Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein.
Und im Ergebnis stand dann für die Ausschussmitglieder fest, dass es so nicht geht. Das Fehlen von freien Kapazitäten in der Verwaltung kann nicht wirklich eine gute Begründung dafür sein, eine Petition einfach abzulehnen. Letztlich geht es immer um die einfache Frage: Ist eine Petition sachlich gerechtfertigt? Und kann sie zu einem Beschlussvorschlag für den Stadtrat werden? Denn der entscheidet am Ende, ob ein Projekt zeitnah angepackt werden soll. Und sei es erst einmal mit einem konkreten Prüfauftrag.
Und so hat sich jetzt auch der Petitionsausschuss verständigt. Die Petition wird nicht abgelehnt, sondern: „Der Petitionsausschuss teilt die grundsätzlichen Anliegen der Petenten und unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 1. Die Verwaltung prüft vor dem Hintergrund der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 die (mittelfristige) Einordnung notwendiger Mittel zur Umsetzung der Vorzugsvariante zur baulichen Umgestaltung der Berggartenstraße im Abschnitt zwischen Gohliser Straße und Lindenthaler Straße unter Berücksichtigung der laufenden Planung und Bürgerbeteiligung.“
Denn baulich umgestaltet werden muss da so einiges, das hatte ja auch die Verwaltung zugegeben in ihrer Stellungnahme. Die alte Straßenstruktur aus dem 19. Jahrhundert ist unübersichtlich und für die hier aufeinandertreffenden Verkehrsströme nicht wirklich ausgelegt. Dazu kommt das deutlich spürbare Bevölkerungswachstum, das hier auch deutlich mehr Fußgänger und Radfahrer unterwegs sein lässt.
Und bestimmte Schritte, wie der als chaotisch empfundene Zustand nach und nach abgestellt werden könnte, hat der Petitionsausschuss auch formuliert.
Das könnte direkt in der Berggartenstraße beginnen, die für viele Autofahrer eine schnelle Abkürzung von der Möckerschen zur Gohliser Straße ist. Mit entsprechenden Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer, die hier die Straße queren müssen.
Erster Vorschlag also: „Im Rahmen der vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Berggartenstraße soll die Wahrnehmung der angeordneten Tempo-30-Zonenregelung verdeutlicht sowie Querungsbedingungen und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.“
Und Tempo 30 ist nicht nur auf dieser Strecke ein Thema, sondern auch im kompletten, sehr unübersichtlichen Straßenabschnitt von der Fritz-Seger-Straße bis zur Eisenacher Straße. Vorschlag Nr. 2: „Im Abschnitt der Gohliser Straße zwischen Fritz-Seger-Straße und Berggartenstraße und im Abschnitt der Lützowstraße zwischen Berggartenstraße und Eisenacher Straße wird die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmenden geprüft.“
Da braucht man wahrscheinlich nicht wirklich extra Personal, um das zu prüfen und zu regeln. Und die Planungen für eine mittelfristige Umgestaltung des ganzen Gebietes kann man durchaus ab 2017 schon mal anschieben. Das wird zwangsläufig Zeit und eine ganze Reihe Bürgerbeteiligungen brauchen, bis man sich auf eine wirklich umsetzbare Vision geeinigt hat.
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