Zur Kritik des scheidenden mittelsächsischen Landrates Dirk Neubauer an der kommunalen Finanznot („Wir sind in weiten Teilen nicht mehr handlungsfähig“) sagt Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen: „Michael Kretschmer und seine Koalition haben einen großen Anteil daran, dass sich lösungsorientierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker von ihren Ämtern verabschieden – oder gar nicht mehr kandidieren. Die extreme Rechte reklamieren es zu Unrecht für sich, diese schlimme Entwicklung angestoßen zu haben. Die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte haben einfach zu wenig Einfluss, weil allerorten Geld fehlt!
Wir wollen, dass der Freistaat seinen Kommunen vertraut. Sie wissen am besten, was für ein gutes Leben vor Ort nötig ist. Daher sollte der Freistaat ihnen wesentlich mehr Geld zur freien Verfügung überweisen, also Pauschalen auszahlen. Vor Jahren hat selbst Michael Kretschmer zaghaft diesen Weg eingeschlagen. Von 2018 bis 2020 flossen immerhin bis zu 70.000 Euro jährlich ohne Zweckbindung an jede Kommune. Seitdem hat der Freistaat die Zügel wieder angezogen.
Auch wenn sich die kommunalen Spitzenverbände ihr Stillhalten immer wieder mit Sonderzuweisungen abkaufen lassen, bleibt das Grundproblem: Der Freistaat saniert den Landeshaushalt auf Kosten seiner Kommunen und häuft Rücklagen an, während Landkreise und Gemeinden um die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben kämpfen müssen.
Das wollen wir ändern: Wir wollen mehr Freiheit für die Kommunen erreichen und Schluss machen mit dem Investitionsbremsen-Fetisch. Wenn die Kommunen das Leben spürbar verbessern, wird sichtbar, dass auf den Staat Verlass ist. Das ist sehr wichtig in einer Zeit, in der extrem rechte Kräfte gezielt das Vertrauen in die Demokratie zersetzen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie Dirk Neubauer bedrohen.“
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