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Blinde und Sehbehinderte können ab heute die Sonderausstellung „Die Stadt. Zwischen Skyline und Latrine“ (01.04. – 26.09.2021) in einem eigens konzipierten Rundgang auf eigene Faust erleben. Ermöglicht wird dies durch eine Audio-Führung, die entlang eines Leitsystems zu Tastobjekten und Hörstationen führt.
Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Der Bundesrat verzichtete in seiner heutigen Sitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sachsen hat eine Protokollerklärung abgegeben (Anhang).
In den kommenden Tagen erhalten 769 ökologisch wirtschaftende Betriebe in Sachsen ihre Prämien aus der Förderrichtlinie „Ökologischer/Biologischer Landbau (ÖBL/2015)“ für das Antragsjahr 2020. Ausgezahlt werden 18,01 Millionen Euro für ökologische Anbauverfahren auf etwa 68.500 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Damit ist die Anzahl der geförderten Öko-Betriebe gegenüber dem Vorjahr um rund sechs Prozent und der Umfang der geförderten Fläche um reichlich zehn Prozent gestiegen.
Am Mittwoch hat Staatssekretärin Ines Fröhlich den Startschuss für den Breitbandausbau in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife (obersorbisch Zarjadniski zwjazk Slepo, Landkreis Görlitz) gemeinsam mit den Bürgermeistern Jörg Funda (Schleife), Waldemar Locke (Trebendorf) und Helmut Krautz (Groß Düben) gegeben.
Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages einen Antrag der Staatsregierung auf Mittel aus dem Coronabewältigungsfonds freigegeben. Damit können Kofinanzierungsmittel des Landes bereitgestellt werden, um Investitionen im Umfang von insgesamt 210,5 Mio. Euro in die sächsische Krankenhauslandschaft zu ermöglichen.
In Moskau hat Ministerpräsident Michael Kretschmer gemeinsam mit Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und Vertretern der TU Dresden die staatliche Lomonossow-Universität besucht. Im Mittelpunkt des Treffens statt eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen beiden Universitäten, die Ministerpräsident Kretschmer und Rektor Wiktor Antonowitsch Sadownitschi am Nachmittag unterzeichnet haben.
Für Menschen mit Depression und Angststörungen stellt das Hochschulleben eine besondere Herausforderung dar – egal ob als Studierende, in der Promotion, in der Lehre oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Überall sind die Anforderungen sehr hoch. Und dabei noch Familie und Freundeskreis pflegen, ist oft extrem überfordernd und verunsichernd. Die neue Selbsthilfegruppe „Pharos“ will helfen, Orientierung und Sicherheit im Hochschulalltag zu finden.
Die ersten Verträge und das erste eigene Geld: Für viele geht es nach der Schule in die erste eigene Wohnung oder WG, um zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder endlich auf eigenen Beinen zu stehen. Gleichzeitig stehen neue Herausforderungen an – dazu gehören finanzielle Verpflichtungen durch Miete, Strom, Versicherungen und Verträge.
Wie sind die europäischen Aufklärer mit Ideen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt umgegangen? Dieser Frage widmet sich ein Vortrag von Prof. Dr. Jakob Vogel vom Centre Marc Bloch in Berlin am Donnerstag, 29. April. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Halle Lectures“ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Franckeschen Stiftungen. Der Vortrag findet online statt und beginnt um 18 Uhr.
Der Einsatz von Praxisberatern und Inklusionsassistenten an Schulen kann auch im neuen Schuljahr gefördert werden. Das macht eine neue Förderrichtlinie möglich, die gestern vom Kabinett beschlossen wurde.
Der Sächsische Landtag befasste sich heute in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Anpassung der sächsischen Landwirtschaft an Klimaveränderungen und zunehmende Umweltanforderungen“ (Drs 7/3831)
Am 21. April versammeln sich die Leipziger/-innen auf dem Marktplatz in Solidarität mit den Demonstrant/-innen in Russland. Mehr als 60 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die belarussischen Aktivist/-innen aus Leipzig und deutsche Bürger/-innen sind auch gekommen, um die russischen Bürger/-innen zu unterstützen und die Freilassung von Alexey Navalny zu fordern.
Die Landesdirektion Sachsen hat die Gründung der „Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH“ genehmigt, die der Chemnitzer Stadtrat zuvor am 17. März 2021 beschlossen hatte. „Die Stadt Chemnitz wurde am 28. Oktober 2020 von der europäischen Jury als Kulturhauptstadt Europas 2025 ausgewählt. Die Gründung der Gesellschaft, die mein Haus nunmehr genehmigt hat, ist ein wichtiger Schritt für die konkrete Umsetzung“, so Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen.
Mit Blick auf den außergewöhnlichen Winter im Februar 2021 hatte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verschiedene Akteure der Stadt sowie externe Experten zu einer Online-Konferenz eingeladen.
Nach dem Beschluss des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) und dessen Inkrafttreten am morgigen Freitag, müssen voraussichtlich bereits am kommenden Montag in weiten Teilen Sachsens Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder schließen. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 auf 100.000 Einwohner grundsätzlich in allen Schularten Wechselunterricht vorgeschrieben.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus hat in Kooperation mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V. den Sächsischen Bibliothekspreis 2021 ausgeschrieben. Ab sofort können sich alle öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken bewerben.
Bis zur Zertifizierung im Rahmen des European Energy Award (eea) waren Monate intensiver Energie- und Klimaschutzarbeit der Kommunen nötig. Alle 4 Jahre werden diese Anstrengungen einem externen Audit unterworfen. Das haben Großpösna und der Landkreis Nordsachsen bereits im vergangenen Jahr mit Bravour gemeistert. Allein die feierliche Übergabe durch Staatsminister Wolfram Günther (SMEKUL) musste coronabedingt ausbleiben.
Die Öffnungszeiten im Corona-Testzentrum im Neuen Rathaus werden ab Montag, dem 26. April 2021 angepasst. Bürgerinnen und Bürger können sich dann von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr in der Unteren Wandelhalle testen lassen. Letzter Einlass ist jeweils 16 Uhr. Die Öffnungszeiten werden somit um sieben Stunden in der Woche verlängert.
Das Auffinden von mit dem ASP-Virus infizierten Fallwild ist ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, um die Infektionsketten zu unterbrechen. In der Vergangenheit kamen deshalb bereits Hunde im Restriktionsgebiet zum Einsatz. Zur Unterstützung der Kapazitäten vor Ort werden in den nächsten Wochen speziell ausgebildete Kadaversuchhunde eingesetzt.
Die Zahl der Infektionen beträgt 13.129 (+ 64 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Mittlerweile erfolgen die Neuinfektionen überwiegend aufgrund der Britischen Virausvariante, so dass diese künftig nicht mehr gesondert aufgeführt werden. In Quarantäne befinden sich derzeit 1.330 Personen, dies sind Infizierte sowie Kontaktpersonen der Kategorie I.
Kurz vor der geplanten Herausgabe der EU-Kommissions-Studie zu neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas – Ende April – geben heute 94 Verbände und Organisationen ein gemeinsames Positionspapier „Gentechnik auch in Zukunft regulieren“ heraus.
Versammlungen sind genau dazu da, um öffentlich auf Nöte aufmerksam zu machen. Wer Angst um seine Existenz hat oder keine Perspektive sieht, soll das auch mit Gleichgesinnten äußern können
Frühlings- und Genussmarkt abgesagt: Auch in diesem Jahr wird in Delitzsch kein Frühlings- und Genussmarkt stattfinden. Die Stadtverwaltung Delitzsch muss den beliebten Markt, auf dem sich üblicherweise Anfang Mai mehr als 120 Anbieterinnen und Anbieter von Spezialitäten, Kunsthandwerk und botanischen Raritäten präsentieren, coronabedingt absagen. In der bis einschließlich 9. Mai 2021 gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind Spezialmärkte untersagt.
Am Dienstag standen im BMW-Werk in Leipzig die Bänder still. Heute wird mit ganztägigen Warnstreiks bei Mahle in Wustermark und Schaeffler in Luckenwalde der Druck erhöht. Am Morgen trafen sich in Berlin Beschäftigte aus neun Betrieben zu einer solidarischen Warnstreik-Kundgebung.
In der Höhle des Löwen – der Makasi Simba im Zoo Leipzig – zeigt sich gegenwärtig ein harmonisches Bild: Das Löwenpaar Kigali und Majo kümmert sich gemeinsam um die vier Jungtiere, die die ersten Lebenswochen genutzt haben, um zu propperen Junglöwen heranzuwachsen.
Die Jüdisch-Christliche Arbeitsgemeinschaft lädt am Donnerstag, 22. April 2021, 19 Uhr, zum Zoom-Vortrag „„Juden in Leipzig und Umgebung im Mittelalter“ ein. Der Zugang ist unter www.ariowitschhaus.de/virtuell zu finden.
Schlachthofmitarbeiter fordern bessere Bezahlung: Beschäftigte am Weißenfelser Standort des Fleischkonzerns Tönnies protestieren am Freitag, 23. April, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in ihrer Branche. Mit der vierstündigen Aktion soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, einen Tarifvertrag für die bundesweit rund 160.000 Beschäftigten in der Fleischwirtschaft abzuschließen, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Rund um den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai veranstaltet das Netzwerk „behindern verhindern“ vom 24. April bis 9. Mai erneut Aktionstage mit vielfältigen Angeboten. Das Motto in diesem Jahr lautet „Lockdown können wir – gemeinsam gestalten wir Teilhabe. JETZT!“ und macht darauf aufmerksam, dass der Einsatz für Inklusion und das gemeinsame Erleben von Inklusion in Pandemiezeiten dringender denn je ist.
„Viele Passagiere, viele Flugbewegungen, eine hohe Sicherheit – ohne Organisation, Fachkompetenz und Verlässlichkeit läuft auf einem Großflughafen nichts. Genau diese Charakteristika braucht auch eine Notaufnahme. Deshalb ist ein Vergleich der Abläufe in unserer Notfallaufnahme mit der eines Airports durchaus angebracht“, sagt Prof. Dr. Andre Gries, Leiter der Zentralen Notfallaufnahme (ZNA) am Universitätsklinikum Leipzig (UKL).
Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Impfgeschehen: „Berichte über Impfstoff, der in Arztpraxen ‚herumliegt‘, haben zu einigen Irritationen bei Hausärzten sowie Bürgerinnen und Bürgern geführt.“
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.
Solange Kinosäle, Theater und Sportstätten geschlossen sind, hat das Fernsehen zu Hause Hochkonjunktur. Das wissen auch dubiose Streaming-Dienstleister und nutzen den Wunsch nach günstigen Angeboten für Serien-Junkies und Filmliebhaber oder Sportprogrammfans aus.
Die Corona-Pandemie gilt als Beschleuniger der Digitalisierung. Dementsprechend haben die IT-Expert*innen in den Unternehmen gerade alle Hände voll zu tun. Aber welche Berufe finden sich eigentlich im Bereich Informatik? Und mit welchen Ausbildungen und Studiengängen gelingt der Einstieg?
Im Familieninfobüro im Stadthaus, Burgplatz 1, ist ab sofort eine neue Postkarte mit QR-Code zur städtischen Webseite „Familiennotfall“ erhältlich. Kinder, Jugendliche und Familien finden dort wichtige Ansprechpartner. Diese können helfen oder Hilfe vermitteln, beispielsweise, wenn Kinder sich alleingelassen fühlen, Eltern sich überfordert sehen oder wenn man sich einsam und hilflos fühlt.
Wenn bereits der Gedanke an eine Impfung oder Blutabnahme beim Arzt Angstgefühle, manchmal sogar richtige Panik auslöst, kann eine Trypanophobie, auch Spritzenphobie genannt, die Ursache sein. Zwar sind insgesamt nur etwa drei Prozent der Bevölkerung betroffen. Unter Kindern und jungen Erwachsenen ist die Spritzenphobie jedoch bei rund 20 Prozent verbreitet.
Zur heutigen 2. und 3. Beratung des CDU/CSU/SPD-Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Den Koalitionsentwurf des ‚Notbremse-Gesetz‘ muss ich, wie auch meine Fraktionskollegen, ablehnen.“
Wer nicht nur klimaschädliche CO2-Emissionen reduzieren will, sondern sich auch unabhängiger von der Preisentwicklung auf den internationalen Energiemärkten machen will, landet automatisch beim Thema erneuerbare Energien.
Mit einem heute veröffentlichten Normenkontrollurteil hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt.
Die Zahl der Infektionen beträgt 13.065 (+ 114 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Mittlerweile erfolgen die Neuinfektionen überwiegend aufgrund der Britischen Virausvariante, so dass diese künftig nicht mehr gesondert aufgeführt werden. In Quarantäne befinden sich derzeit 1.239 Personen, dies sind Infizierte sowie Kontaktpersonen der Kategorie I.
Lesungen, Workshops, Konzerte: Sachsen ist in diesem Jahr Partnerbundesland der Deutschen Woche in St. Petersburg. Der Freistaat präsentiert sich vom 22. bis 29. April an der Newa mit insgesamt rund 30 Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft.
Mit Beginn der Weidesaison steigt das Risiko, dass Nutztiere durch Wölfe gerissen werden. Aktuell werden im Landkreis Bautzen, gefolgt von Görlitz sachsenweit die meisten Übergriffe auf Nutztiere gemeldet. Der Schwerpunkt des Rissgeschehens liegt in der Region Wittichenau und um Kamenz.
Anlässlich eines Besuchs und eines Fachgesprächs beim Unternehmen Meyer Burger in Freiberg hat Sachsens Energieminister und stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther die dort in Kürze beginnende Solarmodulproduktion gewürdigt.
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann spricht am Freitag, den 23. April, ab 18 Uhr in einer Online-Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Linken. Leipzig, Adam Bednarsky. In diesem zieht er als direkt gewählter Leipziger Abgeordneter eine Bilanz über seine dreieinhalb Jahre im Deutschen Bundestag.
Wenn ich groß bin, dann werde ich Ingenieurin, Mechanikerin, Informatikerin – oder auch Politikerin? Morgen findet deutschlandweit der Girls’ Day statt, an dem Schülerinnen in Berufszweige hineinschnuppern, die sonst eher männlich dominiert sind.
Die Teststationen der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in Gohlis und Heiterblick werden gut angenommen. Ab Mittwoch, 21.04.2021 bieten die Johanniter eine telefonische Terminanmeldung an. Unter der 0341 6962615 können von Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr Termine für einen Corona-Schnelltest in Leipzig vereinbart werden.
Vorgestern hat der sächsische Arbeitgeberverband VSME in der 4. Tarifverhandlung erneut erklärt, dass er nicht über die regionale Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld verhandeln wolle. Begründet wurde diese Haltung unter anderem mit der vermeintlich wirtschaftlichen Schwäche des Ostens. Der VSME betonte, dass es einen großen Rückstand in den wesentlichen wirtschaftlichen Kriterien gegenüber westdeutschen Tarifgebieten gäbe.
Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages: „Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt.“
Die drei Brunnen am Ringcafé mit ihren Fontänen machen heute den Anfang und 20 städtische Wasserspiele ziehen in den nächsten Tagen nach. Im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer eröffnen die Handwerker des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig die diesjährige Brunnensaison. Die Anlagen wurden in den vergangenen Tagen technisch überprüft sowie gereinigt und gehen nun schrittweise wieder in Betrieb.
Die Landesdirektion Sachsen hat der Gemeinde Hartmannsdorf Fördermittel für die Bodensanierung am Standort der ehemaligen Galvanik an der Ziegelstraße/Ecke Untere Hauptstraße bewilligt. „In gemeinsamer Anstrengung ist es nunmehr gelungen, der Gemeinde Hartmannsdorf rund 670.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union zu bewilligen. Nach dem Abriss der Gebäude der ehemaligen Galvanik vor zehn Jahren wird nun auch der kontaminierte Boden entfernt.“
Die ersten Schwalben sind aus ihren Überwinterungsgebieten in Afrika zu ihren Brutplätzen in Sachsen zurückgekehrt: Bereits im März wurden dem NABU Sachsen vereinzelte Beobachtungen von Rauchschwalben gemeldet, die immer etwas früher da sind als Mehlschwalben.
Am kommenden Freitag (23. April) starten für 10.667 Abiturienten (allgemeinbildenden Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien) die Prüfungen. Begonnen wird am allgemeinbildenden Gymnasium mit den Fächern evangelische- und katholische Religion (23.4.).
Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) und die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen laden am Donnerstag, dem 22. April, 18:00 – 19:30 Uhr zur Veranstaltung „Mitbestimmung beim digitalen Wandel am Arbeitsplatz“.
Wie fahrradfreundlich ist Grimma? Um das herauszufinden, startete der Allgemeine Deutsche Fahrradclub im vergangenen Jahr eine deutschlandweite Umfrage. Das Ergebnis für die Gemeinde Grimma ist die Schulnote 3,55. Immerhin über dem Durchschnitt. Der liegt in Sachsen bei Städten unter 50.000 Einwohnern bei 4,2, bundesweit bei 3,91.
Im Wohnkomplex (WK) 8 in Grünau nahe des Soziokulturellen Zentrum „KOMM-Haus“ gibt es ein neues Angebot für Kinder und Jugendliche – den Offenen Kinder- und Freizeittreff „Wilde 11“. Bisher war die „Wilde 11“ ein Spiel- und Begegnungsort und öffnete einmal pro Woche für wenige Stunden ihre Türen.
Die rund 5.300 Bau-Beschäftigten in Leipzig sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent. Außerdem soll ein Modell für die Entschädigung der sogenannten Wegezeit, also der langen, meist unbezahlten Fahrzeit zur Baustelle, weiterentwickelt werden.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus wurde über die Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.
Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Coronakrise kann die traditionelle Muldentaler Radlertour sowie das 10. Lindenfest am 29. Mai 2021 leider nicht stattfinden.
In einer Aktion anlässlich des Earthdays bieten die Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes Leipzig am 22. April ausschließlich klimafreundliche Gerichte an. Gemäß der geltenden Corona-Schutzverordnung sind derzeit sechs Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes für den Verkauf von mitnahmefähigen Speisen und Getränken geöffnet.
Im Vorfeld der 2. und 3. Lesung zum Bundesinfektionsschutzgesetz warnt Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow vor den Auswirkungen, die diese auf die Hochschulen haben werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den geplanten Änderungen der Koalitionsfraktionen wird der Situation an den Hochschulen nicht gerecht und berücksichtigt die Unterschiede in den Lehrformen zwischen Schulen und Hochschulen nicht.
Das sächsische Kabinett hat heute der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu den Härtefallhilfen zugestimmt. Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Programmstart geschaffen, der bundesweit einheitlich für Anfang Mai geplant ist. Die Härtefallhilfen zielen auf Unternehmen, die aufgrund besonderer Fallkonstellationen aus den Programmen der Überbrückungshilfe und der November- oder Dezemberhilfe ausgeschlossen sind.
Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Koalitionsantrags „Wohnungslosen in Sachsen helfen!“ (Drs. 7/4924): „Von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen werden in unserer Gesellschaft zu oft übersehen und sind doch am stärksten auf unsere Hilfe angewiesen. Denn sie leben am Rande der Überlebensfähigkeit.“
Zu heutigen Äußerungen von Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) zum geplanten „Notbremse-Gesetz“ des Bundes und die Auswirkungen auf Kitas, Schulen und Corona-Öffnungs-Modellprojekte erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Sächsische Staatsregierung zeigt sich überrascht und enttäuscht, dass ihre Kritik an Regelungen der ‚Bundes-Notbremse‘ vor allem zu Kita- und Schulschließungen in Berlin ungehört geblieben ist.“
Hanka Kliese, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Russland-Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für die sächsische Wirtschaft ist unbestritten. Dennoch sehe ich die Reise sehr kritisch.“
In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen.
In Sachsen können sich beim Hausarzt ab sofort auch alle Menschen impfen lassen, die der Priorisierungsgruppe 3 gemäß Impfverordnung des Bundes angehören. Ab Mittwoch, 21. April 2021, 18 Uhr, können entsprechende Termine ab dem Folgetag in den Impfzentren gebucht werden.
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung für den Antrag „Wohnungslosen in Sachsen helfen!W“ der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Empfehlung zur Zustimmung durch das Plenum abgegeben.
Am Samstag den 17.04. sprach Kreisrätin Rosswitha Brunzlaff (Fraktion Die Linke) bei einer Kundgebung in Grimma, an welcher u.a. die neonazistische Kleinpartei der III. Weg teilgenommen hat. Obwohl ihre verschwörungsideologischen Tendenzen seit mindestens einem Jahr der Fraktion „Die Linke im Kreistag Landkreis Leipzig“ bekannt sind, entschied diese sich am 10.03.2021 gegen einen Ausschluss von Kreisrätin Brunzlaff aus der Fraktion.
„Der braune Osten“ scheint ein Klischee zu sein, tatsächlich aber kommen rechtradikale Einstellungen und Gewalttaten im Osten belegbar häufiger vor als in Westdeutschland. Trotzdem werden in den Medien oft Scheindebatten geführt, Fälle verharmlost und Opfer zu Tätern gemacht.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Volkswagen Sachsen, Dr. Stefan Loth, sowie Dirk Sattur, dem Technischen Geschäftsführer von Mitnetz Strom & Gas (enviaM-Gruppe), hat Dr. Gerd Lippold, Sachsens Staatssekretär für Energie und Klimaschutz, am Montag (19.4.) über Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und den Ausbau von erneuerbaren Energien diskutiert.
Die Zahl der Infektionen beträgt 12.951 (+ 65 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Mittlerweile erfolgen die Neuinfektionen überwiegend aufgrund der Britischen Virausvariante, so dass diese künftig nicht mehr gesondert aufgeführt werden. In Quarantäne befinden sich derzeit 1.250 Personen, dies sind Infizierte sowie Kontaktpersonen der Kategorie I.
Liebe Alle, wir sind nicht untätig und können Neues vom CSD Leipzig berichten! „(Un)Sichtbar?!“ –unter diesem Themenschwerpunkt präsentieren wir euch vom 09.-17.07.2021 alle Veranstaltungen des CSD Leipzig 2021. Welche das genau sein werden, werden wir ab etwa Mitte Mai veröffentlichen.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Kulturausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel zur Kunst- und Kulturförderung und zu einem Kulturdialog.
Der Wirtschaftsausschuss behandelt heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland schaffen: Bundes-Lieferkettengesetz jetzt!“ (Drucksache 7/3269).
Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch anstehenden Abstimmung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Ich werde die morgen im Bundestag zum Beschluss anstehende Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ablehnen.“
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.
Die Außenstelle Leipzig des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF Leipzig) stellte im November 2020 einen negativen Asylbescheid aus, ohne die im Rahmen der Asylanhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegeben Fluchtgründe wurde abgelehnt.
Streicher-Trio zu Gast in der Gemeinschaftsunterkunft Braunstraße der Malteser in Leipzig. Am Donnerstag 22.04.2021 macht sich das Gewandhausorchester wieder auf den Weg, um sein Publikum zu besuchen, dieses Mal in der Malteser Einrichtung für geflüchtete Menschen.
Die 4. Tarifverhandlung in der Metall- und Elektroindustrie mit dem sächsischen Arbeitgeberverband wurde gestern nach rund zwei Stunden ergebnislos beendet. Schon im Vorfeld hatte der Arbeitgeberverband mit gerichtlichen Mitteln versucht, die Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde zu unterbinden.
In Burkhardtsdorf (Erzgebirgskreis) werden am Montag (19. April 2021) die Arbeiten an einem weiteren Teilabschnitt der neuen Hochwasserschutzlinie entlang der Zwönitz beginnen. Dieser befindet sich zwischen den beiden Straßenbrücken Ahnerweg und Wüsteweg auf beiden Uferseiten sowie zwischen der Straßen- und der Fußgängerbrücke Ahnerweg entlang des rechten Ufers.
Ab dieser Woche tourt ein mobiles Testfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes durch die Grimmaer Ortsteile. In der rollenden Teststation ist es möglich, sich einmal die Woche kostenfrei auf das Coronavirus testen zu lassen. Eine Terminvereinbarung ist nicht notwendig.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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