„30 Prozent plus“: Die sächsische AfD-Fraktion zieht mit radikalen Kandidat/-innen in die Bundestagswahl

„Wenn wir die AfD nach den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert“, eröffnet Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Chef der Bundestagsfraktion, am 6. Februar 2021 den zweitägigen Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. Vor 711 Mitgliedern kritisiert Gauland den Verfassungsschutz, der den sächsischen Landesverband bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hatte und die gesamte AfD ebenfalls dazu deklarieren will. Doch im Fokus der Veranstaltung steht im weiteren Verlauf die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021.

Jörg Urban, sächsischer AfD-Chef, gibt als Ziel „30 Prozent plus“ an: Es gelte Kandidat/-innen aufzustellen, die die Partei in Sachsen über 30 Prozent bringen (2017 kam die AfD in Sachsen auf 27 Prozent). Wie sich das der AfD-Verband Sachsens vorstellt, wird schnell klar. Die Kritik an dem Präsenz-Parteitag in Corona-Zeiten weicht einer Sprachlosigkeit über radikale Rhetorik und die Verdrängung der Gemäßigten von den Listenplätzen.

Zwar ruft Alexander Gauland noch am Beginn des Treffens die Partei zur Geschlossenheit auf und stellt die „Vielfalt“ der AfD in den Vordergrund: Nationalkonservative und Liberalkonservative, Nationalliberale und „Sozialpatrioten“ sollten sich nicht in mehrere Lager spalten lassen. Jedoch zeigt schon die Rede der ehemaligen Landtagsabgeordneten Karin Wilke den Grundtenor an diesem Wochenende auf.

Wilke, die nicht als Sympathisantin mit politisch-radikalen Positionen bekannt ist und daher auch keinen Platz für die Landtagswahl 2019 erhielt, spricht von einer „Coronavolksfront linker Globalisten gegen uns“ und erklärt die „Querdenker“ als „Potenzial der Vernunft“.

Keine Chance für Gemäßigte auf den vorderen Plätzen

Die Aufstellung der Landesliste in den vergangenen zwei Tagen meißelt die Radikalisierung der sächsischen AfD-Fraktion in Stein. Am Samstag wird Tino Chrupalla zum Spitzenkanditat gewählt: mit 77,5 Prozent der Stimmen hat der Ostsachse keinen Gegenspieler.

Zwar wird er nicht direkt dem rechtsextremen Arm der Partei zugeordnet, doch allein seine Teilnahme am Treffen des offiziell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke vor rund vier Wochen im brandenburgischen Steinhöfel zeigt, dass Chrupalla längst offen mit den radikalen Kräften der AfD paktiert.

Die Niederlage der Gemäßigten zeigt sich deutlich ab Listenplatz zwei. Gaulands Redenschreiber Michael Klonovsky kommt mit seinen Warnungen vor einer „Fundamentalopposition“ nicht weit und wird von Gegner Jens Maier aus Dresden unter dem Jubel im Messesaal diffamiert: „Die AfD ist keine Beute-Gemeinschaft und kein Spielfeld für Möchtegern-Intellektuelle.“ Mit seiner Selbsternennung zum Rechtsextremisten und der gleichen Einstufung durch den sächsischen Verfassungsschutz erhält Maier 61,2 Prozent.

„Flügel“-Kritiker Herwig Schöffler wird anschließend mit seinen Aussagen, es gebe „nationalsozialistische Tendenzen“ in der Ost-AfD und sein Gegenkandidat Siegbert Droese aus Leipzig sei „ein Problem für die Partei“, von der Bühne gebuht. Droese bekommt somit 51 Prozent auf Platz drei der AfD-Landesliste Sachsen.

Polizisten ebenfalls auf AfD-Landesliste

Parteisprecher Andreas Harlaß wird auf Listenplatz fünf gewählt, kurz nachdem er in seiner Rede Islamhetze betrieben und nicht verneint hat, nationalsozialistische Symbole wie einen Julleuchter zu besitzen. Die Plätze vier und sechs werden an zwei Polizisten vergeben und zeigen einmal mehr rechtsextremistische Tendenzen auf, die bis in die Polizei hineinreichen.

Hilse war auch schon mit „Querdenken“-Shirt im Bundestag. Die AfD hatte ihn mal für den Posten des Bundestags-Vize-Präsidenten nominiert. pic.twitter.com/WQ9sylmABf

— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020

Ex-Polizist Karsten Hilse ist bereits seit 2017 im Bundestag und bekannte sich erst offen als Leugner des menschgemachten Klimawandels, gilt als Coronaleugner und selbsternannter „Querdenker“. Positionen, die in dieser AfD Sachsen offenkundig mehrheitsfähig sind. Nach einer missglückten Diskreditierungsaktion via „Fragebögen“ gegen Fridays For Future im Jahr 2019 nahm er am 18. November 2020 ohne Maske an der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin teil. Dabei zeigte er den Polizeibeamt/-innen ein mutmaßlich gefälschtes Attest vor, woraufhin Hilse festgenommen wurde.

Die Rechte und Pflichten als Polizeibeamter ruhen während der Mandatszeit (Abgeordnetengesetz – AbgG § 5). Nach Beendigung der Zeit als MdB kehren die Polizist/-innen grundsätzlich in das Dienstverhältnis zurück.

Auf Platz sechs wurde der suspendierte Polizist Steffen Janich gewählt. Er sympathisiert offen mit den Spitzen des rechtsextremen „Flügels“ um Björn Höcke und gilt als „Erfinder des Corona-Straßenprotests“ mit den ersten Demonstrationen der „Querdenker“ im sächsischen Pirna Ende April 2020.

Der AfD-Politiker teilt auf sozialen Medien Aufrufe der rechtsextremistischen Gruppierung „Zukunft Heimat“ aus Cottbus und nahm an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 in Berlin teil; jenem Protest, an dem sich rund 3.000 Neonazis beteiligten und aus dem heraus es zur versuchten Erstürmung des Reichstags kam.

Jubel für Flüchtlingshetze, Antisemitismus und Coronaleugner

Am Sonntagabend konnten alle 20 Plätze vergeben werden. Und auch die hinteren Positionen bestärken das Bild einer fast reinen „Flügel“-Liste. Barbara Lenk erreichte mit ihrem antisemitischen Motto „Schluss mit dem Schuldkult!“ Platz sieben, Rechtsaußen Ulrich Oehme kommt auf den achten Platz, der Leipziger „Flügel“-Fan und ehemalige OBM-Kandidat Christoph Neumann auf den neunten.

Wer also auf dem Dresdner Parteitag auf die Landesliste gesetzt werden wollte, konnte mit gemäßigteren Positionen und eloquenter Rhetorik nicht punkten. Das Bekenntnis zum rechtsextremistischen „Flügel“, die Diffamierung der Coronapolitik, die Hetze gegen Flüchtlinge, den Islam, den Verfassungsschutz und linksgerichtete Parteien wurden mit Jubel und Stimmen belohnt.

Die Einstufung der sächsischen AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall hat die Partei nicht wie erwartet gemäßigt, um ihr politisches Überleben zu sichern. Ganz im Gegenteil: die radikalen Kräfte der Partei fühlen sich zur einzig wahren Opposition berufen. Sollten die bisherigen Umfragewerte zur Wahl am 26. September 2021 recht behalten, zieht die AfD aufgrund der Landesliste mit Rechtsextremisten, Holocaust- und Coronaleugnern in den Bundestag ein.

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