Sachsens DGB-Vorsitzender Markus Schlimbach begrüßt den Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmer für Sondervermögen zur Infrastruktur und für Investitionen in Kommunen.
„Wir haben in Sachsen einen großen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und in den Kommunen. Ein Gutachten des DGB Sachsen hat einen Bedarf von 44 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre ermittelt. Für diesen Finanzierungsbedarf wären Sondervermögen ein guter und gangbarer Weg. Doch die Forderung darf sich nicht allein auf den Bund beziehen.
Sachsen steht ebenso in der Pflicht, für Investitionen in die Infrastruktur und in den Kommunen zu sorgen. Schulen, Kitas und Krankenhäuser sind sogar eindeutig Landes- bzw. Kommunalaufgaben, da hat der Bund nur begrenzte Möglichkeiten. Für eine anständige und auskömmliche Finanzierung der Kommunen im Freistaat zu sorgen, ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, Finanzministers und der Regierungsfraktionen.
Ständig nur auf den Bund zu verweisen, wird der Größe der Aufgabe im Freistaat nicht gerecht. Darum wird auch das Thema zu einem entscheidenden Punkt in den Koalitionsverhandlungen für die Zukunft des Freistaates. Wir brauchen auch in Sachsen ein Sondervermögen für Investitionen!“
DGB-Chef Schlimbach forderte Ministerpräsident Kretschmer auf, endlich mal „Ross und Reiter“ beim Thema Arbeitszeitgesetz zu benennen. „Seit Monaten höre ich die Kritik daran, aber der Ministerpräsident hat mir noch nie erklären können, was eigentlich das Problem ist. Das Arbeitszeitgesetz schreibt Mindestbedingungen fest, alles weitere ist über Tarifverträge festgeschrieben. Welche Mindestbedingungen will er denn ändern?“
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