Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist gestern auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dort hat die Staatsregierung die Abgeordneten unter anderem über den Ermittlungsstand zu aktuellen Angriffen auf Amts- und Mandatsträger*innen und Wahlkämpfer*innen sowie zu weiteren Maßnahmen informiert.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ohne die vielen Ehrenamtlichen ist Wahlkampf in einer Demokratie nicht möglich. Wenn gezielt Menschen, die sich für Parteien und damit für unsere Demokratie einsetzen, angegriffen werden, ist es einmal mehr Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dem konsequent zu begegnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen sich davor fürchten müssen, sich für unser Gemeinwesen zu engagieren.”
„Wir begrüßen die aktuellen Bemühungen des Innenministeriums zum Schutz von Wahlkämpfenden, insbesondere die Verbesserung der polizeilichen Meldewege. Dass nun zusätzliche Kommunikationskanäle zur Verfügung gestellt wurden, um Wahlkampfaktionen zu melden, ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Sicherheit im Wahlkampf.“
„Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, mehr Informationen alleine reichen nicht. Es braucht ein konkretes Konzept zur Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes – auch mit Blick auf die Landtagswahl. Dazu gehört für mich zwingend, den Verfolgungsdruck gegen rechtsextreme Strukturen weiter zu erhöhen. Außerdem sind alle Möglichkeiten des Gefahrenabwehrrechts gegen Gruppierungen in Betracht zu ziehen, die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker verherrlichen und gezielt Agressionen gegen diese schüren.“
Abschließend erklärt Lippmann: „Darüber hinaus muss intensiv geprüft werden, inwieweit gerade auch im ländlichen Raum die polizeilichen Interventionsstrukturen geeignet sind, bei Wahlkampflagen zügig auf Vorfälle zu reagieren. Wir alle tragen eine Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Deshalb braucht es auch eine Sensibilisierungskampagne des Innenministeriums, die darauf abzielt, alle Menschen in diesem Land dazu zu ermutigen, Hass und Hetze im Netz konsequent zu melden – ebenso wie Beschädigungen von Wahlplakaten oder Bedrohungssituationen im Zusammenhang mit Wahlkämpfen.“
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