Eigentlich ist ja im Grunde alles erzählt zur Friederikenstraße 37 und dem Schlingerkurs, mit dem das Grundstück, das zuvor noch der Stadt Leipzig gehörte, 2014 in Privatbesitz kam und seit Januar vom Freistaat Sachsen als Interim für seine Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Aber so recht klar war dem Linke-Abgeordneten Klaus Bartl der Vorgang selbst nach intensivstem Studieren der LVZ nicht.
Also fragte er extra noch einmal an, wie die sächsische Staatsregierung das Ganze sieht. Und die dröselte ihm die “merkwürdigen” Vorgänge noch einmal auseinander. In freundlicher Sachlichkeit erklärt Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Abgeordneten der Linken nun noch einmal, wie der Käufer der Immobilie, die KKS Projekt GmbH, über ihre Vermietungstochter, die Saalegrund Entwicklungs GmbH, das Objekt in der Dölitzer Friederikenstraße im November 2014 parallel der Stadt (von der sie es gerade gekauft hatte) als Unterkunft für Asylbewerber anbot und dem Land als Mietobjekt für die geplante Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung. Dann verhandelte man mit beiden.
Die Gespräche mit der Stadt brach man im Dezember einfach ab. Möglicherweise, weil die Mietkonditionen des Freistaates deutlich besser waren. Man verhandelte also mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), das für diesen Bereich innerhalb des Finanzministeriums zuständig ist, weiter. Und am 28. Januar wurde mit dem SIB der Mietvertrag über das Objekt abgeschlossen.
Und warum es dann – auch bei der Stadt Leipzig – zu Irritationen kam, lässt sich aus Unlands Antwort auch herauslesen. Denn der Vermieter hatte auch mit dem SIB komplettes Schweigen über alle Konditionen des Mietvertrages vereinbart. Nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vermieterin dürften Informationen weitergegeben werden. Der Vertrag ist also eine Blackbox.
So weit der Landesteil. Bleibt noch die Verwirrung um den erst im Sommer 2014 erfolgten Verkauf der Immobilien, die Leipzig selbst dringend als mögliche Unterkunft für Asylbewerber gebraucht hätte. Ein anwaltliches Schreiben ging dazu wohl ans Liegenschaftsamt der Stadt. Aber das betrifft nicht die Vermietung, sondern die bis heute unbeantwortete Frage, warum das Objekt just in dem Moment verkauft wurde, als die Stadt selbst es dringend gebraucht hätte. Und ob dabei alles mit rechten Dingen zuging.
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Es gibt 2 Kommentare
1. Wieso dürfen staatliche Institutionen überhaupt Verträge ohne öffentliche Einsicht (ausgenommen sicherheitsrelevante Verträge) schliessen?
2. Wieso darf/kann die Kommune in Konkurrenz zum Freitstaat agieren? Beider sind von Steuergeldern finanziert, haben IMHO den gleichen “Besitzer” (uns).
3. Für die “Dummheit” des Veräußerns hätte es personeller Konsequenzen bedurft. (meine Meinung).
Nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vermieterin dürften Informationen weitergegeben werden. Der Vertrag ist also eine Blackbox.
So ist es, wenn man sich mit den Teufel verbündet, der sich als Samariter verkleidet hat. Transparenz, ein Wort, was sehr gerne von Parteien, Parlamenten, Behörden und Medien gebraucht wird, sieht wesentlich anders aus.
Es lebe der 1.Mai, der Feiertag der Werktätigen, von denen (besonders in Sachsen) die Mehrheit längst erkannt hat, das Transparenz oftmals lediglich gepredigt, aber nicht umgesetzt wird,
Egal ob bei der Elbphilharmonie Hamburg, dem Flughafen Berlin Brandenburg, dem City-Tunnel Leipzig oder der Leipziger Friederikenstraße 37. Überall ist Wunderland. Als Finanzrevisor Pfiffig im Ruhestand bin ich darüber nicht verwundert. Ich bin jedoch darüber enttäuscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger alles so leicht gefallen lassen, auch wenn in Sachsen der Kessel gehörig am Dampfen war.