Susanne Schaper (Linke): Krankenhausreform befreit Kliniken nicht vom betriebswirtschaftlichen Kalkül

Die umstrittene Krankenhausreform der Bundesregierung hat gestern den Bundestag passiert. Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu:

„Die Länder können die Pläne nicht verhindern, aber sie müssen genau prüfen, welche Folgen sie haben. Es ist richtig und wichtig, die Krankenhausfinanzierung neu zu regeln. Wir befürchten aber, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser ersatzlos wegfallen könnten. Das darf nicht passieren.

Die Linke tritt dafür ein, alle Gesundheitsstandorte zu erhalten, wenigstens als Poliklinik mit Notaufnahme. Wo das erforderlich ist, müssen Ganztagspolikliniken entstehen. Wir wollen kein neues Krankenhaussterben, zumal die hiesige Krankenhauslandschaft schon früh und mit aller Härte ausgedünnt wurde.

Die wirtschaftliche Situation vieler sächsischer Krankenhäuser ist auch deshalb so schlecht, weil die Staatsregierung ihnen seit Jahren Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe vorenthält. Auch der Landesbasisfallwert deckt die Kosten nicht – das ist die Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten. Sie wird jährlich zwischen den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft vereinbart. Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden.

Es war ein Fehler, Krankenhäuser in den wirtschaftlichen Konkurrenzdruck zu zwingen. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Über medizinische Maßnahmen muss frei von betriebswirtschaftlichem Kalkül entschieden werden! Auch wenn das Vorhalten von Leistungen stärker vergütet werden soll, hält die Bundesregierung am Fallpauschalensystem fest.

Eine gute gesundheitliche und medizinische Versorgung ist bezahlbar, wenn das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen vereinheitlicht, vereinfacht und für alle Menschen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ,Beitragsbemessungsgrenze‘, die hohe Monatseinkommen beitragsfrei stellt.

Wir wollen nicht, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Dies wird aber passieren, weil der geplante Transformationsfonds zur Hälfte aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Wer viel Geld verdient, kann sich per Privatversicherung raushalten. Das ist ungerecht!“