Gegen Grenzkontrollen, rassistische Stimmungsmache und für eine menschenwürdige Asylpolitik findet am kommenden Sonntag eine Demonstration in Leipzig statt. Die Initiative „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“, an der sich unter anderem die Seebrücke Leipzig, die Refugee Law Clinic Leipzig, der Sächsische Flüchtlingsrat, CopWatch Leipzig, We’ll Come United Leipzig, das Linxxnet, Konten statt Karten und der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Leipzig beteiligen, kritisiert unter anderem das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und die Verschiebung des politischen Diskurses hin zu einer „extrem rechten Normalisierung“.
„Wir erleben derzeit wie in rasanter Schnelligkeit die Rechte von schutzsuchenden Menschen in Deutschland und Europa ausgehebelt werden“, so Dana Schmidt für die Seebrücke Leipzig. „Grenzkontrollen, Abschottung und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit. Was wir stattdessen brauchen sind Gelder für nachhaltige Integration und politische Bildung, in der Stadt und auf dem Land. Dass die Ampel-Parteien angefeuert von der AfD und CDU nun auch vermeintlich europarechtswidrige Reformen durchsetzen, ist eine Entwicklung, die wir sofort stoppen müssen.“
Die Initiative kritisiert zudem die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die von Deutschland mitgetragene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die „Abschiebeoffensive“, die selbst vor Abschiebungen nach Afghanistan nicht zurückschreckt. Das sogenannte „Sicherheitspaket“, das die Bundesregierung nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und nach den Gewalttaten in Solingen und Mannheim verabschieden will, stellt eine weitere Einschränkung der Grundrechte Geflüchteter dar.
„Wer wie wir jeden Tag mit Geflüchteten arbeitet, kann nicht anders als die aktuelle Hetze absurd zu finden“, so Paula Klettke von der Refugee Law Clinic Leipzig, einer ehrenamtlichen Asylberatung. „Die Maßnahmen der Regierung zur Verschärfung des Asylrechts verschlimmern das Leben unserer Ratsuchenden und sie bringen keinerlei Verbesserung für Menschen, die von IS-Terror, Rassismus oder Armut betroffen sind.“
Die Demonstration startet um 15:00 Uhr am Südplatz nahe dem Büro der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Bündnis90/ Die Grünen) und wird von dort über die Landesdirektion Sachsen (Braustr. 2) und das Land- und Bundesverwaltungsgericht über das Büro der CDU (Grimmaische Str. 2-4) zum Büro der SPD am Friedrich-List-Platz laufen.
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