Zur Krankenhausreform und zu den steigenden Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, heute in Dresden: „Im Mittelpunkt der Reform muss eine qualitativ gute Versorgung der Menschen stehen. Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen in Sachsen muss eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden, die auf Qualität setzt.
Gerade in den strukturschwachen Regionen in Sachsen ist die Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung groß. Wir erwarten von der Landesregierung den nun folgenden Prozess gut zu moderieren und die Kompetenz der lokalen Akteure mit einzubeziehen.
Ein starker Kritikpunkt bleibt die Finanzierung der Krankenhausreform. Sie allein über die gesetzlich Versicherten und die Länder zu finanzieren, geht nicht. Von der Strukturreform werden alle profitieren. Sie muss deshalb logischerweise über Steuern finanziert werden, damit auch Privatversicherte und Spitzenverdiener mitfinanzieren. Eine Finanzierung über Beiträge würde diese noch weiter steigen lassen, als sie dies ohnehin tun werden.
Außerdem muss die Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze endlich das umsetzen, was sie versprochen hat: die auskömmliche Finanzierung für Bürgergeldempfänger, was mehr als neun Milliarden Euro Entlastung für die Krankenkassen bedeuten würde, und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel auf 7 Prozent.“
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