„Neonazis, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner töten und die Macht übernehmen wollen, sind brandgefährlich. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Ziel erreichen, sondern wie groß die Gefahr ist, dass auf dem Weg dorthin Menschen zu Schaden kommen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, nach den Razzien gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Sachsen.
Pellmann weiter: „Nach den bislang vorliegenden Informationen besteht die Gruppe aus mindestens 15 bis 20 Personen. Deren Beziehungen zu anderen Organisationen und Parteien der extremen Rechten müssen jetzt geprüft und das Umfeld der Verdächtigen aufgeklärt werden – und zwar explizit auch grenzübergreifend. Zwei der Verdächtigen haben familiäre Verbindungen zu einem der wichtigsten Neonazis im deutschsprachigen Raum. Die jüngste Entwicklung, wonach es sich bei einem Beschuldigten um einen AfD-Mann handeln soll, entsetzt, aber überrascht nicht.
Ebenfalls muss geprüft werden, ob die Mitglieder der Gruppe Kontakt zu Polizisten oder Soldaten hatten. In der Vergangenheit wurden immer wieder rechtsterroristische Komplexe bekannt, in denen Angehörige von Militär und Polizei eine wichtige Rolle hatten. In diesem Zusammenhang geht es auch dringend darum, aufzuklären, ob die Gruppe Zugang zu Waffen hatte, wie sie an diese gelangt ist und ob zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass noch Waffen in unentdeckten Depots lagern.
Rechter Terror hat Ursachen und organisatorischen Rückhalt. Eine Regierung, die willfährig die Forderungen der extremen Rechten übernimmt, bereitet den Boden für Leute, die sich davon zum Handeln ermutigt fühlen.“
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