Da war dann mal wieder ein Amt völlig überlastet, wie es aussieht. Eigentlich hätte die Stadt Leipzig den Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH für die Arena Leipzig schon im Mai kündigen müssen. Aber man kündigt keinen Vertrag, wenn man noch keinen blassen Schimmer hat, wie es danach weitergehen soll. Also einigte sich Leipzig mit der ZSL Betreibergesellschaft auf einen neuen Kündigungstermin. Und jetzt liegt auch ein neuer Vertragsentwurf vor.
Man habe „intensiv“ mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH verhandelt, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport mit und es sei eine Einigung zustande gekommen, die deutlich günstiger für die Stadt ausfiel. Der aktuelle Betreibervertrag zwischen der Stadt Leipzig und der ZSL Betreibergesellschaft mbH stammt vom 7. Mai 2002 und ist bis Mai 2017 befristet. Wofür eben im Mai 2016 hätte gekündigt werden müssen, sonst hätte sich der Vertrag automatisch um fünf weitere Jahre verlängert. Aber dann hat man sich doch noch auf den Kündigungstermin 28. Oktober geeinigt.
Und tatsächlich spart die Stadt, wenn der Vertrag so unterschrieben wird, jetzt erstmals Geld bei der ganzen Sache. Denn bislang hatte Leipzig seine Arena nicht nur zur Weiternutzung abgegeben, sondern auch noch mit 629.417,95 Euro pro Jahr brutto an die ZSL Betreibergesellschaft mbH vergütet. Als wenn die Arena eigentlich ein Zuschussgeschäft wäre. Was sie nicht wirklich ist. Diese Vergütung soll nun mit Inkrafttreten des neuen Vertrages ab dem 8. Mai 2017 wegfallen.
„Im Hinblick auf die Gesamtlaufzeit von rund acht Jahren (ohne Option) bedeutet dies eine Entlastung um insgesamt rund 5,0 Mio EUR“, betont die Vorlage für den Stadtrat.
Wegfallen sollen auch die Vornutzungsrechte der ZSL Betreibergesellschaft mbH. Dafür soll die Stadt ein deutlich größeres Leichtathletik-Fenster – verlängert um die Zeiten des Auf- und Abbaus – bekommen. In diesen Zeitfenstern haben in der Vergangenheit zum Beispiel diverse Hallen-Leichtathletik-Meisterschaften stattgefunden. Die Umrüstung der Halle soll künftig gedeckt entgeltlich durch die ZSL Betreibergesellschaft mbH erfolgen.
Im Gegenzug bekommt die ZSL Betreibergesellschaft mbH das Recht zur Verwertung der Namensrechte an der Halle. Was bestimmt für eine hübsche Überraschung bei Sportfreunden sorgen wird. Wer hat denn in dieser Stadt das Geld, um sich die Namensrechte einer so großen Halle zu sichern? Man darf gespannt sein.
Außerdem wird die Vertragsdauer bis zum 30. Juni 2025 festgesetzt. Dazu kommt dann noch eine einmalige, einseitige Option zu Gunsten der ZSL Betreibergesellschaft mbH zur Verlängerung des Vertrages „zu beiderseits unveränderten Konditionen“ um weitere fünf Jahre bis zum 30. Juni 2030.
Die Stadt Leipzig behält weiter das Recht zur Nutzung der Dreifeldhalle (Vergabe an Vereine entsprechend Vergabeordnung) sowie der weiteren, durch den Olympiastützpunkt genutzten Sportflächen. Auch das Recht der Stadt Leipzig auf bis zu vier (für die Stadt Leipzig) mietkostenfreie Veranstaltungen im Jahr bleibt bestehen.
Und was passiert, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, womit die beiden Vertragspartner eigentlich nicht rechnen?
„Sollte die Vorlage abgelehnt werden, muss der derzeitige Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH gekündigt werden, um den Vertragspartner nicht weitere fünf Jahre zu unveränderten Konditionen die ARENA betreiben zu lassen. Der Vertrag würde demzufolge am 07.05.2017 enden, so dass die ARENA ab dem 08.05.2017 durch die Stadt Leipzig zu betreiben ist. Um den Auflagen des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen vom 14.07.2000 zu entsprechen, müssten dem Amt für Sport dann die finanziellen und personellen Kapazitäten zur Betreibung der ARENA zusätzlich zum derzeitigen Eckwert/Stellenplan bereitgestellt werden“, heißt es in der Vorlage. Und augenscheinlich geht in der Verwaltung auch die Angst um, man würde keinen anderen Veranstalter finden, der die Halle zu managen versteht: „Aufgrund fehlender fachlicher Expertise würde mit der kommunalen Eigenbetreibung ab Mai 2017 das öffentlichkeitswirksame Konzert- und Veranstaltungsgeschäft entfallen, was einen erheblichen Imageverlust für den Standort Leipzig bedeuten würde.“
Ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Stadtrat, er möge jetzt begreifen, warum man es auf einmal so eilig hat? Immerhin ist ja die nächste Stadtratssitzung am 26. Oktober, zwei Tage vor Ultimo. Oder spricht sich da die Überforderung eines Amtes aus, dem die Leute fehlen, um für solche Vertragsverlängerungen rechtzeitig Vorlauf zu schaffen?
Ein hübsches Thema eigentlich für den Sportausschuss. Oder welcher Ausschuss überhaupt mit dem Verhandlungsstand genervt wurde.
Die Vorlage des Sportdezernats zum Betreibervertrag für die Arena Leipzig.
In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/10/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108
Es gibt 2 Kommentare
“Oder spricht sich da die Überforderung eines Amtes aus, dem die Leute fehlen, um für solche Vertragsverlängerungen rechtzeitig Vorlauf zu schaffen?”
Das Amt kann weder personell, noch finanziell überfordert sein, denn genau dieses Amt beschäftigt sich seit 20 Jahren mit einem hunderte Millionen €-schweren Wassermotorisierten Nutzungskonzept, nunmehr aufgeblasen zu einem solchen für Mitteldeutschland. Da ist die Betreibung oder die vertragliche Gestaltung der Betreibung der Arena nur “Pillepalle”?!
Bürgermeister Heiko Rosentahl – Dezernat Umwelt / Ordnung / Sport
Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ist eines der größten und von seiner Aufgabenstruktur her vielfältigsten Dezernate der Stadtverwaltung. Es umfasst folgende Fachämter:
• Ordnungsamt
• Branddirektion
• Amt für Sport
• Amt für Umweltschutz
• Amt für Stadtgrün und Gewдsser
• Veterinдä- und Lebensmittelaufsichtsamt
• Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Was hat ein Bürgermeister Heiko Rosentahl denn nun mit der Arena zu tun, möge man sich fragen.
Und wer ist die benannte Betreibergesellschaft welche ausschließlich die Arena Leipzig betreibt?
Um es kurz zu mache – im schwäbischen würde man wohl ein Gschmäckle wahrnehman.
Im sächsischen sagen wir, das stinkt doch.
Das stinkt nach Mauschelei.