Im Frühjahr wurde schon heftig über die fehlenden Sanierungsschritte im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis diskutiert. Die Nebenkosten im Haus sind viel zu hoch, allein beim Heizen schon wird das Geld verbrannt. Im Schatten der Diskussion kam auch die Frage auf: Wie will man eigentlich die sozio-kulturelle Arbeit an diesem Standort sichern? Gleich zwei Fraktionen haben das jetzt zu eigenen Haushaltsanträgen gemacht.

Linksfraktion und Grüne-Fraktion haben sich jetzt gemeinsam auf den Weg gemacht, um für das Heinrich-Budde-Haus „Zusatzmittel Kulturförderung“ zu beantragen. Denn in das langsam wachsende Budget für die freie Kulturszene passt die Betreuung für das Heinrich-Budde-Haus noch nicht hinein.

„Im städtischen Haushalt stehen zur Förderung der freien Kultur für 2017 bisher 5.491.950 € zur Verfügung. Das sind 133.950 € mehr als im Jahr 2016, und dies entspricht damit dem Beschluss, die Förderung der freien Kultur jährlich um 2,5 % der Vorjahressumme zu erhöhen. Vonseiten bisher Geförderter wurden aber bereits Mehrbedarfe beantragt, z. B. aufgrund steigender Nebenkosten und Personalkosten, und es liegen zahlreiche Anträge für Projekte und Mittelbedarfe entsprechend der Schwerpunktsetzung zur Kulturförderung und angesichts der wachsenden Stadt (z. B. zur kulturellen Bildung) vor, die mit den zusätzlichen Mitteln unterstützt werden sollten“, stellen die beiden Fraktionen in ihrem Antrag fest.

Aber da ist der Träger fürs Budde-Haus eben noch nicht dabei.

„Vonseiten der Stadt ergeben sich aber auch zusätzliche Bedarfe in der Förderung wie z. B. aufgrund der angestrebten Betreibung des städtischen Budde-Hauses wieder durch einen freien Träger. Im Ausschreibungsverfahren wurde ein Träger ausgewählt, durch den für diese Aufgabe mit Beginn 2017 bisher 170.000 € an Fördermitteln als notwendig angegeben wurden“, benennen die beiden Ratsfraktionen den Bedarf. Der aber städtischerseits noch nicht wirklich eingepreist ist.

„Das Budde-Haus ist ein wichtiger soziokultureller Anlaufpunkt im Stadtteil Gohlis im Eigentum der Stadt und benötigt eine gesicherte finanzielle und personelle Ausstattung, die aber nicht zu Ungunsten anderer freier Kulturakteure stattfinden sollte“, betonen Grüne und Linke. „Wenn diese Betreibungskosten für das städtische Haus für 2017 und 2018 nicht zusätzlich eingestellt werden, wird die bereits geplante Erhöhung für die freie Kultur um 2,5 % pro Jahr in Gänze gebunden und weitere Mittel sind darüber hinaus notwendig und würden nicht mehr anderen Antragstellern zur Verfügung gestellt werden können.“

Ihr logischer Schluss: „Mit diesem Antrag soll verhindert werden, dass die angemeldeten dringenden Mehrbedarfe auch anderer Akteure (Institutionen und Projekte) komplett zurückgestellt bzw. Zuschüsse abgesenkt werden müssen. Die zusätzlich mit diesem Beschluss zur Verfügung gestellten Mittel sollten ebenso wie die bisher im Haushalt eingestellten den Antragstellern, die mit ihren Anträgen befürwortet werden, im Einvernehmen mit dem Kulturausschuss fördernd ausgereicht werden.“

Und so lautet dann der Antrag: „Aufgrund von Aufgabenübertragungen werden 2017 und 2018 zusätzlich zu bisher geplanten Haushaltsansätzen jeweils 170.000 für die Förderung der freien Kultur in den Haushalt des Kulturdezernates eingestellt.“

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Eine Zeitung wieder offen für alle Leser ist das Ziel. Im ersten Schritt ein freier „Melder“. Stand November 2016. Bild: L-IZ.de

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