Nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen hat der 11. KommunalDialog die Bedeutung einer starken und lebendigen demokratischen Kultur in den Vordergrund gerückt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Amts- und Mandatstragende sowie Wahlkampfhelferinnen und -helfer in Sachsen wird der Schutz demokratischer Werte immer dringlicher. Im Zentrum der Diskussionen des KommunalDialogs standen die notwendigen Maßnahmen, um extremistische Einflüsse auf kommunaler Ebene zu bekämpfen.
Auf Einladung von Staatsministerin Petra Köpping kamen mehr als 60 (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister, Landräte sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen Sachsens in Wilkau-Haßlau zusammen. Die Teilnehmenden erörterten Wege, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie eine demokratische Kultur des Respekts, des Dialogs und der Gewaltfreiheit gestärkt werden kann und wie der Schutz von Mandatstragenden angesichts zunehmender Bedrohungen und Anfeindungen gewährleistet werden kann.
Staatsministerin Petra Köpping: „Demokratie wird nicht nur an Wahltagen entschieden – sie wird im Alltag gelebt und verteidigt. Der KommunalDialog bietet uns die Chance, die Werte zu stärken, die unser Zusammenleben prägen. Unsere Kommunen sind das Rückgrat der demokratischen Kultur, und es liegt in unserer Verantwortung, die Menschen zu schützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.“
In den verschiedenen Workshops tauschten sich die anwesenden (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister über die zunehmende Gefahr von rechtsextremen Jugendcliquen in den Schulen und Gemeinden aus sowie über die Herausforderungen in der täglichen Zusammenarbeit mit (rechts-)extremistischen Parteien im Städte- und Gemeinderat.
Im anschließenden Fachaustausch diskutierte Staatsministerin Köpping gemeinsam mit den Teilnehmenden über Schritte, die notwendig sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistische Tendenzen auf kommunaler Ebene entschieden entgegenzuwirken.
Hintergrund
Der KommunalDialog ist eine Veranstaltung des Demokratie-Zentrums im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Krisen-Dialog Zukunft. Bei der Veranstaltungsreihe ‘KommunalDialog’ berichten kommunale Verantwortungstragende aus Städten und Gemeinden aus ganz Sachsen von aktuellen Situationen vor Ort und ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Die Teilnehmenden diskutieren Handlungsoptionen und tauschen sich über Spielräume von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus.
Hinweis
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.
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