Interims-Kita am Opferweg in Wahren muss Ende Juni ohne echtes Ausweichangebot schließen

Ärger in Wahren. Ärger, der nicht hätte sein müssen und jetzt Thema im Leipziger Stadtrat wird. Denn am 30. Juni soll die Interims-Kita im Opferweg geschlossen werden. Für die betroffenen Eltern aus heiterem Himmel. Mit einer Anfrage wenden sie sich nun an die Leipziger Ratsversammlung und wollen am 20. April ein paar Antworten von den Verantwortlichen. Und die Stadt ist aus ihrer Sicht mitverantwortlich für das Desaster.

Denn eingerichtet wurde die Kita-Außenstelle in der ehemaligen Schule am Opferweg ja nur, weil neben der schon bestehenden Kindertagesstätte in der Friedrich-Bosse-Straße 19 in Möckern ein zweiter Bau entstehen sollte. Der ist schon seit fünf Jahren geplant und gehört zu den vielen Projekten, die in der Kita-Planung der Stadt immer wieder auftauchten. 2015 schien das Projekt endlich so weit gereift, dass mit dem Baubeginn zu rechnen war. Jedenfalls wurde auf dem Nachbargrundstück, der Friedrich-Bosse-Straße 21, schon mal das Bauschild aufgestellt. Die in Gera heimische Kinderland2000 GmbH wollte hier – „mit Unterstützung der Stadt“ – für 3 Millionen Euro eine neue Tagessstätte mit Betreuung im Krippe- und im Kita-Bereich bauen. Doch mehr ist nicht passiert.

Und das sorgt jetzt für heftigen Ärger, denn die Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsvertrag für die Kinderland 2000-Kindertagesstätte Friedrich-Bosse-Straße 19/21 abgeschlossen hatten, bekamen per 21. März (mit Datum vom 17. März) einen Brief von der Kinderland 2000, dass zum 31. Juni, spätestens 1. Juli die Betriebserlaubnis zur Nutzung der Räume in der alten Schule erlischt.

Das hinge zwar vom Ergebnis erster archäologischer Sondierungen ab. Aber dass die Archäologen hier nichts finden, ist unwahrscheinlich. Denn die Schule steht auf dem Wahrener Opferberg, einer der ältesten dauerhaft besiedelten Erhebungen im Leipziger Raum. Selbst die Möglichkeit, hier noch auf Spuren einer einstigen Wehranlage zu stoßen, steht im Raum.

Warum aber diese Eile?

Die Paul-Robeson-Schule in der Jungmannstraße 5 platzt aus allen Nähten. Deswegen soll das alte Schulgebäude am Opferweg in Wahren wieder hergerichtet werden. Spätestens 2018 soll die Grundschule Paul-Robeson-Schule hier einziehen. Das war zeitlich abzusehen. Und auch die Verzögerung in der Friedrich-Bosse-Straße war nicht unbekannt.

Am 18. Oktober 2010 soll die Friedrich-Bosse-Str. 19-21 bereits im Jugendhilfeausschuss Thema gewesen sein, dann wieder am 11. Mai 2015. Die Bautafel wurde im Juni 2015 aufgestellt. Und einen städtischen Projektsteckbrief gibt es auch. Im Jugendhilfeausschuss im Mai 2015 wurde zumindest thematisiert, dass es beim Bau der neuen Kita zu Verzögerungen kommt.

Im Protokoll heißt es:

„Herr Ulrich (das ist Rüdiger Ulrich, Stadtrat der Linken, d. Red.) fragt nach, wann der Baubeginn Friedrich-Bosse-Straße 19-21 nun erfolgt und mit der Fertigstellung zu rechnen ist.“

Antwort, durch Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: „Es laufen noch intensive Gespräche mit dem Liegenschaftsamt zum Erbbaurechtsvertragsentwurf, da dieser nochmals geändert wurde. Erst mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrages wird mit der Baumaßnahme durch den freien Träger begonnen. – Der Mietvertrag für Kinderland im Opferweg endet zum Jahresende 2015. – Über eine mögliche Verlängerung wegen Bauverzögerung in der F.-Bosse-Straße können wir im September nach vorliegen des konkreten Bauablaufes für die Schulsanierung sprechen.“

Da kommen natürlich Fragen auf, warum es hier nun auf einmal zu einer Verzögerung beim Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kommt, die einen Baustart im Jahr 2015 torpediert und im Jahr 2016 nun auf einmal zu einer Situation führt, in der den Eltern, die schon längst auf den Umzug in die neue Einrichtung warten, verkündet wird, die Einrichtung im Opferweg schließe im Juni ohne Alternative.

Die Kinderland 2000 will sich zwar bemühen, die betroffenen Kinder aus dem Kindergarten möglichst in ihren Zielgruppen gemeinsam in anderen Einrichtungen in der Stadt unterzubringen. Doch das wird vielen Eltern schon schwerfallen, wenn sich dadurch die Wege zwischen Elternhaus und Kita deutlich verlängern.

Für die Krippe will die Kinderland 2000 noch eine Ausnahmegenehmigung bis 2018 erwirken, so dass die Krippenkinder weiter am Opferweg bleiben könnten.

Aber verständlicherweise empfinden die betroffenen Eltern den Brief wie eine kalte Dusche und möchten am 20. Juli in der Ratsversammlung ein paar Fragen beantwortet bekommen, die einfach nicht geklärt sind:

„Seit über 5 Jahren soll der Baubeginn erfolgen. Wie unterstützt und wie agiert die Stadt Leipzig in diesem Bauprojekt (außer dass die Kindergartenkinder seit diesem Zeitpunkt nur in einer sanierungsbedürftigen Interimslösung (Opferweg) einquartiert werden) und warum erfolgte keine frühzeitige Information der Eltern durch die Stadt Leipzig (welche unserer Meinung nach grundsätzlich die Verantwortung bezüglich der Kinderbetreuung hat), dass das Objekt zum 30.06./31.07.2016 schließen muss?

– Prüft die Stadt Leipzig bereits die Zuweisung der Kinder in zumutbare Einrichtungen im Stadtteil, wie erfolgt die Zuweisung und gibt es hierfür eine konkrete Maßnahme und einen Terminplan oder müssen tatsächlich sich alle Eltern trotz bestehenden Betreuungsvertrages selbst darum kümmern?“

Denn für viele Eltern aus der Umgebung der jetzigen Einrichtungen werden die Angebote der Kindrland 2000 nicht umsetzbar sein. Da ist logischerweise wieder die Stadt gefragt, Alternativen anzubieten.

Und so richtig zufrieden mit dem Agieren der Kinderland 2000 sind die Eltern auch nicht.

„Die Kinderland 2000 betreibt mehrere Einrichtungen in Leipzig. Laut dem Ratsinformationssystem werden versch. Bezeichnungen für Kinderland 2000 in den Beschlussvorlagen etc. gewählt:
1. Kinderland 2000 GmbH (Drucksache IV-ds-1978-anlage-4, Drucksache IV-rb-682-anlage-4)
2. Kinderland 2000 g.GmbH (Drucksache IV/3744, Text S. 41 u. 50; Drucksache IV-ds-2232-anlage-ergänz-1, S. 17, 23; Drucksache IV-rb-175-anlage-1; IV-rb-175-anlage 2, S. 3, Drucksache IV-rb-179-text, S. 15, 41 u. 50; Drucksache IV-rb-474-text, S. 11, 38, 44, 59 u. 68; Drucksache IV-rb-843-anlage, S. 17, 23, 38 u. 47);
3. Kinderland 2000 gGmbH (Drucksache IV-rb-265-text, S. 9 f; Drucksache IV/223 Beschlussvorlage; Projektsteckbrief zum Vorhaben 131; Drucksache IV-ds-2076-text, Anlage 1 S. 1; IV-ds-2232-anlage-austausch-3, S. 19; IV-ds-2232-text, S. 19; Drucksache IV-rb-175-text, S. 3; Drucksache IV-rb-737-text, S. 1; Drucksache IV-rb-843-text, S. 19) und
4. Kinderland 2000 e. V. (Drucksache IV-ds-948-text, Seite 4; Drucksache IV-rb-412-text, S. 4) und
5. Kinderland 2000 (Drucksache IV-ds-2429-anlage-1).

Handelt es sich hierbei um den gleichen Träger und mit wem verhandelt die Stadt über die Trägerschaften und sonstige Maßnahmen der von Kinderland 2000 betriebenen Einrichtungen?“

Im Internet agiert die Stiftung als Kinderland 2000 Stiftungs GmbH, erklärt aber nicht, warum es zur neuerlichen Bauverzögerung kam. Logisch, dass da Irritationen und auch Fragen zu einem verfügbaren zumutbaren Betreuungsplatz ab dem 1. Juli aufkommen.

Der Brief an die Eltern.

Der Kita-Steckbrief für die Friedrich-Bosse-Straße 19/21.

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