Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch vom 22. Oktober bis zum Jahresende unbezahlt. Das liegt daran, dass sie im Schnitt 19 Prozent weniger Lohn erhalten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das entspricht rund 800 Euro im Monat. Zum heutigen Tag der Ost-West-Lohnlücke sagt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:
„Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Sonst droht Armut, auch im Alter – die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung brauchen, hat einen neuen Höchststand erreicht. In Sachsen schützen Tarifverträge allerdings nur vergleichsweise wenige Beschäftigte vor Ausbeutung. Umso wichtiger ist der Auftrag an eine künftige Koalition, politischen Druck für höhere Löhne zu machen. Steuergeld darf nur an Unternehmen gehen, die ihre Leute anständig bezahlen.
Das gehört ins Vergabegesetz. Die angehenden Koalitionäre haben sich aber bisher nicht darauf verständigt, es zu ändern. Wir erwarten von ihnen genauso wenig wie von den beiden bisherigen Kretschmer-Koalitionen. Das liegt daran, dass die CDU fest zur Unternehmerlobby steht und unter dem Vorwand, ,Bürokratie‘ vermeiden zu wollen, die Tarifbindung öffentlicher Aufträge verhindert. Das liegt aber auch daran, dass das BSW ,Interessen von Arbeitnehmern‘ genauso wie Interessen von ,Unternehmern‘ in den ,Mittelpunkt der Politik Sachsens‘ stellen will.
Jeden Tag fleißig arbeiten und trotzdem nicht oder kaum über die Runden kommen – das betrifft auch im Freistaat hunderttausende Menschen. Vieles ist deutlich teurer geworden, nicht nur Butter, Brot und Sprit. Sinkende Inflationsraten bedeuten keineswegs, dass Preise sinken – sie werden nur langsamer erhöht. Wir wollen Gerechtigkeit: Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Und: Gleiches Geld für gleiche Arbeit, also Westlöhne auch im Osten! Sonst führt ein niedriger Lohn zu einer Rente, die kein Altern in Würde ermöglicht. Im Landtag haben wir 2006, 2012, 2018 und zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. CDU, SPD und Grüne lehnten ab – auch die AfD stimmte dagegen.“
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