Die Vizevorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, sagte zu den gestern vom WSI veröffentlichten Daten „Der Mindestlohn wirkt und das besonders in Ostdeutschland. In Sachsen haben besonders viele Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns 2015 profitiert. Ursache sind die geringen Löhne. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat vielen Beschäftigen in Sachsen mehr Geld im Portemonnaie gebracht. Jetzt ist aber eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung in Sachsen notwendig.“
Dies sei auch notwendig, um die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erfüllen. Die Richtlinie nennt für einen angemessenen Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land.
„Der Mindestlohn ist eine wichtige unterste Haltelinie, schützt aber in der aktuellen Höhe weder vor Niedriglöhnen noch vor Altersarmut. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen und die müssen auch in Sachsen endlich zur Normalität werden. Mit lediglich 43 Prozent Tarifbindung bei den Beschäftigten in Sachsen, steht der Freistaat nicht gut da.
Sachsen muss endlich aktiv werden, um die Tarifbindung zu erhöhen und damit für Fachkräfte attraktiver zu werden. Ein konkretes Instrument ist die Einführung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Gelder. Die CDU muss im Interesse der Beschäftigten und der tarifgebundenen Unternehmen endlich den Fuß von der Bremse nehmen, wenn es um bessere Löhne geht“, forderte Kolbe.
Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen alle EU-Staaten, in denen weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, Aktionspläne zur Förderung der Tarifbindung aufstellen. Darunter fällt auch Deutschland.
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