Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag. Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur […]
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen und die Stadt Leipzig haben am Montag, dem 18. November, mit der Umsetzung eines weiteren Teiles des Auenrevitalisierungsprojektes „Dynamische Aue“ begonnen. Bis Ende Januar 2025 wird das marode Durchlassbauwerk im Grabensystem Paußnitz zurückgebaut und durch eine Furth ersetzt. Die Planung und Umsetzung des Projektes erfolgt gemeinsam mit der Stadt Leipzig. Das Projekt […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland erneut wegen unzureichendem Naturschutzes verurteilt. Das Urteil besagt, dass der Verlust von 18.000 Hektar artenreicher Mähwiesen in deutschen Schutzgebieten gegen EU-Recht verstößt. Besonders brisant für Sachsen: Das Urteil kommt genau zu der Zeit, in der der NABU Sachsen gegen das Landratsamt Erzgebirgskreis klagt, das eine biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat am Dienstag, dem 19. November, dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Zustand der Brücken an sächsischen Staats- und Bundesstraßen vorgestellt. Anlass war der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September und die jüngst erfolgte Vollsperrung der Elbbrücke in Bad Schandau. Und um etliche sächsische Brücken ist es tatsächlich nicht gut bestellt. 2.514 […]
Der Umbau der Prager Straße im Leipziger Osten zwischen der Straße An der Tabaksmühle und der Friedhofsgärtnerei lässt derzeit viele Emotionen aufkochen. Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidung über die Baumaßnahme am 21. November in der Ratsversammlung zu einer heftigen Debatte führen wird. Und während sich die Vorkämpfer für den automobilen Verkehr für einen […]
Der Streit um die Modernisierung der Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei zeige einmal mehr, wie eine laute Minderheit dem wichtigen Thema Mobilitätswende mit simplem Populismus und Rückwärtsgewandtheit begegne: Kritisch kommentiert die Initiative für nachhaltige Mobilität Verkehrswende Leipzig die aktuelle Diskussion über den geplanten Umbau des Straßenabschnitts, der am Donnerstag, dem 21. November, im Stadtrat […]
Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]
Die Europäische Wildkatze ist wieder da. Lange Zeit galt die scheue Waldbewohnerin in Sachsen als ausgestorben. Nun erobert sie langsam ihre alten Lebensräume zurück: Kleine Populationen leben im Leipziger Auwald und im Werdauer Wald. Auch in der Dahlener Heide gibt es Hinweise auf die Anwesenheit der kleinen Raubkatze. Damit sie bleibt und sich weiter ausbreitet, […]
Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
Planungsprozesse in deutschen Landen sind nicht wirklich dazu geeignet, Menschen zur Beteiligung zu ermutigen. Sie sind längst so durchbürokratisiert, dass sie selbst dann mehrere Jahre dauern, wenn das Projekt eigentlich zeitnah gebaut werden sollte. So wie die geplante Photovoltaikanlage auf dem Deponieberg in Seehausen. 2021 überschlugen sich hier die Gemüter. Doch seitdem mahlen die Mühlen. […]
Dass die Bemühungen um echten Klimaschutz derzeit stocken und kaum noch jemand Hoffnungen darein setzt, dass die diversen Klimakonferenzen wie in Baku überhaupt noch ein fruchtbares Ergebnis bringen, hat vor allem mit der Macht der großen Fossilkonzerne und jener Staaten zu tun, die mit Öl, Gas und Kohle ihr Geld verdienen. Und das wieder korrespondiert […]
Die Stadt Leipzig plant nun doch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld. Das gab die Verwaltungsspitze in der vergangenen Woche bekannt. Womit eine wesentliche Forderung des Ökolöwen sowie der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ jetzt doch noch erfüllt wird. Doch die Vorlage der Verwaltungsspitze bleibt aus Sicht des Ökolöwen hinter den notwendigen Schritten zurück. Der Grund […]
Unheimlich schwer tut sich die Stadt Leipzig, dem Auftrag des Stadtrates nachzukommen, ein ganz zentrales Stück Elsterradweg am Elsterflutbett mit Asphalt zu versehen. Ein Grund dafür sind die dort wachsenden Linden, deren Wurzeln sich auch auf den Weg erstrecken. Weswegen sich das Leipziger Umweltdezernat über Jahre weigerte, hier einen Asphaltweg zu planen und auf dem […]
Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]
Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]
Am 21. November wird in der Ratsversammlung der Beschluss zum Umbau der Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei behandelt. Kurz vor dieser wichtigen Hürde kochen viele Meinungen zu diesem Projekt wieder hoch. Eine Petition wurde gestartet, Verbündete für einen vierspurigen Fortbestand fordern eine „ergebnisoffene“ Prüfung. Der VCD setzt sich klar für die Umsetzung […]
Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Man vergisst ja so leicht, wie schnell die Zeit vergeht und dass der Cospudener See mit all seinen Infrastrukturen schon zur EXPO 2000 freigegeben wurde. Das bedeutet auch für den Lauerschen Weg am Nordufer des Sees, dass er schon 24 Jahre alt ist und an einigen Stellen entsprechend stark beansprucht. Anlass genug für eine Petition, […]
Aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten verabschiedet sich der Mütterzentrum e.V. Leipzig von seinem Projekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ (Restlos). Nachdem der Petitionsausschuss am 1. November den öffentlichen Antrag zum Erhalt des Umweltbildungsprojekts abgelehnt hat, bleibe dem gemeinnützigen Verein keine andere Möglichkeit, als „Restlos“ zum 31. Dezember abzuwickeln, teilt der Mütterzentrum e.V. mit. Seit 2016 […]
Auf die heftige Kritik an den Baumfällungen auf der Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes reagierte die Stadt mit einem Vorschlag: Für die gefällten Bäume sollte es schon kurzfristig einen Ersatz auf der Westseite des Geländes geben, wo schon einmal provisorisch Bäume temporär auf eine Platzfläche gebracht werden, die später dann auch Teil der geplanten Grüngestaltung des Platzes […]
Eigentlich sollte der Schwanenteich hinter der Oper schon längst saniert sein. Aber manchmal fließen die Gelder erst später, muss so eine Maßnahme immer wieder verschoben werden. Doch jetzt ist es so weit, meldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer: Der stark sanierungsbedürftige Schwanenteich hinter der Oper Leipzig wird saniert. Vorbereitend beginnt ab Montag, dem 18. […]
Die Pläne zur Entwicklung des Jahrtausendfelds werden konkreter und nehmen jetzt auch eine Forderung aus dem Dilogverfahren zum Jahrtausendfeld auf: Auf der Brache zwischen Karl-Heine-Straße, Gießerstraße und dem Karl-Heine-Kanal in Lindenau soll neben dem Schulcampus der Leipzig International School (LIS) auch ein großer öffentlicher Park angelegt werden. Die Stadtspitze hat jetzt beschlossen, dass hierfür ein […]
Eine separate Abstimmung der Petition „Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer Straßenbahnen“ wird es am 21. November in der Ratsversammlung nicht geben. Der Grund ist simpel: Am selben Tag steht sowieso die Entscheidung der Ratsversammlung über diese für 2025 geplante Baumaßnahme auf der Tagesordnung. Und die ist dringend, weil dieses Nadelöhr am Völkerschlachtdenkmal […]
Der Abschnitt der Prager Straße ist der Letzte, der gebaut werden muss, damit endlich die neuen breiten Straßenbahnen der LVB auf der gesamten Linie 15 rollen können. Wir Ökolöwen unterstützen den vor Jahrzehnten gefassten Grundsatzbeschluss, breitere Straßenbahnen in Leipzig einzusetzen. Das hilft, Kapazitätsengpässe im Leipziger ÖPNV abzubauen und die Pünktlichkeit der Straßenbahnen zu erhöhen. Wir […]
Am Montagabend, dem 11. November, haben rund 90 Expertinnen, Experten und Interessierte in der Leipziger Konsumzentrale beim vierten „Impulsforum Leipziger Auwald“ über den aktuellen Stand der Rettung des Leipziger Auwalds diskutiert. Auf Initiative von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ist das Forum seit 2021 die Plattform für den wiederkehrenden Austausch von Interessenvertreterinnen und -vertretern, um die […]
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]
Es gibt mittlerweile ein Thema in Leipzig, das eine Menge mehr Menschen bewegt, als es die Stadtpolitik wahrhaben möchte. Das ist der Erhalt der grünen Inseln im Stadtgebiet, die ja tatsächlich vielen Ortsteilen ein besonderes Flair verschaffen und das Gefühl, stets einen Blick auf die lebendige Natur zu haben. Aber die Existenz dieser grünen Inseln […]
Der BUND Sachsen hat Klage gegen die wasserrechtliche Befreiung für ein Bauvorhaben in der Holbeinstraße 6a in Leipzig eingereicht. Gegenstand der Klage ist eine geplante Luxusvilla, die aus Sicht des BUND nicht in die Umgebung passt und in den geschützten Uferbereich der Weißen Elster eingreift. Die Stadt Leipzig hatte das Bauverbot im Gewässerrandstreifen aufgehoben, obwohl […]
Das Bauprojekt Prager Straße, das am 21. November in der Ratsversammlung beschlossen werden soll, droht zu einem neuerlichen heftigen Schlagabtausch zu werden. Denn obwohl die Stadt den anvisierten Bautermin 2025 schon öffentlich gemacht hat, versuchen nun mehrere Einwohner aus Meusdorf, Holzhausen, Stötteritz, Probstheida und Reudnitz-Thonberg, die Umbaupläne zu stoppen – mit einer Petition und einem […]
Noch hat die Landesdirektion Sachsen zur Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich des Baus eines Hafenbeckens am Gelände des DHfK am Klingerweg nicht entschieden. Die Beschwerde hatte die Initiative Stadtnatur eingereicht. Auch die von der Stadt Leipzig bereitgestellten Materialien reichen noch nicht für eine Einschätzung, ob das, was die LTV da gebaut hat, nun tatsächlich eine Gewässerunterhaltungsmaßnahme ist, die […]
Im September hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen – so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Stadt gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen […]
Es hat lange gedauert, die Finanzierung für das letzte Stück Elstermühlgraben zusammenzubekommen. Denn eigentlich sollte es schon bis 2023 freigelegt werden. Aber jetzt sollen die Arbeiten an diesem letzten Teilstück endlich beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Für den Bau des letzten Abschnittes zur Freilegung des Elstermühlgrabens zwischen Elster- und Lessingstraße beginnen […]
In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]
Am 23. Oktober erst war es Thema im Stadtrat: Ein Linke-Antrag machte die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Liebknecht-Straße zum Thema und wollte die Verwaltung beauftragen, die Gefahrenstellen auf dieser viel befahrenen Strecke zu beseitigen. Wofür es aus fachlichen Gründen eine Zustimmung der Stadt gab. Doch dann beschloss eine konservative Stadtratsmehrheit doch lieber einen Änderungsantrag […]
Das Bassin in der Anton-Bruckner-Allee soll im nächsten Jahr entschlammt und denkmalgerecht saniert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, erfolgt die Ausschreibung der Baumaßnahme im ersten Quartal 2025. Der Baustart könne freilich noch nicht konkret benannt werden. Die Gesamtkosten betragen 1,63 Millionen Euro zuzüglich bereits erfolgter Planungsleistungen in Höhe von 48.250 Euro. Der […]
In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste sollen Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg Ehrenbürger der Stadt Leipzig werden. Dafür hat jetzt die Leipziger Verwaltungsspitze positiv votiert. Die Ratsversammlung muss nun – voraussichtlich in ihrer anstehenden Novembersitzung – über die beiden Vorschläge entscheiden. Gemäß städtischer Satzung ist für die Ehrung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gesine Oltmanns […]
Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]
Der Siegerentwurf für das neue Quartier rund um den ehemaligen Güterbahnhof Leutzsch kommt von den Berliner Büros „Stadt Land Fluss – Städtebau und Stadtplanung“ gemeinsam mit der „Franz Reschke Landschaftsarchitektur GmbH“. Das gab das Stadtplanungsamt am Mittwoch, 6. November, bekannt. Die Jury lobte den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Parkquartier Leipzig-Leutzsch“ für die gelungene […]
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
Immer wieder war das Jahrtausendfeld in den vergangenen Jahren Thema im Stadtrat – meist mit der Frage: Wann wird hier endlich gebaut? Im Jahr 2024 nun wurden die Pläne einer Bebauung tatsächlich konkret. Auf dem Gelände, das der Stadtbau AG gehört, soll ein neuer Schulkomplex für die Leipzig International School (LIS) entstehen. Doch die Beplanung […]
Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
Eigentlich sollte es schon 2023 so weit sein und das Gasthaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ nach umfangreicher Sanierung wieder eröffnen. Aber dann sorgte die über 300 Jahre alte Bausubstanz doch für einige Überraschungen. Aber langsam scheint ein Ende in Sicht: Die Sanierung von Deutschlands ältestem Kaffeehaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ in Leipzig ist beinahe abgeschlossen, […]
Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]
In der Ratsversammlung am 23. Oktober gab es – nachdem der Stadtrat im September schon grünes Licht für das 40-Millionen-Euro-Projekt Robert-Koch-Park gegeben hatte – den nächsten Aufschlag. Denn bevor an die Sanierung der einzelnen Gebäude gegangen werden kann, müssen die längst verschlissenen Medien im Park komplett erneuert werden: Wasser, Strom, Abwasser, Breitband, Wärmeversorgung. Planen muss […]
Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]
Einen dicken Packen Einsprüche zum Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, nicht berücksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstände durchsetzen. Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch einmal deutlich, wie nackt […]
Im Leipziger Auwald verbirgt sich noch eins dieser Leipziger Jahrzehnteprojekte, bei denen über Jahre nichts wirklich vorangeht. Das ist Schlobachshof bei Böhlitz-Ehrenberg. 2016 hat die Stadt das Gelände mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden erworben. Aber diese Gebäude in irgendeiner Weise wieder nutzbar zu machen, scheint derzeit ein Ding der Unmöglichkeit. Denn Geld hat die […]
In den nächsten Jahren sollen ja die Arbeiten an den Georg-Schwarz-Brücken beginnen. In deren Umfeld geraten jetzt auch weitere Teile des Stadtgebiets in den Blick der Planer. Rund um den ehemaligen Güterbahnhof Leutzsch soll in den kommenden Jahren ein neues Stadtviertel entstehen. Für die östlichen Flächen auf der Leutzscher Seite wurde deshalb im Frühsommer ein […]
Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]
Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]
Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]
„Na wo soll ischn buarkn?“ (sächs., ugs. für: „Na wo soll ich denn parken?“), hört man zwar immer seltener, aber eben immer noch. Denn am rechten Fahrbahnrand wird zwar häufig das Fahrzeug abgestellt, ein Parkplatz ist das allerdings nicht. Beim rechten Fahrbahnrand handelt es sich nämlich um öffentlichen Raum, der nicht als Parkplatz misszuverstehen ist. […]
Schon am 21. Oktober hatte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die Bürgerinitiative […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]
Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]
Wie löst man die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf? Das ist ein Thema, mit dem sich die Stadt nun schon seit einigen Jahren beschäftigt. Angefangen hatte es mit der Feststellung, dass in ganzen Straßenzügen chaotische Parkverhältnisse herrschten und die Stadt die Parkplatzsituation untersuchte. Was zuletzt in die Idee mündete, einen Quartiers-Hub einzurichen. Aber manche Anwohner wünschen sich […]
Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland stagniert. Seit zwei Jahren ist der Wurm drin. Der Hauptgrund sind die Turbulenzen auf dem Weltmarkt. Aber wenn die Exportindustrie schwächelt, wie es augenblicklich besonders die Autoindustrie betrifft, dann hat das Auswirkungen auf das ganze Wirtschaftsgefüge. Und damit auch auf den Arbeitsmarkt. Und so bringt auch der Oktober […]
Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]
Für zwei Projekte haben am Wilhelm-Leuschner-Platz schon die Bauarbeiten begonnen – für den Global Hub auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle und für das neue Leibniz-Institut für Länderkunde an der Windmühlenstraße. Jetzt bekommt auch das eigentlich zentrale Projekt an dieser Stelle Konturen: Die im Stadtrat immer wieder geforderte (neue) Markthalle, die mit Volkshochschule, Musikschule sowie […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
Die zurückliegenden Dürrejahre haben Folgen. Das merkte auch Werner Neumann bei seinen fast täglichen Spaziergängen durchs Rosental. Denn in letzter Zeit tauchten immer öfter gerade an den Wochenenden allerlei Leute mit Transportern und Anhängern auf, die ganz offensichtlich Holz in Mengen aus dem Wald holten. Weil er das seltsam fand, fragte er bei der Stadt […]
Am 23. Oktober ging es auch wieder um ein Streitthema, das den Stadtrat in diesem Jahr schon mehrfach beschäftigt hat: den geplanten Luxusbau in der Holbeinstraße 6a direkt am Ufer Weißen Elster. Die Anwohner hatten geklagt und im Sommer im Eilverfahren einen ersten Bescheid des Verwaltungsgerichts bekommen. Und der BUND Leipzig war in Widerspruch gegangen […]
Während ganze Fraktionen im Stadtrat beim Thema Tempo 30 mauern und Anträge zur Verkehrsberuhigung im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer abblocken, wenden sich immer mehr Leipziger mit Anfragen und Petitionen an die Stadt, um endlich in ihrer Straße ein bisschen mehr Ruhe und Sicherheit zu bekommen. Doch nicht alles lässt sich (sofort) umsetzen, so wie ein […]
Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe des BUND Leipzig um eine wirksame Verkehrsberuhigung am Dorfanger von Probstheida. Mitte Oktober setzte die Stadt erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung um. Die Stadt Leipzig kam damit den Forderungen der BUND Ortsgruppe Südost und zahlreicher Anwohner/-innen zur Verkehrsberuhigung am Dorfanger in Probstheida nach und sperrte am 16. Oktober die Augustinerstraße. […]
Im September sorgte der Auensee einmal mehr für mediale Aufregung, als der Anglerverband dort über eine Tonne toter Fische aus dem Wasser holte. In der Ratsversammlung gab es dazu gleich zwei besorgte Anfragen – eine von Melanie Lorenz vom BUND Leipzig und eine von der Grünen-Fraktion. In der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde dann eine […]
Am 23. Oktober war auch ein Antrag der Linksfraktion Teil der Tagesordnung, der eine Überprüfung der Sicherheit für Radfahrende auf der Karl-Liebknecht-Straße und am Peterssteinweg zum Inhalt hatte. Anlass war der tragische Unfall einer Radfahrerin am 4. Juli auf der Fahrradweiche auf dem Peterssteinweg. Doch statt der Linksfraktion bekam dann die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag durch. […]
Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]
Man kann auch in der Ratsversammlung eine Menge Zeit vertun, indem man Dinge, die längst beschlossen sind, noch einmal beschließen lässt. So geschah es der CDU-Fraktion am 23. Oktober mit dem Antrag „Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation“. Dass das Thema wichtig ist, war ja nicht die Frage: Jede größere Arena-Veranstaltung, jedes Festwiesenkonzert, jedes RB-Spiel zeigt, […]
Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]
Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]
Man kann natürlich – wie deutsche Finanzminister – an falschen Haushaltsrezepten festhalten, bis das ganze Land in die Binsen geht. Das Land steckt nun seit vielen Monaten in der Flaute. Anreize, die Wirtschaft wieder flottzumachen, fehlen. Stattdessen mahnen die Finanzminister mit der neuen Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, dem 24. Oktober, bekannt gab, wieder […]
Es wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem mittlerweile hunderte bildender Künstlerinnen und Künstler in Leipzig stecken – seit 2018 wurden ihnen reihenweise Atelierträume gekündigt. 150 bis 200 von ihnen sind derzeit auf der Suche nach einem bezahlbaren Atelierraum. Und im ehemaligen Pfarrhaus der Liebfrauenkirche in Lindenau könnten solche Ateliers entstehen. Die Frage ist […]
An der Friedrich-Bosse-Straße in Möckern soll ein neuer Wohnpark entstehen. Dafür muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Das Gelände liegt direkt an der Weißen Elster. Und das rief nun in der letzten Ratsversammlung Linke und Grüne auf den Plan. Denn eines dürfe das auf keinen Fall werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald: eine Gated […]
Das Klimabündnis Leipzig fürs Klima lädt am Samstag, dem 26. Oktober, ab 14 Uhr auf die Sachsenbrücke zum offenen Austausch mit Rückblick und Ausblick auf Leipziger Klimapolitik. Anlass dazu geben gleich zwei Ereignisse, die in diesem Oktober 2024 zusammenkommen. Das ist zum einen die Ausrufung des Klimanotstands in Leipzig, welcher vor fünf Jahren am 30. […]
Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Viel zu erkennen ist von der einstigen Gestaltung des Platzes an der „Südbrause“ in Connewitz nicht mehr. Die Randbegrünung ist zugewachsen. Im Sommer finden hier vor allem jüngere Connewitzer ein schattiges Plätzchen unter Bäumen. Aber wer ist eigentlich zuständig für die Pflege dieses Platzes, wollte die Stadträtin der Linken Juliane Nagel jetzt von der Stadt […]
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