Tausende Menschen inhaftiert, dutzende Protestierende getötet und ein gefälschtes Wahlergebnis, das die internationale Staatengemeinschaft kritisiert: Venezuelas politische Krise unter dem autoritären Herrscher Maduro verschärft sich weiter. Dennoch wurde Sonntagnacht eine junge alleinstehende Frau aus Rodewisch nach Caracas abgeschoben, obwohl sie gegen die Entscheidung geklagt hatte.
Gabriela P. floh im Februar 2024 nach Deutschland und bereits im Juni wurde ihr Antrag auf Asyl als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – ein Schicksal, welches derzeit viele Venezolaner*innen ereilt. Betroffene dürfen zwar gegen die Entscheidung klagen, aber besitzen keinerlei Rechtsschutz – können also jederzeit abgeschoben werden.
Genauso traf es Gabriela P. aus Rodewisch. Bei ihr hatte die Ausländerbehörde Plauen die Abschiebung angeordnet, obwohl sie für den 2. September einen Termin beim Verwaltungsgericht besaß, um ihre Fluchtgründe erneut prüfen zu lassen. Dazu kam es jedoch nie, da die junge Frau Sonntagnacht verhaftet und am frühen Montagmorgen zur Abschiebung ins Flugzeug gesetzt wurde.
Verein leistet erste Nothilfe für Abgeschobene
Als der Verein „Venezolanos en Sajonia“ davon erfuhr, begann dieser sofort Spenden zu sammeln. So konnte Gabriela P. nach der Ankunft zumindest ein Taxi und einige Lebensmittel kaufen. Lorelvis Zavala, Vorsitzende des sächsischen Vereins, kritisiert den gesamten Vorgang: „Es ist völlig unmenschlich, eine Venezolanerin in dieser kritischen Zeit abzuschieben, wo alle, die aus dem Land fliehen und gegen das Regime protestieren, als Verräter der Heimat bezeichnet werden. Auch Gabriela droht dieses Schicksal, wodurch sie einem extrem hohen Risiko ausgesetzt wird.“ Die staatliche Verurteilung des Landesverrates ereilte zuvor bereits aus Island abgeschobene Venezolaner*innen.
Widersprüchliche Signale Sachsens
„Während Ministerpräsident Kretschmer venezolanische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt lobt und die Sächsische Zeitung eine angekommene Familie in Pirna porträtiert, rollt die Abschiebemaschinerie nach Caracas unermüdlich weiter.“, kritisiert Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat den Vorgang. „Wir können die Ablehnungen des BAMF nicht nachvollziehen, vor allem während sich aktuell in Venezuela die politische Krise zuspitzt. Maduro hat gezeigt, dass er der Demokratie keine Chance lässt.“, erklärt Schmidtke.
Für die Sicherheitslage in Venezuela muss endlich eine neue Bewertung erfolgen. Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, ignoriert die derzeitige Realität im Land, aus dem bereits über acht Millionen Menschen geflohen sind. Wir fordern daher gemeinsam einen unmittelbaren Abschiebestopp nach Venezuela und ein Bleiberecht für die in Sachsen Schutz suchenden!
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