In der Debatte um die Neugestaltung der Steuerklassen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen, die Einkommenssteuer im Sinne einer Kindergrundsicherung umzubauen. Er will Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfassen und sie als Kindergrundsicherung auszahlen. Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen, unterstützt den Vorstoß:
„Steuern sind auch dazu da, Gerechtigkeit zu schaffen: Breite Schultern sollen mehr tragen, schmale Schultern weniger. Enorme Einkommen, Vermögen und Einkommen müssen gerecht besteuert werden. Wenn die Einkommenssteuer überarbeitet wird, ist der Kampf gegen Kinderarmut das wichtigste Anliegen. Es ist ein himmelschreiendes Versagen, dass die Kindergrundsicherung auf der Bundesebene gescheitert ist. Jetzt muss gerettet werden, was zu retten ist.
Entscheidend ist, dass die betroffenen Familien alle Leistungen kennen, die ihnen zustehen, und diese auf einfache Weise beantragen können. Wir wollen die Familien entlasten. Dafür ist es auch wichtig, die Kita-Elternbeiträge zu senden und kostenloses Mittagessen von der Kita bis zum Schulabschluss zu ermöglichen.“
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