Rico Gebhardt (Linke): Kreistagsbeschluss in Bautzen zeigt, wohin die Reise geht, wenn andere Parteien AfD-Vorlagen durchwinken

Laut dem Sozialministerium ist der auf AfD-Initiative gefasste Beschluss des Kreistages Bautzen, die Stelle der Ausländerbeauftragten abzuschaffen, rechtswidrig. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Wieder zeigt sich, wohin die Reise geht, wenn andere Parteien der AfD in die Karten spielen und deren Vorlagen durchwinken – Recht und Gesetz gehen vor die Hunde. Ob nun die CDU, das BSW oder andere Parteien die extreme Rechte per Zustimmung normalisieren: das Nachsehen haben die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der AfD geht es niemals nur um das, was sie gerade zur Abstimmung stellt. Sie will die Gesellschaft zum Nachteil der Menschenrechte umbauen. Sie ist eben keine Partei wie jede andere.

In diesem konkreten Fall hat die Kretschmer-Koalition per faulem Kompromiss sogar noch die Vorlage geliefert: In ihrem halbherzigen Integrationsgesetz hat sie geregelt, dass die Landkreise hauptamtliche Beauftragte für Integration und Teilhabe bestellen ,sollen‘. Wenn gewichtige Gründe vorliegen, besteht also keine Pflicht. Den Gemeinden ist sogar freigestellt, ob sie Beauftragte für Integration und Teilhabe bestellen. 

Wir wollten in unserem Entwurf für ein Integrationsgesetz (Drucksache 7/10059) den Gemeinden mit eigener Verwaltung und Landkreisen die Pflicht auferlegen, solche Beauftragte zu bestellen, wobei der Freistaat die dadurch verursachten Mehrausgaben zu erstatten hat.  

Auch wir halten die Abwahl für rechtswidrig, weil sie zum einen in geheimer Abstimmung stattgefunden hat, wofür es keine Grundlage gibt. Zum anderen liegt auch kein gewichtiger Grund vor, der eine Ausnahme von der Bestellung eines Kommunalen Beauftragten für Integration und Teilhabe rechtfertigen würde. Ein solcher ist auch im beschlossenen Antrag nicht genannt.

Die Staatsregierung respektive die ihr nachgeordnete zuständige Rechtsaufsichtsbehörde muss sicherstellen, dass die Gesetze eingehalten werden. Der Ministerpräsident muss seinen Parteifreund Udo Witschas einmal mehr zur Ordnung rufen!“