Leipziger Linke will EU-Gelder für zwei Schulstandorte im Leipziger Osten einsetzen

Es ist ein Dauerthema, das besonders die Akteure im Leipziger Osten beschäftigt: Wann endlich bekommt das Fördergebiet die versprochenen Schulen? Ein Thema, das sich langsam auch dadurch verschärft, dass das Bevölkerungswachstum nun auch den Osten Leipzigs erfasst hat. Ein Gymnasium ist hier eigentlich Pflicht, findet Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.

Er hat für die Linksfraktion gleich zwei Anträge formuliert, die am 18. März in die Haushaltsdebatte des Leipziger Stadtrates zum Doppelhaushalt gehen sollen. In beiden geht es um EU-Fördermittel, die Leipzig für die neuen Schulen einsetzen könnte.

Als erstes natürlich zur Planung für den gymnasialen Schulstandort Innerer Osten, wofür man den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) einsetzen könnte. Noch ist der Innere Osten – was seinerzeit bei der Entscheidung für den Gymnasialstandort Schönefeld völlig ausgeblendet wurde – Fördergebiet. Da können für solche Maßnahmen, die die Infrastruktur des Gebietes deutlich bereichern, auch EU-Fördermittel abgerufen werden.

Und so fordert die Linksfraktion: “Für den Inneren Osten wird ein Standort- und Planungsbeschluss für einen gymnasialen Standort gefasst. Im bisherigen EU-Fördergebiet Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) liegend, soll dieses Programm auch in der neuen EU-Förderperiode nunmehr zur Finanzierung des gymnasialen Schulstandortes genutzt werden. Dazu werden 300.000 Euro für 2015 sowie 500.000 Euro für 2016 zur Planung und Standortvorbereitung eingestellt.”

Und weil das Fördergebiet nach dem drastischen Absenken der EU-Förderquote für Leipzig fast völlig aus dem Fokus geraten scheint, erklärt die Linke das Anliegen eines Gymnasiums ausgerechnet an dieser Stelle noch einmal: “Die Stadtteile des Inneren Leipziger Ostens sind nicht nur Stadtteile mit hoher Armutsquote, sondern haben auch einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Darunter gibt es nicht wenige Familien, die für und mit ihren Kindern einen hohen Bildungsabschluss erwerben wollen. Deshalb besteht im Stadtrat Einigkeit darüber, dass im Inneren Osten, in zentraler Lage und mit dem ÖPNV gut erreichbar, ein  gymnasialer Standort entstehen soll. Da der Innere Osten bisheriges EFRE-Fördergebiet ist, sollte es möglich sein, dafür auch in der neuen Förderperiode weitere EU-Fördermittel zu akquirieren. Gerade in diesem Gebiet stimmen die Herausforderungen gleich in mehrerer Hinsicht mit den Zielen der EU-Förderperiode überein (Überwindung der sozialen Probleme, Schaffung von Arbeitsplätzen, gute Bildung und lebenslanges Lernen, gute Sprachkenntnisse der Mitmenschen mit Migrationshintergrund, Beförderung des sozialen Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft und Beförderung der Integration von Migranten/-innen.”

Einzig festgelegt hat sich Leipzigs Verwaltung, dass die ehemalige Hermann-Liebmann-Schule in der Ihmelsstraße zum neuen Oberschul-Campus umgebaut wird. Aber auch hier – findet Siegfried Schlegel – könnten EU-Fördergelder eingesetzt werden, diesmal aus dem Europäischen Sozialfonds ESF.

Kurz und knapp im Antragstext: “Die Verwaltung nutzt eine EU-Förderung für das Sanierungsprojekt Oberschule Ihmelstraße aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).”

Und zumindest vom Geist der neuen EU-Förderung her würden die neuen Förderprogramme auch genau zu dem passen, was die Stadt Leipzig im Leipziger Osten nun seit über 20 Jahren tut. So begründet die Linksfraktion: “Ab 2015 fließen die EU-Mittel der neuen Förderperiode. Dabei zielen die EU-Förderprogramme vorrangig auf Hauptwege zur Überwindung der sozialen Probleme und Spaltungen in zahlreichen Stadtgesellschaften, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine gute Bildung, um den fachlichen Herausforderungen der Arbeitswelt zu entsprechen. Dazu gehört auch eine gute Sprachkenntnis der Mitmenschen mit Migrationshintergrund, die Beförderung des sozialen Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft und der Integration von Migranten.”

Was ja wie die Faust aufs Auge zum Leipziger Osten passen würde.

Die Linksfraktion: “Die Stadtteile des Inneren Leipziger Ostens gehören zu denen mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und mit hoher Armutsquote. Um auch in diesem Stadtgebiet Bildungsangebote für die ganze Breite der Bevölkerung zu sichern, wird  das ehemalige Mittelschulgebäude in der Ihmelstraße reaktiviert. Die Landesförderung bei der Sanierung für die Käthe-Kollwitz-Förderschule beträgt 50 %. Ziel sollte es sein, die Förderquote unter Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu erhöhen, um den eingesparten städtischen Eigenanteil für andere Bildungsbauten nutzen zu können.”