Zum Auftakt des Wahlkampfs zur Landtagswahl erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Leipzig, Juliane Steinmüller: „Wir befürchten, dass trotz unserer Bitten und Warnungen die Stadt Leipzig und die Polizei kein Konzept erarbeitet haben, um Wahlkampfhelfer vor Übergriffen zu schützen. Mit Blick auf die Ereignisse rund um die Kommunalwahl ist das unverantwortlich und insbesondere vom CDU besetzten Innenministerium zynisch: Bewerben diese sich selbst auf ihren Plakaten als Law-and-Order-Partei.“
Die FDP Leipzig forderte bereits in einer Pressemitteilung vom 28. April für künftige Wahlkämpfe ein Sicherheitskonzept der Stadt Leipzig und Polizei zum Schutz aller Wahlkampfhelfer. So sollte zum Plakatierstart für die Landtagswahl deutlich erhöhte Polizeipräsenz an ausgewählten Schwerpunkten vorherrschen.
„So verlieren die sächsischen Bürger immer mehr das Vertrauen in die staatlichen Institutionen: Zur Fußball-Europameisterschaft gab es reichlich staatliche Ressourcen an Polizei, beim Schutz demokratischer Wahlen wird dann aber gespart. Das ist – trotz aller Sympathie zum Fußball – eine fehlerhafte Priorisierung“, so Steinmüller abschließend.
Hintergrund
Die FDP Leipzig fragte am 11. Juli 2024 bei der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig nach einem Sicherheitskonzept für die Landtagswahl und insbesondere den Plakatierstart am 20.07.2024 an. Die Freie Demokraten wollten unter anderem wissen, wie Wahlkampfhelfer vor Übergriffen geschützt werden sollen. Bis einschließlich heute gab es keinerlei Rückmeldung.
Direkt zum Plakatierstart in den frühen Morgenstunden des 20.07.2024 wurden innerhalb weniger Stunden nach Anbringung mehrere Plakate der FDP Leipzig beschädigt. Darüber hinaus wurden Wahlkampfhelfer bedroht und beleidigt.
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