Zum Scheitern der Sondierungen in Sachsen sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: „Der DGB Sachsen bedauert das Scheitern der Verhandlungen, um eine stabile Mehrheitsfindung für Sachsen zu erreichen. Es ist umso mehr zu bedauern, weil damit wichtige Themen, die die Menschen in Sachsen bewegen und die einer Lösung bedürfen, nicht zeitnah und entschlossen angegangen werden können.
Die Angst um Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Sachsen, die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen, die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Digitalisierung und der Dekarbonisierung bewegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen. Dafür wären Lösungen notwendig, die von einer stabilen Regierungskoalition getragen werden. Das ist nun nicht mehr möglich, weil sich das BSW wegen einer Frage, die nicht in Sachsen entschieden wird, weiteren Verhandlungen entzogen hat.
Der BSW-Parteiführung in Berlin und in Sachsen ging es ganz offensichtlich nicht um die Menschen in Sachsen. Die für Sachsen wichtigen Zukunftsthemen wurden parteipolitischer Taktiererei geopfert.
Unser Appell als Gewerkschaften in Sachsen ist, jetzt zügig Klarheit darüber zu schaffen, wie Sachsen über die kommenden Jahre regiert werden soll. Dabei muss aber klar sein, eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen Partei darf nicht in Frage kommen. Die Demokraten in Sachsen müssen jetzt im Interesse des Landes und seiner Menschen Lösungen finden!“
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