Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37: Verkauf des Objekts im Jahr 2014 sorgt jetzt für Ärger im Leipziger Stadtrat

Da hilft alles Jammern nicht: Leipzig hat es selbst verbockt, dass das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 in Dölitz für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht zur Verfügung steht. Es ist ein Fall, in dem die Liegenschaftspolitik der Stadt in aller Blöße sichtbar wird. Und entsprechend grimmig klingen nun die Fragen, die die Linksfraktion an die Stadtverwaltung hat.

Die ist aus eigenen Erfahrungen mit der Geschichte der Friederikenstraße vertraut, denn sie hatte nicht nur darum gekämpft, aus dem Objekt ein neues Probenhaus für die zunehmend obdachlos werdende Leipziger Bandszene zu machen, sie hatte im Jahr 2012, als das Objekt noch der Stadt gehörte, auch einen entsprechenden Instandsetzungsantrag gestellt. Doch auf den Antrag ging die Verwaltung gar nicht erst ein, schrieb das Objekt lieber noch ein paar mal zum Verkauf aus. Zuletzt im Januar 2014.

Und auch in der Verkaufsphase gab es noch erhebliche Irritationen. Denn irgendwie kam das Liegenschaftsamt mit dem Gewinner der Ausschreibung, der Gartenstadt-Gesellschaft Hellerau AG, die immerhin 495.000 Euro geboten hatte, nicht so recht ins Gespräch, so dass Wirtschaftsbürgermeister Karsten Albrecht (CDU) am 26. Mai 2014 die Aufhebung der ersten Verkaufsvorlage beantragte, um den Verkauf an einen anderen Bieter, die KKS Project GmbH i.G., zu ermöglichen. 2014 – da war Leipzig schon mittendrin in der Diskussion um notwendige Unterkünfte für die zunehmende Zahl von Asylbewerbern. Doch innerhalb der Stadtverwaltung scheinen schon damals sämtliche Kommunikationen zwischen den Dezernaten, Ämtern und Mitarbeitern gekappt gewesen zu sein. Und so richtig scheint man auch im Grundstücksverkehrsausschuss nicht gemerkt zu haben, was man da eigentlich beschloss.

Denn am 7. Juli 2014 stand der Verkauf der Friederikenstraße 37 dort wieder zum Beschluss. Ein Vorgang, der die Linksfraktion jetzt erst so richtig vor Rätsel stellt.

Ihre Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz möchte die Fraktion nun von der Stadtspitze beantwortet bekommen, nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich. Denn ohne die undurchsichtige Verkaufspolitik der Stadt hätte Leipzig kein Problem gehabt, in Dölitz neue Wohnmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. Und der Freistaat hätte andere Wege suchen müssen, um ein Objekt als Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig zu mieten.

“Am 28.1.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. In der folgenden Medienberichterstattung wurde deutlich, dass die Stadt von dieser Entscheidung völlig überrascht wurde”, stellt die Linksfraktion lakonisch fest, verweist auf die LVZ, die das Thema am 6. Februar thematisierte. In der L-IZ war es am 5. Februar zu lesen.

Und jetzt möchte die Linksfraktion gern aufdröseln, wer für dieses Tohuwabohu eigentlich verantwortlich ist, und fragt:

1. Seit wann hatte die Stadt das besagte Objekt selbst ins Auge gefasst, um dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten?
2. Wieso erfolgte offenkundig keine ämterinterne Abstimmung bzw. kein geschlossenes Verwaltungshandeln, um den Standort als Unterbringungseinrichtung für die Stadt zu sichern?
3. Wieso wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014 der Verkauf des Objektes an die KKS Project GmbH i.G. beschlossen, nachdem zunächst in der Ausschusssitzung am 17. Juni 2013 der Oberbürgermeister beauftragt worden war, mit einem anderen Höchstbietenden Kaufverhandlungen aufzunehmen?
4. Inwieweit wird die Stadt Leipzig an Informations- und Kommunikationsprozessen die Interims-Erstaufnahmeeinrichtung betreffend und an der Ausgestaltung des Betriebs der EAE durch Landesregierung/Landesdirektion beteiligt?
5. Wer vertritt die Stadt Leipzig im so genannten Lenkungsausschuss Asyl?
6. Welche Akteure aus Leipzig sind in der so genannten Verbändeversammlung Asyl vertreten?

Die letzten beiden Fragen könnten dann vielleicht klären, warum die verantwortlichen Ämter in Leipzig nicht rechtzeitig davon erfuhren, dass der Freistaat beim Objekt Friederikenstraße aktiv geworden war.

Aber das Objekt ist auch deshalb von lauter Rätseln umgeben, weil es in der Vergangenheit immer wieder Interessenten aus Leipzig gegeben hat, die dort wirklich etwas Eigenes auf die Beine stellen wollten. 2010 hatte sich der Verein Waldorfpädagogik und Inklusion Leipzig e. V. darum bemüht, in dem Objekt eine inklusive Waldorfschule unterzubringen. Die Grünen hatten dazu extra angefragt. Der Vorstoß lief ins Leere. Im April 2014 hatte die Linksfraktion noch einmal einen Vorstoß unternommen, den Standort für die Leipziger Kulturszene zu sichern. Sie hatte auch explizit angefragt, ob das Liegenschaftsamt, bevor es wichtige Objekte verkauft, nicht gezwungen werden könnte, den eigenen städtischen Bedarf vorher über einen Prüfkatalog zu berücksichtigen.

Aber eines scheint nach nun einer ganzen Reihe von unabgestimmten Verkaufsfällen durch das Liegenschaftsamt ziemlich offensichtlich: Strategisch oder gar irgendwie mit den eigenen drängenden Problemen der Stadtpolitik verknüpft ist die Verkaufspolitik im Liegenschaftsamt nicht. Der normale Leipziger draußen vorm Tor fasst so etwas normalerweise in die Worte: Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.

Die Vorlage des Wirtschaftsdezernats zum Verkauf der Friederikenstraße 37 vom Mai 2014 als pdf zum Download.