Leipziger Auwald: Beteiligung der Umweltverbände ist auch beim Pflanzen nicht erwünscht

Am 1. Dezember forderte der Leipziger Ökolöwe noch einmal ein ordentliches Planverfahren für Abholzungen auf Deichen. Ein solches Verfahren war im Februar 2011, als auf 11 Kilometer Deich in Leipzig die Bäume gefällt wurden, nicht durchgeführt worden. Doch auch jetzt sehen die Akteure keinen rechten Anlass, ein solches Planverfahren nachträglich durchzuführen. Dafür haben sie einfach mal drauflosgepflanzt.

Am 20. Dezember teilte die Landestalsperrenverwaltung, in deren Regie die Leipziger Deiche und Hochufer entholzt wurden, mit, dass von ihr die ersten “Bäume an Leipziger Deichen” gepflanzt wurden. Eindeutig als “Ersatzpflanzungen” bezeichnet. “Dabei handelt es sich um Ausgleichsmaßnahmen für die Gehölzentfernungen auf Deichen zum Jahresanfang 2011”, teilt die Talsperrenverwaltung mit.

Das Problem ist nur: Man hat gar nicht genug Pflanzfläche zur Verfügung, um für den abgeholzten Baumbestand einen Ausgleich zu finden. Und man pflanzt natürlich nicht “an den Deichen”. Denn die sollen jetzt – für teures Geld – “gesichert” werden. Die Landestalsperrenverwaltung: “So werden an der Unteren Weißen Elster verschiedene Weidenarten gepflanzt. Die Pflanzungen erfolgen auf Grundstücken des Freistaates Sachsen in der Nähe der Deiche, die gerade gesichert werden. Mit der Bepflanzung der Gewässerrandstreifen sollen die Gewässer aufgewertet werden, wie in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Außerdem erfolgt damit eine naturschutzfachliche Bereicherung sowie eine Verbesserung des Landschaftsbildes.”

Weitere Aufforstungen sollen 2012 unter anderem in der Burgaue am Pfingstanger sowie am Wehr Großzschocher durchgeführt werden. Darüber hinaus sind weitere Pflanzungen von Hartholzauwald in der Elster-Luppe-Aue geplant. Aber hierzu muss – in Abstimmung mit der Stadt Leipzig, die im Februar 2011 so großzügig ihre Fällerlaubnis gegeben hat – sowie mit Dritten die Grundstücksverfügbarkeit geklärt werden.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das ganze Vorgehen immer noch den Anschein von Beliebigkeit.

“Erneut handeln Freistaat (Landestalsperrenverwaltung) und die Stadtverwaltung (Amt für Umweltschutz) im Alleingang”, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Norman Volger.

Im Winter 2011 wurden die Fällungen von Seiten der Landestalsperrenverwaltung “mit Gefahr im Verzug” begründet. Gegen das keinen zeitlichen Aufschub und keine Alternativen gelten lassende Diktat der drastischen Eingriffe des Freistaates in die kommunalen Angelegenheiten hatten sowohl Umweltverbände, Politiker und viele BürgerInnen mit großer Erbitterung reagiert.

Norman Volger: “Die Umweltverbände haben sich mit ihrem Fachwissen und ihrer in der Sache wie zum Verfahren angemessener Kritik in der Diskussion fachlich empfohlen. Nun, wenn die Landestalsperrenverwaltung im Schulterschluss mit der Stadt Leipzig die Wiederaufforstungen beginnt, müssen doch nicht die gleichen, vermeidbaren Fehler gemacht werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Umweltverbände nicht wie gefordert in die Fachplanung und Festlegung z. B. von Ausgleichsflächen und Baumarten einbezogen werden. Jetzt ist keine Gefahr im Verzug, für die verbindliche Beteiligung der Interessenvertreter sollte die Landestalsperrenverwaltung Angebote einräumen. Es geht nicht nur darum, dass hinter dicken Türen Festlegungen getroffen werden, die ein als hoch emotional empfundenes Thema betreffen – es geht darum, dass über die Köpfe der Leipziger und Leipzigerinnen hinweg entschieden wird.”

Auch dieses Vorgehen sei für Leipzig als Bürgerstadt ein Affront. Und es spricht wieder Bände über das Verständnis von Bürgerbeteiligung und Transparenz – auf Ebene des Freistaates ebenso wie auf der des Leipziger Umweltdezernates.

Norman Volger: “Die Wiederaufforstungen müssen als Gesamtmaßnahme gesehen werden und damit sehe ich rechtlich vom Umfang her eine Begründung für ein ordentliches Planungsverfahren mit Beteiligungsmöglichkeit.”

Das will die Talsperrenverwaltung freilich nur in einem kleinen Teilbereich zulassen: “Für die ebenfalls geplanten Ausgleichsmaßnahmen zur Wiedervernässung der Aue sind Planfeststellungsverfahren erforderlich. Dabei handelt es sich um Vorhaben wie die Deichschlitzung Möckernscher Winkel sowie die gesteuerte Flutung des Ratsholzes in Verbindung mit der Revitalisierung der Paußnitz. Dafür wird die LTV Anfang 2012 die entsprechenden Unterlagen bei der Landesdirektion Leipzig einreichen.”