Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Stadtrat beschließt Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes B auf 398 %

Hebesatz A wird erhöht

„Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 10. April 2018 die bisherige Ermittlung der Einheitswerte für verfassungswidrig. In Sachsen – ebenso wie in den anderen ostdeutschen Ländern – werden die Einheitswerte derzeit noch auf Basis der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1935 festgestellt. In den westdeutschen Bundesländern basieren sie auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964.

Diese alten Wertansätze führen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von unbeweg-lichem Vermögen.

Ende 2019 wurde die gesetzliche Neuregelung für Zwecke der Grundsteuerer-hebung ab 2025 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Bis dahin darf die Grundsteuer noch auf Basis der bisherigen Einheitswerte erhoben werden. Ab dem 1. Januar 2025 ist die Grundsteuer dann auf Basis der nach dem neuen Recht ermittelten Grundsteuerwerte zu zahlen.“ (Quelle: sachsen.de)

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Reform der Grundsteuer insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Kommunen die Grundsteuerreform nutzen, um höhere Erträge für die Haushalte zu generieren. Ziel der Stadt Delitzsch ist es, durch eine entsprechende Anpassung der Hebesätze diese Aufkommensneutralität zu erreichen.

Somit hat die Stadt der Festlegung des Gesetzgebers entsprechend Rechnung getragen – das örtliche Gesamtaufkommen der Grundsteuer A (agrarisch = landwirtschaftliche Flächen) und B (baulich = bebaute und unbebaute private und gewerbliche Flächen) bleibt im Jahr 2025 gegenüber 2024 gleich. Der Hebesatz der Grundsteuer A muss demzufolge von 307 % auf 353 % angehoben; der Hebesatz der Grundsteuer B von 450 % auf 398 % abgesenkt werden. Diese Änderungen haben die Stadträte in Delitzsch in ihrer öffentlichen Sitzung am 28. November 2024 beschlossen.

Was bedeutet Aufkommensneutralität für die Grundstückseigentümer?

Der Gesetzgeber führt dazu aus, dass Aufkommensneutralität im Einzelfall, d. h. für den einzelnen Steuerpflichtigen bzw. das Steuerobjekt (Grundstück) nicht möglich ist bzw. gewährleistet werden kann, da hier Gleiches unterschiedlich behandelt werden müsste, was dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. D. h., dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unvermeidlich ist, dass ein Teil der Grundstückseigentümer künftig höher belastet wird, andere dagegen weniger Grundsteuer zahlen müssen.

Selbst bei der Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B wird es bei einer Vielzahl von Einzelfällen dazu führen, dass eine höhere Grundsteuer ab dem Jahr 2025 zu entrichten sein wird. Ursächlich dafür sind die durch die Finanzämter ermittelten neuen Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge, die u. a. in starker Abhängigkeit von der Entwicklung der Bodenrichtwerte in den jeweiligen Stadtgebieten bzw. Ortsteilen stehen. Damit ist kann auch eine Wertsteigerung der betreffenden Grundstücke verbunden sein.

Für die Erhebung der Grundsteuer 2025 ist der rechtzeitige Erlass neuer Grundsteuerbescheide erforderlich, da die bisherigen Bescheide aufgrund der Regelung des § 266 Absatz 4 Bewertungsgesetz (BewG) nicht mehr als Grundlage für Vorauszahlungen dienen können.

Voraussetzung dafür ist eine Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B in einer gesonderten Hebesatzsatzung noch im Jahr 2024.

Neufassung der Elternbeitragssatzung

Anpassung erfolgt aufgrund Vorgaben des Freistaates

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden die Beitragssätze für die Elternbeiträge der Kinderbetreuung in der Stadt Delitzsch ab 1. Januar 2025 angepasst. Das haben die Stadträte mehrheitlich in ihrer öffentlichen Sitzung am 28. November 2024 beschlossen.

Im Konkreten erfolgen folgende Änderungen:

• Krippenbetreuung monatlich für bis zu 9 h: 230,00 Euro
• Kindergartenbetreuung monatlich für bis zu 9 h: 144,00 Euro,
• Hortbetreuung monatlich bis zu 6 h: 84,00 Euro.

Hintergrund der Anpassungen ist die Forderung des Freistaates Sachsen, der neben den Anteilen des Landes und der Kommunen an den Kosten der Kinderbetreuung auch den Beitrag der Eltern mit 15 bis 23 Prozent der gemeindedurchschnittlichen Personal- und Sachkosten für einen Krippenplatz und 15 bis 30 Prozent für einen Kindergartengartenplatz vorsieht.

Auftragsvergabe für Brückenbau im Stadtpark beschlossen

Eine Brücke im Delitzscher Stadtpark soll im Jahr 2025 erneuert werden. Die Auftragsvergabe für die baulichen Leistungen an eine Firma aus Kabelsketal haben die Mitglieder des Technischen Ausschusses in der öffentlichen Sitzung am 3. Dezember 2024 beschlossen.

Feuerwehr-Förderverein kann altes Feuerwehrhaus erwerben

Der 2018 gegründete Förderverein „Feuerwehr in Schenkenberg 1868 e. V.“ möchte das alte Feuerwehrhaus in der Vierzehner Reihe in dem Delitzscher Ortsteil erwerben. Dem Beschlussvorschlag für den Verkauf durch die Stadt Delitzsch hatten die Delitzscher Stadträte in ihrer öffentlichen Sitzung am 28. November 2024 zugestimmt.

Im alten Feuerwehrhaus sollen u. a. eine historische Feuerwehrspritze auf Rädern sowie diverse andere Devotionalien eingestellt werden.

Öffnungs- und Schließzeiten von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Delitzsch an den Dezemberfeiertagen und zum Jahreswechsel 2024/25

Tiergarten Delitzsch

24./31. Dezember 2024: 9:00 bis 13:00 Uhr, sonst täglich: 9:00 bis 16:00 Uhr

Museum und Tourist-Information im Barockschloss Delitzsch

26. bis 29. Dezember 2024: 10:00 bis 17:00 Uhr, 24./25. und 30./31. Dezember 2024 sowie 1. Januar 2025: geschlossen

Bibliothek Alte Lateinschule Delitzsch

23. Dezember 2024 bis 1. Januar 2025: geschlossen

Stadtverwaltung Delitzsch

23. Dezember 2024 bis 1. Januar 2025: geschlossen

Wohngeldstelle der Stadtverwaltung Delitzsch

23. Dezember 2024 bis 5. Januar 2025: geschlossen

Schulze-Delitzsch-Haus/Dt. Genossenschaftsmuseum

20. Dezember 2024 bis 5. Januar 2025: geschlossen

Von Hexen, Kräuterfrauen und Halunken

Karten für Sonderführung als Weihnachtsgeschenk sichern

Die Sonderführungen der Delitzscher Tourist-Information und des Schloss-museums sind die reinsten Publikumsmagneten, die Karten stets schnell ausverkauft. Wer also noch ein besonderes Weihnachtsgeschenk sucht, sollte sich für die Zeitreise mit Kräuterfrau Barbara, Führungen durch den Luftschutzbunker unter dem Barockgarten und die Nachtführung „Henker, Hexen und Halunken“ schnell Karten sichern.

Aufgrund der begrenzten Anzahl von 25 Personen ist die Teilnahme bei allen Führungen nur mit Voranmeldung möglich.

Info- und Kartentelefon in der Tourist-Information: 034202 67-237, jeweils Dienstag bis Sonntag von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Zeitreise mit der Kräuterfrau Barbara

Die Kräuterfrau Barbara begleitet Sie durch die Delitzscher Altstadt auf einer Zeitreise der ganz besonderen Art. Bei diesem außergewöhnlichen Rundgang, der u. a. den historischen Marktplatz, Moorbad, der Rosengarten, der Breite Turm und weitere Sehenswürdigkeiten umfasst, werden die Teilnehmenden in die Zeit der mittelalterlichen Heilkunst entführt und in manche Geheimnisse und unterhaltsame Geschichten eingeweiht.

Termin: 5. September 2025, 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort: ab/an Barockschloss Delitzsch
Preis: 10,00 Euro pro Person

Bunkerführung

Unter dem Delitzscher Barockgarten befindet sich ein rund 200 Meter langer Röhrenbunker, der im Zweiten Weltkrieg errichtet wurde. Nur einmal im Jahr besteht die Möglichkeit, diesen zu besichtigen.

Termin: 26. Oktober 2025, 11:00 Uhr und 13:00 Uhr
Treffpunkt: an der Schlossbrücke
Preise: 7,50 Euro für Erwachsene, ermäßigt 4,50 Euro (Kinder, Schüler/ Schülerinnen, Studenten/Studentinnen, Auszubildende)

Im Preis ist der Eintritt in das Museum Barockschloss Delitzsch enthalten.

Nachtführung „Henker, Hexen und Halunken“

Während dieses abendlichen Streifzuges können sich Mutige durch das mittelalterliche Delitzsch begeben. Der Rundgang beginnt im Schlosskeller und führt bis in die dunkelsten und verruchtesten Ecken unserer Stadt, in denen Sie dann mehr über die Foltermethoden, Hexenprozesse und Kerkerverliese erfahren. Die Entdeckungsreise endet am Barockschloss.

Termine: 13. November und 4. Dezember 2025, jeweils 17:00 bis 18:30 Uhr
Ort: ab/an Barockschloss Delitzsch
Preis: 10,00 Euro pro Person

Stadtführungen

Ein Spaziergang durch die Altstadt ist beliebt und kurzweilig. Vor fast 600 Jahren errichteten die Delitzscher eine komplexe Wehranlage zum Schutze der städtischen Siedlung. Der historische Stadtkern überrascht mit zahlreichen außergewöhnlichen Gebäuden und bietet so manch erstaunlichen Blick in enge Gassen. Lassen Sie sich überraschen.

Termine: 23. Mai und 19. September 2025, jeweils 17:30 bis 19:00 Uhr
Ort: ab/an Barockschloss Delitzsch
Preis: 10,00 Euro pro Person

Der größte Schloss-Adventskalender Mitteldeutschlands

Delitzscher Barockschloss im Lichterschein

Es ist Nordsachsens größter Adventskalender und der größte Schlosskalender in Mitteldeutschland – der Lichterschein aus dem Delitzscher Barockschloss. „Vom 1. bis 24. Dezember 2024 ‚öffnet‘ sich täglich ein Türchen, sprich ein Fenster von innen beleuchtet“ erklärt Initiator und Wirtschaftsförderer Alexander Lorenz.

Am Ende erstrahlen 24 Schlossfenster und das täglich bis 22:00 Uhr. „Das Barockschloss Delitzsch soll Kulisse für viele schöne Momentaufnahmen zum Teilen werden“, so Alexander Lorenz. Es bleibt deshalb für das Publikum bis zum 6. Januar 2025 beleuchtet.

Korrektur zum Sommertheater im Tiergarten

Entgegen unserer Meldung vom 27. November 2024 wird das Sommertheater im Tiergarten Delitzsch im Juni 2025 nicht mit der Theaterakademie Sachsen stattfinden.

Der Theaterabend am 21. Juni 2025 ab 18:00 Uhr wird vom Solo-Künstler David Leubner veranstaltet, teilte Tiergartenchefin Brita Preisner nun mit.

Ortschaftsrat Laue tagt

Die letzte öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Laue im Jahr 2024 findet am Dienstag, dem 17. Dezember 2024, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Laue statt.

Veranstaltungen in Delitzsch und den Ortsteilen

Baustellen

Straße: S 4/Bismarckstraße

Ursache: Instandsetzung Brückenbauwerk über die Bahn im Auftrag des LASuV

Maßnahme: Vollsperrung zwischen Eisenbahnstraße und Eilenburger Chaussee

Zeitraum: bis voraussichtlich 31.5.2025

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Straße: Schillerstraße und Elberitzstraße

Ursache: Straßenbau

Maßnahme: Vollsperrung Schillerstraße zwischen Goethestraße und Elberitzstraße, Vollsperrung Elberitzstraße zwischen Elberitzstraße 17 und Schillerstraße/Elberitzmühle

Zeitraum: bis voraussichtlich 6.12.2024

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Straße: Mühlstraße

Ursache: Hausneubau

Maßnahme: Vollsperrung

Zeitraum: bis voraussichtlich 31.1.2025

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Straße: Mittelstraße

Ursache: Hausneubau

Maßnahme: Vollsperrung zwischen R.-Luxemburg-Straße und R.-Breitscheid-Straße, Höhe Haus Nr. 27-21

Zeitraum: bis voraussichtlich 31.12.2025

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Straße: Stiftsweg

Ursache: Breitbandausbau

Maßnahme: Vollsperrung in mehreren Bauabschnitten

Zeitraum: bis voraussichtlich 7.12.2024

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Straße: Parkstraße

Ursache: Breitbandausbau

Maßnahme: Vollsperrung in mehreren Bauabschnitten

Zeitraum: bis voraussichtlich 7.12.2024

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Straße: Markt und angrenzende Straßen

Ursache: Adventsmarkt

Maßnahme: Vollsperrungen Markt, Vollsperrung Zufahrt zum Markt von Breite Straße/Pfortenstraße und Leipziger Straße kommend

Zeitraum: 6.12., 7:00 Uhr, bis 8.12.2024, 21:00 Uhr