Umwelt- und Klimaschutzminister Günther: Klimaschutz und Soziales gehören immer zusammen

Sachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Freitag (22.11.) im Bundesrat die Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an das europäische Recht begrüßt. In einem von Sachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam eingebrachten Antrag zur Gesetzesvorlage des Bundes betonen beide Länder die Bedeutung des Emissionshandels als eines der wirksamsten und erfolgreichsten Instrumente des Klimaschutzes.

In seiner Rede vor dem Bundesrat sagte Günther: „Mit dem Gesetzentwurf wird nun ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen, die vom EU-Emissionshandel erfasst werden. Der Emissionshandel verknüpft Klimaschutz klug mit Marktwirtschaft. Ziel muss sein, dass jede Tonne CO2 Geld kostet. Es darf keine Schlupflöcher geben. So werden klare Anreize für klimafreundliche Technologien und Kreislaufwirtschaft gesetzt. Wir wollen, dass der Übergang vom nationalen zum europäischen für die Unternehmen klar planbar und so unbürokratisch wie möglich von statten geht.

Wichtig ist: Der erweiterte Emissionshandel hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Deshalb braucht es einen sozialen Rahmen, deshalb müssen wir den sozialen Ausgleich mitdenken. Klimaschutz und Soziales gehören immer zusammen. Der Klimasozialfonds der EU ist eines der möglichen Instrumente. Er muss gestärkt werden. Ebenso brauchen wir ein Klimageld oder einen Klimabonus wie es Österreich vormacht. Dafür werbe ich.“

Hintergrund

Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik. Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bildet die EU-Emissionshandelsrichtlinie. Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolgt in Deutschland durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG).

Dieses Gesetz wird nun novelliert, um die neuen EU-Vorgaben umzusetzen. Zum einen werden die Gesamtemissionsmengen bis 2030 stärker als bislang vorgesehen gesenkt. Zum anderen werden nun auch die Sektoren Wärme und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen.