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Aktuell voraussichtlich bis Mitte Dezember werden auf dem denkmalgeschützten Alten Johannisfriedhof zwölf Bäume und drei Großsträucher nachgepflanzt. Diese ergänzen den alten Baumbestand und sorgen wieder für mehr Aufenthaltsqualität in der historischen Anlage. Für kurzzeitige Einschränkungen bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.
Am Dienstag, 24. November, ist der Bürgerdienst LE von 13 bis 16 Uhr im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Möglichkeit zur Fahrradregistrierung.
174.000 € Fördermittel für Kita-Sanierung: Döbernitzer Einrichtung erhält im nächsten Jahr neues Dach. Für die Dachsanierung in der Kindertagesstätte „Landmäuse“ im Delitzscher Ortsteil Döbernitz erhält die Große Kreisstadt bis zu rund 174.000 Euro Fördermittel.
In der kommenden Woche wollen die Länder und der Bund über weitere Infektionsschutzmaßnahmen im Bildungsbereich entscheiden. Die GEW Sachsen hat 18 Forderungen zum Infektionsschutz in Schulen, Kitas und Horten an die Staatsregierung gerichtet. Gefordert werden klare Sofortmaßnahmen bei Infektionsfällen in Einrichtungen, Luftreinigungsgeräte, ein Entzerren des Schülertransports in Bus und Bahn, Geld für zusätzliches (Assistenz-)Personal sowie eine kostenlose Testmöglichkeit für Erzieherinnen und Erzieher, analog zur Regelung bei den Lehrkräften.
Ein neuer, hochspezifischer Coronatest könnte als Ergänzung zu bisherigen Nachweisverfahren dienen. Entwickelt wurde er von Pharmazeutinnen und Pharmazeuten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Der Vorteil ist, dass die Geräte dafür – Massenspektrometer – bereits in vielen Laboren vorhanden sind. Um das neue Verfahren massentauglich zu machen, arbeiten die Forschenden eng mit der Industrie zusammen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt die MLU bei der Entwicklung mit rund 200.000 Euro.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1388 (+ 22 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 253 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 878 Personen. Hinzu kommen noch etwa 170 SchülerInnen aus Grimma, für die per Allgemeinverfügung Quarantäne angeordnet wurde.
Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert. Ab morgen (18. November 2020) gelten folgende Änderungen.
Mit der Forderung nach einem Zukunftspaket startet die IG Metall in die Tarifrunde 2021 für die rund 300.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Das Zukunftspaket schafft einen tariflichen Rahmen für optionale Modelle der Arbeitszeitabsenkung, wie eine 4-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, für Zukunftstarifverträge und zur Stärkung der Einkommen. Damit sollen tariflich Mindeststandards für alle Betriebe festgelegt werden, die solche Optionen nutzen. Das haben die Tarifkommissionen von Berlin, Brandenburg und Sachsen am Dienstag in einer digitalen Sitzung beschlossen.
Für die Errichtung von Ladeinfrastruktur in oder an Wohngebäuden ändert sich die Rechtslage, eine Anpassung des Wohneigentumsrechts sowie des BGB/Mietrechts ist beschlossen und soll am 01.12.2020 in Kraft treten. Die Änderungen des Mietrechts können sich auch auf gewerbliche Mieter auswirken.
Der Alfred-Kunze-Sportpark bekommt ein neues Kunstrasenfeld. Ein Förderbescheid über 352.000 Euro ist auf dem Weg zum Sportverein BSG Chemie Leipzig e.V. Die Mittel fließen in den Umbau eines Tennen-Großspielfeldes in einen Kunstrasenplatz, einschließlich neuer Ballfangzäune und Beleuchtungsanlagen. An den Gesamtkosten von 933.000 Euro beteiligt sich auch der Freistaat Sachsen mit 440.000 Euro. Der Verein als Bauherr ist mit erheblichen Eigenmitteln dabei.
Der Naturpark „Dübener Heide“ wurde am Dienstag (17.11.) erstmals als „Qualitäts-Naturpark“ ausgezeichnet. Grundlage ist eine Evaluation im Rahmen der „Qualitätsoffensive Naturparke“ des Verbands Deutscher Naturparke e. V.
Zu den heutigen Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Dresdner Polizei in Berlin im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden sagt die Sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch: „Zuallererst möchte ich der Polizei und der Staatsanwaltschaft meinen großen Dank für die akribischen Ermittlungen aussprechen.“
Das Kabinett hat heute dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die Umsetzung der „Novemberhilfe“ zugestimmt und damit in Sachsen den Weg für die weitreichenden finanziellen Corona-Hilfen des Bundes geebnet. Von der Novemberhilfe können alle Unternehmen, Solo-Selbstständige, Vereine und Einrichtungen profitieren, die auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung seit 2. November 2020 ihren Betrieb einstellen mussten.
Nach der pandemiebedingten Verschiebung von Kommunalwahlen vom Frühsommer auf den Herbst 2020 hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) nun die Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz vom 20. September und 11. Oktober für gültig erklärt. Bei den Prüfungen der Wahlunterlagen am 30. September und am 21. Oktober 2020 wurden keine ergebnisrelevanten Verstöße gegen die Wahlgrundsätze festgestellt. Der Stadt Chemnitz wurde deshalb ein positiver Wahlprüfbescheid zugestellt.
Nach der Anforderung meiner Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen erhielt ich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter jetzt die Antwort der Behörde. Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum Globalen Pakt für Migration als auch meine friedliche Teilnahme an antifaschistischen Protestdemonstrationen in Leipzig registriert wurde. Darüber hinaus sind Informationen über Angriffe auf mein Privatfahrzeug sowie das Wahlkreisbüro in Leipzig-Grünau gespeichert.
Da lagern sie nun, auf großen Reisetaschen, die ganze Rathaustreppe vor dem Haupteingang nutzend, im Corona-bedingten Abstand zueinander, maskiert, und teils mit farbigen Decken zugedeckt. Über ihren Köpfen wippt, auf mehrere Schilder verteilt, die Frage: „Wem sollen wir auf der Tasche liegen? Dem Partner? Den Freunden? Den Kindern? Der Bank?“
Die Stadt Chemnitz wird als Kulturhauptstadt viele Menschen von überall in die Region locken. Damit Interessierte den Weg dorthin leicht finden, braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur. Chemnitz ist bislang nicht direkt an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden, was die Anreise erschwert. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart Zweifel, ob sich dies bis 2025 ändern wird.
Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen in Sachsen fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst die Sächsische Staatsregierung auf, zu prüfen, ob mit flächendeckenden COVID-19 Schnelltests das Infektionsgeschehen in Landkreisen mit besonders hohen Infektionszahlen besser eingedämmt werden kann. Vorbild dafür sind die veränderten Teststrategien in der Slowakei und in Österreich.
Das Landratsamt Nordsachsen hat einen weiteren Kommunikationskanal für Anliegen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschaffen. In Ergänzung zur Hotline gibt es jetzt auch eine zentrale Corona-Mailadresse. Unter corona@lra-nordsachsen.de werden schriftliche Anfragen entgegengenommen und zusammen mit den jeweils zuständigen Fachbereichen beantwortet.
Gemeinsam mit der Violinvirtuosin Anne-Sophie Mutter wurde am vergangenen Sonntag im Rahmen der Gottesdienste in der Thomaskirche eine Spendenaktion für freischaffende MusikerInnen gestartet.
Das sächsische Sozialministerium hat die Ausnahmeregelung für den „Kleinen Grenzverkehr“ geändert. Die sächsische Quarantäne-Verordnung wurde entsprechend angepasst.
Am gesamten Uferstreifen der Talsperre Rauschenbach werden auf deutscher und tschechischer Seite in den nächsten Wochen Bäume und Sträucher entfernt. Die Arbeiten sollen Ende Februar 2021 abgeschlossen sein und kosten rund 250.000 Euro, finanziert aus Mitteln des Freistaates Sachsen.
Der Landkreis Leipzig hat über eine Allgemeinverfügung die Quarantäne für die Schüler der Klassen 5d,6c,7a,7d, 8a, 8b,9aRS,10a der Oberschule Grimma, Wallgraben 23,04668 Grimma angeordnet. Die betroffenen Personen wurden bereits durch die Schulleitung vorab mündlich informiert.
Am 17.11.2020 ab 20.30 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann zur Online-Diskussionsveranstaltung „#LE0711-Ein Fiasko für Demokratie und Staat?“ ein. Gemeinsam wird der Verlauf der „Querdenker“-Versammlung am 07.11.2020 ausgewertet. Für den 21.11. haben „Querdenker“ erneut eine Demonstration in Leipzig angekündigt. Vor diesem Hintergrund wird über mögliche Konsequenzen debattiert.
Mit dem symbolischen ersten Spatenstich haben am heutigen Montag, 16. November 2020, Landrat Henry Graichen und Markkleebergs Bürgermeisterin Jana Thomas den Baubeginn für eine neue Rettungswache in Markkleeberg markiert. Der Neubau im Stadtteil West neben dem jetzigen Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr löst den bisherigen Standort der Wache im Gewerbegebiet Wachau ab.
Das Sächsische Oberbergamt beginnt ein weiteres Sanierungsprojekt im Vorhaben »Prävention von Risiken des Altbergbaus« der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Für dieses EFRE-Vorhaben stehen dem Oberbergamt als Projektträger im Zeitraum von 2014 bis 2023 insgesamt 52,7 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden in Sachsen zahlreiche Altbergbauprojekte vor allem im Erzgebirge und in den ehemaligen Steinkohlerevieren finanziert. Diese Sanierungsarbeiten werden mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.
Die Preise für Bauland in Leipzig haben sich zwischen 2015 und 2019 fast verdreifacht. Kostete 2015 ein Quadratmeter baureifer Grund noch 118,12 €, sind es aktuell durchschnittlich 311,51 Euro1, wie aus Zahlen des statistischen Landesamts hervorgeht. In begehrten Lagen liegt der Preis sogar noch höher, Tendenz steigend. Auch im Umland ist ein starker Anstieg und fast eine Verdopplung festzustellen, wobei die Ausgangslage 2015 mit knapp 63 € im Landkreis Leipzig und 38 € in Nordsachsen niedriger als in Leipzig war.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1366 (+ 26 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 252 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 931 Personen.
Seit 16. November schmückt eine neun Meter hohe Fichte den Markt. Der Nadelbaum stammt aus Leipnitz. Ab Montag, 23. November, folgt die Beleuchtung. In diesem Jahr ist alles ein bisschen anders. Da der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr nicht stattfindet, wurde ein Idee laut, die Altstadt durch bürgerschaftlicher Engagement noch stimmungsvoller zu schmücken. Der Vorschlag fand Gehör.
Die Jury des Preises der Leipziger Buchmesse geht mit zwei neuen Mitgliedern in die Preissaison 2021: Anne-Dore Krohn, Literaturredakteurin bei rbb kultur des Rundfunks Berlin Brandenburg, und Andreas Platthaus, verantwortlicher Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Literatur und literarisches Leben. Gemeinsam mit den fünf weiteren Literaturkritiker:innen der Jury – Jens Bisky (Leitung), Tobias Lehmkuhl, Marc Reichwein, Katrin Schumacher und Katharina Teutsch – werden sie die Neuerscheinungen des kommenden Jahres erlesen und die besten Bücher in den Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung zur Leipziger Buchmesse 2021 küren.
Die Nutzung der Dienste des Stadtarchivs soll künftig überwiegend kostenlos möglich sein. Dafür wird die Gebührensatzung des Archivs zum 1. Januar 2021 vereinfacht, die Entgelte für Einsichtnahme, Lesesaalnutzung und Veröffentlichung von Archivgut werden dabei ganz abgeschafft.
Als Online-Angebot wird der diesjährige Patiententag Lebertransplantation am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) stattfinden. „Stattfinden müssen“, bedauern Prof. Dr. Daniel Seehofer, Leiter des Bereichs hepatobiliäre Chirurgie und viszerale Transplantation, und Prof. Dr. Thomas Berg, Leiter des Bereichs Hepatologie am UKL. „Denn der Schutz unserer Patienten steht obenan. Angesichts der Corona-Pandemie müssen wir am 21. November leider auf eine persönliche Begegnung mit unseren Patientinnen und Patienten und anderen Interessierten verzichten.“
Sachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht länger bei der Finanzierung der Pflegeversicherung benachteiligt werden, forderte der DGB Sachsen am Montag in Dresden. „Schluss mit der Sonderbehandlung der Arbeitgeber. Arbeitgeber sollen wie üblich die Hälfte der Beiträge zur Pflegeversicherung bezahlen“, forderte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach.
Zum neuen Antrag der Linksfraktion „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!“ (Drucksache 7/4466) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik: „Am 11. April 2019 beauftragte die damalige CDU-SPD-Koalition die Staatsregierung (Drucksache 6/17123), eine Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz zu gründen.“
Die Entstehung von Lebensmittelabfällen ist aus ethischer, ökologischer, sozialer und nicht zuletzt wirtschaftlicher Sicht auch für Verbraucher/-innen problematisch und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entfielen im Jahr 2019 allein 52 Prozent aller Lebensmittelabfälle auf die privaten Haushalte.
Das sächsische Kabinett hat sich am vergangenen Dienstag auf einen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt. Dabei steht fest: die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie werden auch die kommenden zwei Jahre prägen.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Görlitz laufen. Nach der Festlegung der Restriktionszonen wird seit dem 11. November 2020 gezielt und verstärkt nach toten Wildschweinen gesucht (Fallwildsuche). Ziel der Fallwildsuche ist es, die Ausdehnung des tatsächlichen Infektionsgeschehens zu ermitteln.
Sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze, nach dem Versagen der Verwaltung und der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der offenkundige Versuch des Innenministers Roland Wöller, die Verantwortung auf die Stadt Leipzig zu schieben, ist im höchsten Maße durchschaubar und mittlerweile Gegenstand auch einer parlamentarischen Diskussion. Der Stadtrat der Stadt Leipzig diskutiert ebenso die Frage der Verantwortlichkeiten.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1340 (+ 78 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 242 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 977 Personen.
Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4582), das öffentliche Verwenden der Reichskriegsflaggen aus den Jahren 1867 bis 1935 künftig zu unterbinden. Diese Flaggen gelten heute als Symbole extrem rechter Einstellungen sowie der offenen Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg vom 10. Juni 2014. Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.
In die aktuelle Weihnachtsdiskussion um Ladenöffnung an Adventssonntagen schaltet sich der Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg ein. Aus Verbraucher/-innensicht ist eine Liberalisierung in Corona-Zeiten zu begrüßen.
Die zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) notwendigen Maßnahmen laufen mit Hochdruck. Der Bau eines festen Zauns um das gefährdete Gebiet sowie die Suche nach verendetem und möglicherweise infiziertem Schwarzwild sind im Gange. Diese beiden Maßnahmen müssen zunächst abgeschlossen werden.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1262 (+ 54 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 192 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 907 Personen.
Umweltminister Günther hat am Freitag (13.11.) gemeinsam mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder auf der Umweltministerkonferenz einen Beschluss gefasst, der den Green Deal der Europäischen Union begrüßt. Der Beschluss beinhaltet ein positives Votum der Bundesländer für das EU-Klimaschutzgesetz, die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie und für das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Frank Vogel (CDU), Chef des Sächsischen Landkreistages und Landrat des Erzgebirgskreises, hat angesichts der Corona-Pandemie den Gedanken einer sachsenweiten nächtlichen Ausgangssperre ins Spiel gebracht. Dazu sagt der Vorsitzende und erzgebirgische Abgeordnete der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Ich bin verwundert über diese Idee.“
Zum Beginn der Trilog-Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat Sachsens Umweltminister Günther seine Sorge über den aktuellen Stand der Abstimmungen über die GAP geäußert und gefordert, in der GAP die strategischen Ziele der EU für eine grünere Landwirtschaft zu verankern.
Grüne Jugend Leipzig unterstützt den Grünen Kreisverband Leipzig bei der Forderung zur vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und des Einsatzes der Polizei am 7. November 2020 rund um die Querfrontdemonstration von Coronaleugnern, Neonazis und Verschwörungsideologen und fordert den Rücktritt von Innenminister Wöller.
Weniger Arbeitslosigkeit, abnehmende Anzahl von Empfängern sozialer Mindestsicherung, leicht steigendes Haushaltsnettoeinkommen: Leipzig war 2019 sozioökonomisch weiterhin auf einem guten Weg. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen befindet sich auf einem neuen Höchststand. Auch der Anteil der integrativ unterrichteten Schülerinnen und Schüler steigt kontinuierlich.
„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“
Der Freistaat Sachsen muss in den kommenden Jahren weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen in Folge der Corona-Pandemie rechnen. Dies ist das wesentliche Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz stattfand.
Das sächsische Kabinett hat sich in seiner Sitzung am 10. November 2020 darauf geeinigt, die beiden Dresdner Standorte der Landes-untersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda anzusiedeln. Sie werden in einem Neubaukomplex im Gewerbepark in der Geislinger Straße konzentriert und bedarfsgerecht untergebracht.
Um den Patientinnen und Patienten während des Besucherstopps den Aufenthalt am Klinikum etwas zu erleichtern, bietet das UKL jetzt einen Päckchenservice für Angehörige an. Familienmitglieder und Freunde können an den Rezeptionen Pakete abgeben, die dann zu den Patienten auf Station gebracht werden.
Sächsische Restaurants und Hotels verzeichnen infolge der Corona-Krise nie dagewesene Umsatzeinbrüche. 69 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aktuell in ihrer Existenz gefährdet. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Sachsen hervor. Nach den vorliegenden Ergebnissen droht jedem siebenten Betrieb (15,5 Prozent) bereits ab November die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit.
In einer starken Allianz von Unternehmen und Forschungseinrichtungen lassen sich technologische Innovationen besser erzielen als allein in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies ist auch der Ansatzpunkt des neuen Kooperationsnetzwerkes „STARTnet – Standards und Monitoring für thermoplastische Faserverbunde“, das vom thermoPre e.V. getragen und vom Freistaat Sachsen mit knapp 200.000 Euro bis 2023 unterstützt wird.
Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ - Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf eine Landtagsanfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hervor (Drs 7/3984 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3984&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined).
Unter der Überschrift „PRÄVENTION KOMMUNIZIEREN“ findet am 16. und 17. November 2020 der 5. LandesPräventionstag Sachsen statt – in diesem Jahr komplett online. Schwerpunkt diesmal ist die Kommunale Prävention.
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz am Freitag (13.11.) von der Bundesregierung gefordert, ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbrauch von Einwegbechern und Take-Away-Lebensmittelverpackungen zu mindern.
Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen, immer größer werdenden Anforderungen an die Gesundheitsämter wendet sich die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, mit einem Brief an Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand und bittet um deren Mithilfe.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1208 (+ 22 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 184 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 920 Personen.
Die Bauarbeiten an der Kreuzung Rathausstraße/Friedrich-Ebert-Straße in Markkleeberg sind abgeschlossen. Wie geplant, konnte am heutigen Freitag, 13. November 2020, die Kreuzung für den Verkehr wieder freigegeben werden. Damit ist der zweite Bauabschnitt im Projekt „Neue Mitte“ fertig. Sukzessive bekommt Markkleeberg ein Stadtzentrum.
Die IG Metall Leipzig hat in neun Unternehmen für 2.600 Beschäftigte der Kontraktlogistik im Automobilcluster Leipzig bis zu 6 Prozent Lohnerhöhungen, steuerfreie Sonderleistungen von bis zu 500 Euro und mehr freie Tage erstritten.
Zum Weltdiabetes-Tag am 14.11.2020 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „In Sachsen leben rund 473.000 Menschen mit Diabetes Typ II (sog. Altersdiabetes). Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von rund 11,6 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,6 Prozent. (Stand: 8.11.2019, Quelle).“
Am 10. November wurden trotz der grassierenden Pandemie wieder Menschen abgeschoben. Das Zielland Georgien ist massiv vom Corona-Virus betroffen, das Auswärtige Amt rät aufgrund hoher Infektionszahlen offiziell von nicht notwendigen Reisen ab. In einem anderen Fall versuchte die Polizei, aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus eine 15-Jährige abzuschieben. Die Linksfraktion fordert nun ein Abschiebemoratorium (Drucksache 7/4473) für die Dauer der Pandemie und bis die Prämissen des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt sind.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, die Beschäftigten in Krankenhäusern, Alten-, Jugend- und Behindertenhilfeeinrichtungen in der Bewältigung der zweiten Pandemie-Welle vor einer Überlastung zu schützen. Insbesondere dürfen nicht wie im Frühjahr durch eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit Schichten von bis zu zwölf Stunden Dauer ermöglicht werden.
Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab heute. Nach der am 10. November beschlossenen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen sind Versammlungen unter freiem Himmel ausschließlich mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig. Neu ist ferner, dass Volkshochschulen zu schließen und touristische Busreisen untersagt sind.
Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 abgelaufen sind oder noch ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben für das Projekt „Ein Wald für Bach“ 225 EUR gespendet, was umgerechnet 75 jungen Setzlingen entspricht. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tommy Penk: „Auch wenn ich lieber Heavy-Metal als Bach höre, ist es für uns ein ureigenes Bedürfnis, Aktionen für den Klimaschutz zu unterstützen.“
Seit Beginn des Herbstvogelzuges wurden mehr als 100 Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland nachgewiesen - vorwiegend an der Nord- und Ostseeküste. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen auch die ersten Bestände von gehaltenem Geflügel betroffen. Neu ist der Nachweis des hochpathogenen aviären Influenzavirus H5N8 bei einem verendeten Kranich im Land Brandenburg. Der weitere Vogelzug wird die Geflügelpest vermutlich auch ins Landesinnere, insbesondere in die Nähe von Gewässern, bringen.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, zur November-Steuerschätzung: „Die November-Steuerschätzung zeigt Verbesserungen gegenüber der Sonder-Steuerschätzung vom September. Das ist ein gutes Zeichen, entwickelt sich unsere Wirtschaft doch besser, als noch vor einiger Zeit erwartet.“
Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Wir hatten für die heutige Sondersitzung umfassende Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Infektionsschutz-Gegner in Dresden und Leipzig gefordert. Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört.“
Nachdem die sächsischen Jungliberalen (JuliA Sachsen) aufgrund des Versagens des sächsischen Innenministers, Roland Wöller, bei der Großdemonstration der „Querdenker“ in Leipzig seinen Rücktritt gefordert haben, ist heute eine Website unter der Domain www.istrolandwoellernochimamt.de online gegangen.
Die sächsische Europaministerin Katja Meier begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgelegte LGBTIQ-Strategie, mit der erstmalig eine umfassende EU-Strategie zur Förderung der Gleichstellung und Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ in den europäischen Gesellschaften vorgelegt wurde.
Die Datenerhebung für den vorliegenden Bericht erfolgte zwischen Dezember 2018 und Mai 2019. Die Corona-Pandemie, die in den darauffolgenden Monaten alle gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche massiv beeinflusste, hatte noch keine Auswirkung auf diesen Bericht. Dies muss bei der Interpretation aller Aussagen berücksichtigt werden. Im DGB-Index 2020 werden sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie wiederspiegeln. Der Bericht 2019 liefert jedoch wichtige Anhaltspunkte zur Beschreibung der Ausgangssituation der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Sachsen.
Um persönliche Kontakte zu vermindern, ist in den meisten Ämtern der Landkreisverwaltung eine telefonische Terminabsprache erforderlich. Bitte nutzen Sie für Ihre Anliegen vorrangig Telefon oder E-Mail. Dafür stehen Ihnen die MitarbeiterInnen über die Ihnen bereits bekannten Kontaktdaten zur Verfügung. Ihren Ansprechpartner finden Sie auch über das Organigramm der Verwaltung oder die Suchfunktion.
Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem Gericht eine untaugliche Gefahrenprognose abgegeben hat.“
Heute haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Sondersitzung getagt. Es ging um das Demonstrationsgeschehen am 7. November in Leipzig.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1186 (+ 78 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 220 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1007 Personen.
Vieles hat sich in Zeiten von Corona verändert - Krebs nicht. Nach wie vor erkranken jährlich rund 230.000 Mädchen und Frauen an Krebs. Sie gehen immer noch zur Chemotherapie und Bestrahlung. Sie verlieren immer noch ihre Haare, Wimpern und Augenbrauen. Die Zeit der sozialen Isolation bedeutet für die Patienten eine zusätzliche Belastung. Viele Hilfsangebote können aktuell nicht in gewohnter Form stattfinden, obwohl sie dringend benötigt werden – denn Krebs macht keine Pause.
Das Helios Park-Klinikum Leipzig setzt sich für die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Kliniken im Sinne des Patientenwohls ein. Hierzu wurde ein Bereich geschaffen, der versucht, die Autonomie von Patienten noch stärker aufrechtzuerhalten, Gewalt und Zwang zu reduzieren und gleichzeitig aber auch die Sicherheit der Betroffenen und Mitarbeiter uneingeschränkt im Blick behält.
Das Deutsche Chorfest hat einen neuen Termin: Vom 26. bis 29. Mai 2022 werden mehr als 500 Chöre aus dem ganzen Bundesgebiet Leipzig zum Klingen bringen. Wegen der Corona-Pandemie war das ursprünglich für Mai 2020 in der Messestadt geplante Festival abgesagt worden.
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