Der Generalbundesanwalt ist heute gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe vorgegangen. Dabei wurden unter anderem Wohnungen im Raum Leipzig und in Dresden durchsucht. Insgesamt sollen acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet worden seien. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, sich zu einer militanten Gruppe mit der Eigenbezeichnung „Sächsische Separatisten“ („SS“) zusammengeschlossen zu haben.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik und Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Das ist ein möglicherweise gerade noch rechtzeitig geführter Schlag gegen den Rechtsterrorismus in Sachsen. Die bekanntgewordenen Pläne der mutmaßlich terroristischen Vereinigung zeugen erneut von der erheblichen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Offenbar wurden bereits umfassende Vorbereitungen für einen gewaltsamen Putsch und ethnische Säuberungen getroffen. Solche Pläne sind ein Angriff auf unsere Demokratie und eine Gefahr für uns alle. Jede Verharmlosung dieser Bedrohung und jede falsche Prioritätensetzung im Kampf gegen Verfassungsfeinde gefährden die Sicherheit der Menschen in Sachsen.“
„Erneut gibt es bei einer solchen rechtsterroristischen Gruppierung Verbindungen in die AfD. Es wird immer deutlicher, dass die AfD als Schnittstelle zwischen parlamentarischem und gewaltbereitem Rechtsextremismus fungiert. Das verfassungsfeindliche Geflecht aus Reichsbürgern, Verschwörungsideologen, militanten Rechtsextremen und der AfD im Freistaat muss dringender denn je zerschlagen werden. Ich erwarte, dass jedweder Bezug der Tatverdächtigen zur AfD und ihren Organisationen bis ins Kleinste ausermittelt wird.“
„Ich bin angesichts dieser existenziellen Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie mehr als verwundert, wenn Innenminister Armin Schuster nun behauptet, es hätte verhindert werden können, dass sich die ‘Sächsischen Seperatisten’ zu einer Terrorgruppe radikalisieren konnten. Ein bloßer Blick in die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts offenbart, dass gegen die Tatverdächtigen wegen Bildung einer Terrorgruppe ermittelt wird – da gibt es nichts zu verharmlosen.“
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