühle mit Wilhelm-Külz-Park (rechts). Foto: Ralf Julke
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Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.

Blick ins Gelände der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Ralf Julke
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Fertigstellungstermin für Spielstätten in der Halle 7 auf der Baumwollspinnerei verzögert sich bis 2019

Der Mensch denkt - aber die Bausubstanz entscheidet, wie schnell etwas fertig wird. Und die künftigen Theaterräume für Lofft und LTT werden nicht 2018 fertig. Da war man im Rathaus, in der Spinnerei und in den beiden Theaterhäusern viel zu optmistisch, als man schon 2018 in der Halle 7 lostanzen wollte. Am 2. Februar meldete das Kulturdezernat, dass sich der Bauablauf in der Spinnerei deutlich verzögert.

Aus dem hohlen finstern Tor / Dringt ein buntes Gewimmel hervor. Foto: Marko Hofmann
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Der Clara-Park bekommt eine leistungsfähige Toilettenanlage und am beantragten Toilettenkonzept wird noch gearbeitet

Der Frühling kommt. Ganz bestimmt. Und alle strömen wieder. "Sieh nur, sieh! wie behend sich die Menge / Durch die Gärten und Felder zerschlägt." Das ist das Gedicht mit dem lustigen Nachen, von Scherzkeks Johann Wolfgang. Muss er in Leipzig gesehen haben beim Spazierengehen im Clara-Park. Den es zu seiner Zeit noch nicht gab. Deswegen fehlten damals auch noch keine Toiletten.

Nahle mit Nahleauslassbauwerk. Foto: Ralf Julke
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Das Projekt “Lebendige Luppe” muss zu einem Projekt “Lebendige Burgaue” ausgeweitet werden

Im Frühjahr 2017 gab es einen Scopingtermin zum Projekt "Lebendige Luppe" in der Leipziger Burgaue. Eingeladen hatten die Vorhabenträger Stadt Leipzig und Stadt Schkeuditz. Der Termin fand praktisch parallel zur Leipziger Stadtratsvorlage statt, in der das Umweltdezernat eine drastische Kostenerhöhung von 10 auf 15 Millionen Euro für das Projekt "Lebendige Luppe" versuchte zu begründen.

Die Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
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Neuer Regionalplan macht Kiesabbau bei Rückmarsdorf eigentlich unmöglich

Am 29. Januar hat der Regionale Planungsverband der Landesdirektion Sachsen (LDS) den Regionalplanentwurf für Leipzig-Westsachsen 2017 herausgegeben. Darin soll der Regionalplan Westsachsen aus dem Jahre 2008 fortgeschrieben werden. Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf "Mit uns ist kein Kies zu machen!" hat sich die Pläne ganz genau angeschaut und kommt zu dem Fazit: Kiesabbau ist hier gar nicht mehr möglich. Der Planungsverband sieht so etwas hier auch gar nicht vor.

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