Immer mehr Verwaltungsaufwand beim Sozialtransfer? Deutschland braucht Reform der Wohnraumförderung

Das Statistische Landesamt hat am 19. September Zahlen zum Wohngeld in Sachsen veröffentlicht. Demnach hat sich die Zahl sächsischer Wohngeldhaushalte mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes mehr als verdoppelt – von 44.860 (31. Dezember 2022) auf 94.650 (31. Dezember 2023). Durch die Reform des Bundes waren mehr Haushalte wohngeldberechtigt. Auch die Höhe des Wohngeldanspruches im Einzelfall stieg. Das hat sowohl in den sächsischen Kommunen als auch im Landeshaushalt des Freistaats Sachsen zu erheblichen Mehrbelastungen geführt.

Dazu Bauminister Thomas Schmidt: „Es ist vor allem dem riesigen Kraftakt der Kommunen im Freistaat und ihrer Wohngeldbehörden zu verdanken, dass sie zu jeder Zeit in der Lage waren, Anträge weiter zu bearbeiten und das Wohngeld verlässlich auszubezahlen. Gerade Anfang 2023 haben sich zwar die Wartezeiten nach Antragsstellung verlängert. Aber alles in allem konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das System am Laufen halten – natürlich nur mithilfe der vielen neuen Kollegen, die dafür eingestellt oder von anderen Aufgaben abgezogen werden mussten.

Dafür gilt ihnen ein großer Dank! Als Staatsministerium für Regionalentwicklung haben wir die Arbeit bestmöglich unterstützt beispielsweise durch Schulungen und die Einführung des Online-Antrags. Es ist uns außerdem gelungen, die nun mehr als doppelt so hohen Haushaltsmittel für die Kofinanzierung des Wohngeldes im Landeshaushalt bereitzustellen.“

Grundsätzlich sieht Staatsminister Schmidt dringenden Reformbedarf: „Wohngeld ist eine Sozialleistung: die Menschen müssen Anträge stellen, es entsteht Bürokratie, die Ämter brauchen Personal und letztlich entstehen immer höhere Verwaltungsausgaben. Das gilt auch für die vielen anderen Instrumente, mit denen der Staat das Wohnen bezahlbar macht.

Die einen bekommen Wohngeld. Dem anderen bezahlt das Jobcenter die Miete einschließlich der Nebenkosten direkt. Wieder andere bekommen eine Sozialwohnung, deren Miete besonders günstig ist, weil der Staat den Bau subventioniert. Schließlich gibt es noch verschiedenste Arten staatlicher Unterstützung für Menschen, die sich Wohneigentum schaffen“.

Das alles koste nicht nur sehr hohe Summen an Geld, es verursache an vielen verschiedenen Stellen Bürokratie. »Hier müssen wir dringend zu einem einfacheren System kommen. Der Staat muss die Bürger und Ämter ent-, anstatt sie zu belasten!«, so Schmidt abschließend.