Juliane Nagel (Linke): Regierung sollte handeln, bevor Gerichte sie zwingen
Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten des Juristen Martin Wiesmann thematisiert rechtswidrige Grundrechtseingriffe in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Bei einer Pressekonferenz von Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Sächsischem Flüchtlingsrat e.V. und Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. stellte Wiesmann zentrale Punkte seines Gutachtens vor.
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