Gleich zwei Fraktionen beantragen Nutzung der alten Feuerwache durch die IG Ostwache

Seit November hat ein Leipziger Traum Konturen: der Parkbogen Ost. Ein Projekt, das nach den kühnen Schätzungen der Stadtplaner 25 Jahre dauern wird, bis es fertig ist, und mindestens 41 Millionen Euro kostet. Und das vor allem Synergien schaffen soll im Leipziger Osten. Die Stadtverwaltung musste nicht lange warten. Gleich im Dezember meldeten sich auch die Bürger zu Wort.

Sie griffen Beschlusspunkt Nr. 2 aus der Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf: „Zur Entwicklung der Feuerwache Ost wird ein separater Beschluss eingebracht.“ Und sie machten zur Dezembersitzung der Ratsversammlung schon einmal Werbung für ihre Idee, aus der alten Feuerwache Ost ein Bürgerzentrum zu machen. Und damit einen neuen lebendigen Punkt in den Leipziger Osten zu setzen, an dem kreative Menschen zeigen können, was alles möglich ist, wenn sie nur ein Dach überm Kopf haben zur Umsetzung ihrer Ideen. Gleichzeitig gab’s eine Einwohneranfrage, denn irritiert war man auch: Hatte die Stadt vergessen, dass sie sich hier selbst bürgerschaftliches Engagement gewünscht hatte?

Die Aktion zeigte Wirkung. Denn sie erinnerte auch daran, dass die IG „Ostwache“ gar nicht aus heiterem Himmel auf die Idee kam, für die nicht mehr benötigte Wache der Feuerwehr Ideen für die nachhaltige Nutzung als bürgerliches Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln. Denn tatsächlich arbeitet sie schon seit zwei Jahren daran. Und zwar auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses.

Gleich zwei Stadtratsfraktionen haben jetzt mit eigenen Anträgen reagiert. Die SPD-Fraktion erst einmal ganz vorsichtig. So sicher scheint man sich dort nicht zu sein, was man da 2015 eigentlich beschlossen hat. Deswegen will sie der IG Ostwache erst einmal die provisorische Chance eröffnen, das Gebäude zu nutzen, bis die Stadt mit ihrem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine Lösung gefunden hat: „Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache. Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden.“

Was aus Sicht der Grünen eigentlich nicht nötig ist. Die verweisen gleich auf zwei Beschlüsse des Stadtrates von 2013 und 2015, die genau das vorsehen, was die IG Ostwache jetzt vorgeschlagen hat. Dazu brauche es keinen Extra-Beschluss, stellen sie fest, sondern das müsse jetzt einfach so wie beschlossen umgesetzt werden.

Ohne diese ganzen Wenns und Abers, die jetzt wieder aufploppen, weil irgendjemand nun doch wieder einige Abteilungen des Amts für Stadtgrün und Gewässer hier unterbringen will.

„Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass das Projekt ‚Alte Feuerwache‘ am Standort aufgrund der bisherigen Stadtratsbeschlüsse umzusetzen ist. Es wäre zudem schlicht nicht vermittelbar, wenn gewachsenes bürgerschaftliches Engagement vor Ort ins Leere laufen würde“, stellen die Grünen in ihrem Änderungsantrag zum „Masterplan Parkbogen Ost“ fest. „Jedenfalls ist die ‚Ostwache‘ für uns als Ersatzstandort für den Wertstoffhof Krönerstraße 13 und die Meisterbereiche 1 (Rosentalgasse 14) und Meisterbereich 3 (Liebigstraße 28) der Abteilung Grünanlagen nicht vorstellbar. Die Beantwortung der Einwohneranfrage (VI-EF-03542-AW-01) in der Ratsversammlung am 14.12.2016 hat jedenfalls ergeben, dass diese Nutzungen auf einem bereits endverhandelten und durch das ASW finanzierten Grundstück in der Geithainer Straße abgesichert werden könnten.“

Ob die ehemalige Feuerwache dann in Erbbaurecht vergeben werden könnte oder in anderer Form, das könne man auch zu einem späteren Zeitpunkt klären und vom Stadtrat beschließen lassen.

An der Gregor-Fuchs-Straße gelegen, grenzt das Grundstück auch direkt an den Sellerhäuser Bahnbogen und ist damit das erste Teilstück des Parkbogens, das die Stadt in Angriff nehmen möchte. Damit wäre nicht nur der erste lebendige Baustein am Parkbogen gesetzt, sondern auch schon die erste Schnittstelle in diesem Fall in den Ortsteil Anger-Crottendorf geschaffen.

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Vorlage zum „Masterplan Parkbogen Ost“.