Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) hat eine Auswertung der derzeitigen Heimkosten für Pflegebedürftige vorgelegt. Sachsen erreicht mit 2667 Euro, d.h. 172 Euro mehr als vor einem Jahr, einen der oberen Plätze. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Und täglich grüßt das Murmeltier: Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sagte ich angesichts der gestiegenen Eigenanteile bei stationärer Pflege, dass für einen Heimplatz „schon mehr als 2000 Euro Zuzahlung im Monat fällig werden. Selbst zwei gute Renten reichen dann nicht mehr. Einziger Ausweg für viele Pflegebedürftige: Der Gang zum Amt nach einem arbeitsreichen Leben. Das ist entwürdigend und ungerecht!“
Schon der vor zwei Jahren zu zahlende Eigenanteil von 1800 Euro war für die meisten Menschen in Sachsen eine kaum zu stemmende Summe. Denn im Osten sind die Renten niedriger, Betriebsrenten, Ersparnisse und Vermögen weniger verbreitet als im Westen der Republik.
Dabei hätte bereits einiges zur Verbesserung der Lage geschehen können. Grundsätzliches ist aber im Bund und auf Landesebene aufgrund von Arbeitsverweigerung nicht geschehen.
Und so zitiert die Deutsche Presse-Agentur Ulrike Elsner, die Vorsitzende der VdEK, „mit Blick auf die weiter steigende Eigenbeteiligung: `Dass diese so hoch ist, liegt auch daran, dass die Länder ihre Verantwortung ignorieren.´ Die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder – wie eigentlich vorgesehen – würde Heimbewohner um durchschnittlich 490 Euro im Monat entlasten.“
Diese Forderung haben wir als Linksfraktion wieder und wieder gestellt. Weil die Kretschmer-Koalition sich weigert das Mindeste, die Übernahme der Investitionskosten, zu tun, haben wir im Mai ein Pflegewohngeld angeregt. Die Reaktion von Regierungsseite: Null.
Im März 2024 hatten wir ein Landespflegegeldgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses sollte Menschen ab Pflegegrad 2 pro Jahr ein Entgelt von 1500 Euro zur freien Verfügung stellen. Im letzten Monat wurde auch dieser bescheidene Versuch einer sozialen Entlastung von Pflegebedürftigen durch die Regierungskoalition verhindert. Entweder ist der Kretschmer-Regierung der soziale Sprengstoff nicht bewusst, oder, schlimmer noch, schlicht und ergreifend egal.
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