Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, erklärt nach dem Terrorakt von Solingen: „Der entsetzliche Anschlag in Solingen hat uns in Sachsen alle erschüttert. Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und genauso bei all jenen, die diese furchtbare Tat unmittelbar miterleben mussten. Den Rettungs- und Einsatzkräften gilt unsere größte Dankbarkeit, den Sicherheitsbehörden hoher Respekt für ihr entschlossenes Handeln.
Diese Tat ist menschenverachtend. Sie zeigt einmal mehr die furchtbaren Wirkungen des islamistischen Terrorismus. Es ist richtig, mit klaren gesetzlichen Regelungen und leistungsfähigen Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt zu sorgen. Es braucht aber genauso eine besonnene gesellschaftspolitische Debatte. Eine parteipolitische Instrumentalisierung verbietet sich von selbst“, so Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen.
Konkret schlägt Köpping vor: „Messer mit mehr als sechs Zentimeter langen Klingen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Die Gefahr, die von Messerangriffen ausgeht, ist seit langem bekannt. Dass die FDP endlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist gut. Wir unterstützen die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach entschiedenem Handeln.
Wir unterstützen außerdem die Vorschläge einer Amnestieregelung. Wer Waffen freiwillig abgibt, sollte nicht bestraft werden. Wer mit einer potenziell tödlichen Waffe erwischt wird, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen.
Beim Täter von Solingen handelt es sich offenbar um einen radikalisierten Einzeltäter. Für die Sicherheitsbehörden ist das die am schwierigsten zu verhindernde Terrorismusform. Wir müssen ihnen die Möglichkeiten geben, hier mit rechtsstaatlichen Mitteln das Mögliche zu tun, um solche Anschläge zu verhindern. Das gilt vor allem für den Schutz von Großveranstaltungen.“
Gleichzeitig mahnt Petra Köpping zu Besonnenheit in der gesellschaftlichen Debatte. „Rechte politische Kräfte instrumentalisieren diese furchtbare Tat eines Einzelnen, indem sie allen Geflüchteten oder Menschen muslimischen Glaubens direkt oder indirekt in die Nähe von Terrororganisationen rücken. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen insbesondere junge Muslime, unabhängig davon, wie lange sie hier sind, vor einer Radikalisierung im Internet oder vor direkten Anwerbeversuchen von Terrororganisationen schützen.“
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