Der Staatsminister des Innern, Armin Schuster, und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Eine Kurzzusammenfassung des Verfassungsschutzberichtes 2023 befindet sich im Anhang dieser Medieninformation.
Innenminister Armin Schuster: „Die Angriffe auf unser Gemeinwesen aus allen Phänomenbereichen stellen einen Stresstest für unsere Demokratie dar. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unser Frühwarnsystem funktioniert und unser Staat trotz aller Belastungen weiterhin wehrhaft ist.“
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian: „Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden.“
Rechtsextremismus
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian: „Als unverändert größte Herausforderung für unsere Gesellschaft stellt sich in Sachsen der Rechtsextremismus dar. Seine Anstrengungen, die Gesellschaft zu spalten und die politischen Diskurse mit seinen ideologischen Positionen zu unterwandern, haben sich noch einmal verstärkt. Motiviert durch die wieder gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen intensivierten Teile der rechtsextremistischen Szene ihre Anti-Asyl-Kampagnen. Davon haben insbesondere die rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen profitiert, die das Thema für ihre verfassungsfeindliche Agenda unverändert instrumentalisieren.“
Innenminister Armin Schuster: „Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen aus der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AFD) – Landesverband Sachsen sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen.“
Linksextremismus
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian: „Auch das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist unverändert hoch. Brutale Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen gehören genauso zum Standardrepertoire wie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit hohen Schadenssummen. Gewalt ist für Linksextremisten seit jeher ein strategisches Instrument. Mit der Öffnung von Teilen der linksextremistischen Szene für den lokalen Kampfsport geht eine weitere Professionalisierung der Gewaltanwendung einher.“
Innenminister Armin Schuster: „Der Linksextremismus gehört aufgrund seines gewaltbereiten Personenpotenzials auch weiterhin zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Die linksextremistische Gewaltkriminalität auch gegen Personen bedeutet eine deutliche Verschärfung der linken Strategie. Gegen diese bundesweite Herausforderung muss weiter konsequent vorgegangen werden. Unser Staat wird solche rechtsfreien Räume niemals zulassen.“
Spionage- und Cyberabwehr
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian: „Im Zuge der internationalen Krisen haben sich nicht nur die Bemühungen inländischer extremistischer Akteure, die Gesellschaft zu spalten und politische Diskurse zu unterwandern, deutlich verstärkt. Zudem hat sich die Zahl der von ausländischen Akteuren verbreiteten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Manipulationsversuchen potenziert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“
Innenminister Armin Schuster: „Vor dem Hintergrund zunehmender ausländischer Spionage und Sabotage, Desinformation oder Zersetzung müssen wir künftig mehr tun. Die hybride Bedrohung oder auch die aktuellen Fälle russischer und chinesischer Spionageangriffe sprechen für sich. Auf dieses Aufgabengebiet müssen wir uns nun verstärkt konzentrieren und dort dauerhaft mehr Ressourcen einbinden, um auf Augenhöhe zu kommen. Sachsen ist als Standort von Hochtechnologie für chinesische Dienste und deren Ziele sehr appetitanregend.“
Den vollständigen Verfassungsschutzbericht 2023 finden Sie zum Download im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de
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