Eine gewisse Aufregung gab es ja auch noch um eine andere Grünfläche, die am 18. Dezember in der Ratsversammlung als Petition auf den Tisch kam. Hier freilich ging es noch nicht um alles oder nichts, sondern um die Frage, wie bei einer künftigen Bebauung an der Ecke Gerichtsweg /Täubchenweg in Reudnitz möglichst viel Grün erhalten […]
In der Ratsversammlung am 18. Dezember stand auch die Petition zum Jahrtausendfeld auf der Tagesordnung, die ganz radikal forderte: „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ Unterschrieben von über 8.000 Menschen. Ein nur zu verständlicher Wunsch in einer Stadt, die sich immer mehr verdichtet und dabei auch Grünflächen verliert. Nur ist […]
Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen […]
Für das „Institut für Zukunft“ im Kohlrabizirkus gehen nach zehn Jahren am Standort die Lichter aus. Es ist nicht der einzige Club in Leipzig, der unter Druck geraten ist. Erst war es die Corona-Pandemie, die den Club-Betrieb in die Pause schickte, dann knallten Energie- und Beschaffungskosten durch die Decke. Was könnte also die Stadt tun, […]
14 Gemeinden wurden in den 1990er Jahren nach Leipzig eingemeindet. Lindenthal ist eine davon, heute eine Ortschaft der Stadt Leipzig zwischen dörflichem Charakter und Industrie. Wir trafen uns mit dem Ortsvorsteher Thomas Hoffmann, um über Probleme, Erfolge und seine persönliche Einschätzung für die Gegenwart und Zukunft zu sprechen. Guten Tag, Herr Hoffmann! Stellen Sie sich […]
Am Ende des Jahres hat es dann doch noch geklappt. Am Freitag, dem 20. Dezember, konnten Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, doch noch die Auswertung der „Bürgerumfrage 2023“ vorlegen. Grund für die Verzögerung waren […]
Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat das Baurecht für das Vorhaben „Lebendige Luppe, 4. Bauabschnitt – Zschampert“ erteilt, in dessen Mittelpunkt die Revitalisierung des nächsten Abschnitts des Zschampert steht. Damit können die Städte Schkeuditz und Leipzig die nächsten Schritte zur Umsetzung des Projekts einleiten. Das Vorhaben sieht vor, das Fließgewässer Zschampert an sein ursprüngliches Bett anzubinden […]
Ein Riesenpaket gab der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest mit einem Antrag der Stadt in Auftrag, was sie eigentlich alles tun müsste, um den Auensee als Erholungsort wieder attraktiver zu machen. Immerhin war das mal Leipzigs größter Vergnügungspark, erinnerte in der Ratsversammlung am 18. Dezember Michael Schmidt (SPD) für den Stadtbezirksbeirat an die große Geschichte des Sees. Es […]
Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]
Für die Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 18. Dezember beantragte die Linksfraktion extra eine aktuelle Stunde für das brennende Thema Kleinmesse. Die aktuelle Stunde fand zwar keine Mehrheit in der Ratsversammlung, aber OBM Burkhard Jung nutzte seinen Bericht des Oberbürgermeisters, um das ganze verzwickte Paket zu versuchen aufzudröseln, das schlichtweg dadurch entstanden ist, dass die Stadt […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Die Ortschaften, die in den 1990er Jahren zu Leipzig eingemeindet wurden, unterscheiden sich in ihrem Charakter stark. Einerseits gibt es Industriegemeinden, auf der anderen Seite haben sich Ortschaften ihren dörflichen Charakter bewahrt. Burghausen, welches an Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf angrenzt, gehört zu den letzteren. Wir haben mit Ortsvorsteher Markus Heidrich, der dem – mit einer Ausnahme […]
Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]
Es betrifft nicht nur Leipzig, das mit den Planungen für einen Doppelhaushalt beschäftigt ist, der am Ende wohl nur mich Ach und Krach zugebunden werden kann. Die sächsischen Landkreise stecken noch viel tiefer in der Finanzklemme. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages von Nordsachsen haben nun am Donnerstag, dem 19. Dezember, an […]
Es gab Zeiten, da konnte man die beiden Leipziger Wirtschaftskammern noch ernst nehmen. Da machten sie tatsächlich noch unabhängige Politik für ihre Mitglieder und gaben sachliche Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Doch das hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Beide haben sich immer mehr zum Sprachrohr der CDU entwickelt, was auch in der Besetzung […]
Am Tag, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, trafen wir Dietmar Link in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Leipzig. Auch dort waren die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sortierten Wahlkampfmaterial. Der übliche Stress vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Während Linke, Grüne, SPD und FDP auf bewährte […]
Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Stadträt*innen zur Ratsversammlung. Thema am Mittwoch, dem 18. Dezember, könnte unter anderem die Zukunft der Kleinmesse sein. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die LZ wird wie gewohnt über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Außerdem […]
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]
Der Mangel an Planungspersonal macht sich nicht nur direkt in den Planungsabteilungen der Stadt bemerkbar. Denn viele Aufträge, gerade wenn es um eher überschaubare Projekte geht, gibt das Planungsdezernat an externe Planungsbüros. Das sicherte in der Vergangenheit immer eine zeitnahe Umsetzung. Aber auch das kommt an seine Grenzen, wie das Planungsdezernat jetzt zu einer Connewitzer […]
Im November unterzeichneten Baubürgermeister Thomas Dienberg und Stadtbau AG-Vorstand Patrik Fahrenkamp eine Absichtserklärung für das Jahrtausendfeld. Ihr Inhalt ist aus Sicht des Leipziger Ökolöwen verheerend: Nur knapp ein Zehntel der Grünfläche soll an die Stadt Leipzig veräußert werden. „Dieser Alibi-Grünstreifen ist nicht einmal halb so groß wie ein Fußballfeld. Das ist kein echter Kompromiss, sondern […]
Auch die Grimmaer Altstadt kann man nun anfassen: Auf dem Frauenkirchhof wurde jetzt ein Tastmodell der historischen Altstadt enthüllt. Das detailreiche Kunstwerk aus Bronze bietet blinden und sehbeeinträchtigten Menschen ebenso wie sehenden Besuchern eine neue Perspektive auf Grimmas Sehenswürdigkeiten. Das Modell im Maßstab 1:750 wurde vom Künstler Felix Broerken in akribischer Handarbeit gefertigt. Innerhalb von […]
Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]
Sachsens Wälder sind weiterhin in einem schlechten Zustand. Das mussten Sachsens Forstminister Wolfram Günther und Landesforstpräsident Utz Hempfling am Montag, dem 16. Dezember, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichts in Moritzburg einmal mehr feststellen. Insgesamt lag der Anteil der deutlich geschädigten Bäume in Sachsen bei 34 Prozent. Im Vorjahr betrug dieser Wert 35 Prozent. Nur […]
Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]
„Advent, Advent – nicht nur das Späti-Bier brennt!“ Auch wenn im Aufruf zur Demo am Sonntag, dem 15. Dezember, nur das Bier benannt wird, bei den Spätverkaufsstellen, liebevoll Spätis genannt, geht es um mehr als Bier. Spätis sind auch soziale Räume im Kiez. Das machte bei der Demo auch eine Anwohnerin über den Lautsprecher deutlich: […]
Dass die Stadtverwaltung Entscheidungen fällt und veröffentlichen lässt, ohne dass diese durch einen notwendigen Stadtratsbeschluss legitimiert sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass sie vorauseilend sich selbstkritisch als lernende Verwaltung darstellt, wie im Fall der Kehrtwende zum Abriss der Investitionsruine Prager Straße 20–28 zum Zwecke der Errichtung eines neuen Technischen Rathauses. Getreu dem Motto […]
Es ist immer gut, mal nachzufragen. Immerhin ist es jetzt auch schon wieder fünf Jahre her, dass heftig um die Offenlegung der Pleißemühlgrabens im Bereich der Hauptfeuerwache gerungen wurde. Die Stadt priorisierte von Anfang an eine Verlegung des Pleißemühlgrabens direkt an den Goerdelerring, um hinter der Hauptfeuerwache Platz für die technischen Gebäude der Hauptfeuerwache zu […]
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag, dem 13. Dezember, bei einem Pressetermin gemeinsam mit dem Leiter des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds abgeschlossene Vorhaben zur Revitalisierung dieses bedeutsamen Auwaldkomplexes vorgestellt. Zudem zog der Minister Bilanz zu den Auwald-Vorhaben des Freistaats in der zu Ende gegangenen […]
Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]
Nachdem am Montag, dem 9. Dezember, die überarbeiteten Pläne zur Entwicklung des Stadionumfelds vorgestellt wurden, dabei aber keine klare Zukunftsperspektive für die Leipziger Kleinmesse ab 2025 kommuniziert wurde, beantragt die Fraktion Die Linke im Stadtrat nun die Durchführung einer aktuellen Stunde in der kommenden Ratsversammlung am 18. Dezember. Die Linksfraktion hat darüber hinaus einen Antrag […]
Im Strafgerichtsprozess am 11. Dezember vor dem Amtsgericht Eilenburg wurden drei Klimaaktivist/-innen vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Prozess dauerte von 9.30 bis etwa 14 Uhr an. Rund 40 Unterstützer/-innen hatten sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung zusammengefunden. Die Klage war eine Folge der vor nunmehr dreieinhalb Jahren stattgefundenen Protestaktion unter dem Motto Cancel […]
Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]
Die Hartnäckigkeit der Leipziger Architekten, denen der Komplettabriss des ehemaligen Technischen Rathauses zu weit ging, hat sich gelohnt. Beim Erhalt des Stahlbetonskeletts des ehemaligen Technischen Rathauses an der Prager Straße 20–28 sieht die Stadtverwaltung nach intensivem Austausch mit den Vertretern der Architekten- und Ingenieursverbänden nun möglicherweise doch eine Perspektive für die Weiternutzung, den Umbau und […]
Bei den Koalitionsverhandlungen in Dresden saßen zwar auch die Vertreter von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag mit am Tisch. Aber der seit letzter Woche vorliegende Koalitionsvertrag verspricht genau da keine Entlastung, wo die Kommunen im Freistaat Sachsen zunehmend unter Druck stehen. „Im Ergebnis sind sich die beiden kommunalen Landesverbände einig: Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig […]
Der PEN ist, auch wenn er Autorinnen und Autoren vorbehalten ist, ein zutiefst politisches Gremium. Und ein Ort, an dem sich die Schreibenden genauso gründlich zerstreiten können wie die Politiker in den Parlamenten. Und das vielleicht sogar unerbittlicher, weil es auf die richtigen Worte ankommt. Und damit auch auf Welt-Sichten. Nun hat sich im PEN […]
Am Montag, 9. Dezember, stellte die Stadtspitze die überarbeiteten Pläne für das Stadionumfeld im Zentrum unserer Stadt vor. Die Stadt hält daran fest, ein neues Festgelände für die Kleinmesse zu suchen, damit Platz für RB Leipzig geschaffen wird. Der Plan sieht vor, den derzeitigen Festplatz perspektivisch als Trainingsstandort für RB Leipzig weiterzuentwickeln. Je nach Planungs- […]
Während die Landesregierungen in Potsdam und Dresden noch immer verbissen am im Kohlekompromiss ausgehandelten Ausstiegsdatum für die Braunkohle festhalten, ist der Kohlekonzern LEAG längst dabei, Kapazitäten für erneuerbare Energie aufzubauen und alte Kohleanlagen zu sprengen. So wie am 6. Dezember die Kühltürme des ehemaligen Werks 2 am Kraftwerkstandort Boxberg. Der Kohleausstieg aber bedeutet auch dramatische […]
Am Montag, dem 9. Dezember, fand die Preisverleihung des Deutschen Engagementpreises 2024 in Berlin statt. Der Leipziger Umweltschutzverein Ökolöwe wurde gemeinsam mit vielen ehrenamtlich engagierten Leipzigern für das Projekt „Leipzig blüht auf“ ausgezeichnet. Aus 350 nominierten Projekten ausgewählt, erhielten sie den Preis in der Kategorie „Leben bewahren“ für ihren Einsatz zum Erhalt der Artenvielfalt in […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
Trotz historisch schlechter Wahlergebnisse bei der Stadtrats- und Landtagswahl 2024 wollen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes nicht unterkriegen lassen. Auch die Tatsache, dass die Partei in den Wahlumfragen inzwischen unter „Sonstige“ geführt wird, hinderte sie nicht daran, am Montag, dem 9. Dezember, ihre Leipziger Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Bei den Kandidatenvorstellungen machten die FDPler […]
Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu […]
So schwierig wie nach der Landtagswahl im September war die Regierungsbildung in Sachsen seit 1990 nicht. Das Ergebnis ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, nachdem das BSW mit Krach die Sondierungsverhandlungen abgebrochen hatte. Was auch dazu führt, dass die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 sich weit bis ins Jahr 2025 verschiebt. Um das Land nicht […]
Als Reaktion auf Medienberichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Villa in Potsdam sind Anfang 2024 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für eine offene Gesellschaft und den Schutz der Demokratie. Was aber haben die Proteste bewirkt? Und wer sind die Menschen, die zu den Demonstrationen gegangen sind? Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung […]
Es gibt nicht nur die Stadt Leipzig mit ihren Stadtbezirken. Insgesamt gehören 14 Ortschaften zum heutigen Leipzig, eingemeindet Ende der neunziger Jahre. Oft bezeichnen sich deren Einwohner nicht als Leipziger und fühlen sich von der Kernstadt nicht genügend beachtet. Wir haben die 14 Ortsvorsteher angeschrieben, die meisten haben geantwortet und im Laufe der nächsten drei […]
Es ist eine langwierige und zähe Geschichte, den endgültigen Plan für die Gestaltung des Stadionumfelds im Sportforum zum Beschluss zu bringen. Zu viele Interessen ballen sich hier und zu viele alte Träume aus der Vergangenheit. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde jetzt praktisch der Masterplan 3.0 abgesegnet. Aber für die Kleinmesse bietet er immer noch […]
Im Juni entschied der Stadtrat, dass der alte Mockauer Friedhof zum Park umgestaltet werden soll. Für viele Anwohner ist das durchaus eine zweischneidige Angelegenheit. Denn da auf dem Friedhof seit Jahrzehnten keine Bestattungen mehr stattfinden und das Gelände abgesperrt ist, konnte sich hier die Natur bislang ungestört entfalten. Ein Leserbrief bringt die Besorgnis einer Leipzigerin […]
Es war schon ziemlich dreist, als das Frachtflugunternehmen DHL 2021 Klage gegen 54 zumeist junge Menschen einreichte, die am 9. Juli 2021 in einer nächtlichen Aktion gegen die Ausbaupläne des Flughafens protestiert hatten. Ein durch das Grundgesetz gewährleisteter Protest wurde einfach in eine Nötigung umgedeutet. Doch dabei blieb es nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte dann auch […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Die Migration nach Europa wird nicht aufhören, auch wenn konservative und rechte Parteien ihren Ton gegen Migranten immer weiter verschärfen. Denn das ändert an den Fluchtursachen nichts. Und auch nichts daran, dass vermehrte Abschiebungen ein falsches Versprechen sind. Tatsächlich sind Länder wie Deutschland gefordert, die Bedingungen für die Integration zu verbessern. Für die Kommunen ist […]
In der Vergangenheit war es zumeist die AfD, die mit diversen Anträgen versuchte, eine aus ihrer Sicht störende Kulturszene von der Förderung abzuschneiden. Das betraf immer wieder Kulturprojekte wie Conne Island, Werk 2 und naTo im Leipziger Süden. Eigentlich ganz normale Kulturpolitik wird auf einmal zum Schlachtfeld für politische Cancel Culture. Mit einem Antrag zeigt […]
Die Verhandlungen und Gespräche zum Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 gehen in die entscheidende Phase. Nachdem Anfang Oktober der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat vorgelegt worden war, befasst sich die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den mittlerweile eingereichten Haushaltsanträgen. Momentan weist der Finanzplan im Vergleich zum Entwurf zusätzliche Risiken von […]
Anfang 2025 wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig beschließen. Zum Haushaltsvorschlag des Finanzbürgermeisters liegt bereits eine große Anzahl von Vorschlägen der Stadtratsfraktionen, der Stadtbezirksräte, Ortschaftsräte und Bürgereinwände vor. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, präsentierte die SPD-Fraktion der Presse ihre Haushaltsanträge. Es begann mit der Vorstellung des neuen Fraktionsgeschäftsführers, Thomas Nörlich, und der […]
Der ehemalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek darf künftig wieder auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Nachdem ihm der ehemalige Kreisvorstand noch im Frühling wegen „grenzüberschreitenden Verhaltens“ die Wahlkampfhilfe verweigert hatte, soll er nun wieder wie jedes andere Parteimitglied behandelt werden. Das Landesschiedsgericht äußerte zudem deutliche Kritik am Verhalten des alten Vorstands. In einem Newsletter, der Ende […]
Eigentlich ist das nicht neu. Aber viele überhitzte Debatten in der jüngsten Zeit haben gezeigt, wie leicht sich eine Menge Menschen anstecken lassen von Angst und Panikmache, wenn diverse Politiker und manche Medien immer weiter das Bild einer zunehmend von Kriminalität geprägten Gesellschaft malen. Solche Bilder sorgen für Ängste, haben aber nichts mit der tatsächlichen […]
Zu den vielen falschen Argumenten in der Migrationsdebatte gehört auch das Geldargument: Die nach Deutschland Geflüchteten würden jede Menge Geld an ihre Familien im Herkunftsland überweisen. Was dann die Argumentationsschiene für die Geldkarten ergibt, der jetzt – weil das ja irgendwie logisch klingt – auch in Sachsen eingeführt werden sollen. Nur hat die Argumentation eigentlich […]
Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]
Bei Großbaustellen wie der in der Dieskaustraße kommt es fast zwangsläufig zu allerlei Überraschungen und daraus folgenden Bauverzögerungen. Doch um das Projekt terminlich nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, haben die Stadt und die Leipziger Gruppe jetzt beschlossen, beim Ausbau der Dieskaustraße auf eine Winterpause zu verzichten. Derzeit wird der Bereich zwischen der Antonienstraße […]
Jetzt klagen zwei Umweltverbände. Denn der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist vor allem umwelt- und klimaschädlich. Am Mittwoch, dem 4. Dezember, haben die BUND-Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam eine Klage gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle eingereicht. Ziel ist es, den Beschluss der zuständigen Behörden zu überprüfen, der die Verdopplung der Umschlagskapazität des […]
Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen […]
Es war kein Geheimnis, nur wurde nicht dazu berichtet: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Christopher Zenker, hatte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung beworben. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, erfolgte beim Pressegespräch zu den Haushaltsvorschlägen der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/26 die öffentliche Bekanntmachung. „Ich sitze heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender hier, […]
Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Die Akademie der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) lädt am Donnerstag, dem 5. Dezember, zu den 21. Sächsischen Gewässertagen in den Räumen der Sächsischen Aufbaubank in Dresden ein. Die Veranstaltung trägt den Titel „Herausforderungen, Bausteine und gute Lösungen für die Bewirtschaftung […]
Die Uhr tickt. Auch für die 50 Jahre alte Brücke der B2, welche die Bundesstraße über den Agra-Park führt. Der Einsturz eines Teils der Carola-Brücke in Dresden hat deutlich gemacht, dass für sämtliche Spannbeton-Bauwerke aus dieser Zeit das Ende naht. Und für die Agra-Brücke der B2 ist es eigentlich beschlossen. Doch bevor der Bau des […]
Die Berliner Büros Studio Wessendorf gemeinsam mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten haben den Wettbewerb rund ums neue Stadtquartier in Heiterblick-Süd für sich entschieden, teilt das Planungsamt der Stadt Leipzig mit. Die Jury würdigte ihren Entwurf, der sich behutsam mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinandersetze und insgesamt „einen überzeugenden Beitrag im Spannungsfeld von klimaökologischen Freiräumen und urbanem Kontext liefere“. […]
Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]
Seit Jahren ist nun eine sichere Querung für Fußgänger am Goethesteig Thema in der Ratsversammlung. Ein Thema, das die Stadtplaner eigentlich gar nicht anpacken wollten, weil sowieso für 2020 eine Komplexmaßnahme für den Goethesteig vorgesehen war – die sich dann aber, wie so viele andere Straßenbauprojekte, auf unbestimmte Zeit in ferne Zukunft verschob. Weshalb die […]
Raus aus dem Büro und ab in den Wald: Mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse Leipzig und deren Familienangehörige haben sich in der vergangenen Woche an der Wiederaufforstung des Waldes im „Stadtforst“ im Osten von Delitzsch beteiligt und einen Großteil der gut 3.000 neuen Bäume, die das Finanzinstitut an diesem Standort finanziert, in […]
Drei Raten bekommt die Stadt Leipzig vom Bund für das geplante Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof. Öffentlichkeitswirksam wurde der Förderbescheid schon im Juli überreicht. Die erste Rate muss noch im Jahr 2024 abgerufen werden. Die Zeit drängt. Denn dafür muss vorher ein Bauträger bestimmt werden, der die ganze Anlage plant. „Die Umsetzung kann amtsintern allein nicht gewährleistet […]
Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]
Jahrelang hat Leipzig die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten stabil halten können. Doch die dramatisch ausufernden Ausgaben der Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 bringen auch diese Vergünstigung auf den Prüfstand. Der Stadt Leipzig droht ein Doppelhaushalt mit einem Defizit von 110 Millionen Euro. Nun muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, um ihre Ausgaben zu senken und das Defizit […]
Mit einer neuen digitalen Pflanzkarte informiert die Stadt Leipzig künftig, in welcher Straße oder Grün- und Parkanlage sie Bäume gepflanzt hat, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Klima und Sport mit. Die Anwendung auf der Seite www.leipzig.de/stadtbaum zeigt die Pflanzungen im aktuellen Jahr und der zurückliegenden zwei Jahre. Und in der letzten Zeit wurden eine Menge […]
Die deutsche Schuldenbremse wirkt. Nur eben nicht so, wie sich das die Finanzbuchhalter der Parteien gedacht haben, die sie 2009 auf Bundesebene und 2013 auch im Freistaat Sachsen eingeführt haben. Sie bremst das ganze Land aus. Und sie wirkt auch längst verhängnisvoll in die kommunalen Haushalte hinein. Leipzig bekommt das seit zwei Jahren schon heftig […]
Ende Oktober setzte das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ mit einer feierlichen Einweihung der erneuerten „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke ein klares Signal für den Klimaschutz. Die markanten Streifen, die die globale Erderwärmung anhand wissenschaftlicher Daten visualisieren, sollen die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreichen. Gleichzeitig erinnerten die Initiatoren an die Ausrufung des Klimanotstands in Leipzig vor fünf […]
Die Konjunktur in Deutschland lahmt seit zwei Jahren, wenn man die Corona-Auswirkungen mitrechnet, seit vier. In den Medien liest man die seltsamsten – aber immer gleichen – Begründungen dafür, nur um ja nicht einzugestehen, dass 16 Jahre politischer Stillstand und eine falsche Steuerpolitik dafür sorgten, dass dem Land die Puste ausgeht. Festhalten am vermeintlich zu […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Eine verbindliche Zeitschiene für Kommunen gibt es zwar noch nicht. Trotzdem bereitet das Amt für Statistik und Wahlen derzeit die vorgezogenen Bundestagswahlen vor, die für das wahrscheinliche Datum 23. Februar geplant sind. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als Fachdezernent für die Wahlorganisation sagte dazu am Donnerstag, dem 28. November: „Wofür es sonst fast ein Jahr Vorlauf gibt, […]
Im Sommer kochte der Streit um das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße so richtig hoch, als die Stadt die alten, falschen Parkmarkierungen abfräste und das Ordnungsamt in den nächsten Tagen „Höflichkeitszettel“ verteilte. Diese wiesen Gehwegparker darauf hin, dass das Gehwegparken schon immer verboten war, demnächst aber Ordnungsgelder verhängt werden. Zur Diskussion im Stadtrat versprach dann Baubürgermeister […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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