Am 18. April hat die Koalition das Agrarstrukturgesetz von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses abgesetzt. Damit ist es beerdigt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat heute vor dem Parlament protestiert und wollte der CDU symbolisch den Landgrabber-Preis übergeben.
Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Landwirtschaftspolitik, erklärt:
„Die Koalition schützt weder Sachsens Boden noch die Landwirtinnen und Landwirte, sondern liefert sie profitorientierten Investoren aus. Es ist verlogen, wenn die CDU den Eindruck erwecken will, sie stünde an der Seite der Landwirtschaft. Sie sorgt vielmehr dafür, dass der Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen ungebremst weitergeht. Die Folge sind ständig steigende Kauf- und Pachtpreise.
Boden ist Spekulationsobjekt Nummer eins, weil hier die höchsten Renditen zu erzielen sind. Die CDU lässt zu, dass sich der Bodenbesitz in wenigen Händen konzentriert und den sächsischen Agrarbetrieben der Boden entrissen wird. Sie verzichtet damit auf Wertschöpfung für ländliche Regionen und Steuereinnahmen für Sachsen, und sie gefährdet die Ernährungssicherheit. Damit dient sie Lobbyinteressen finanzkräftiger Investoren, aber sicher nicht der sächsischen Bevölkerung.
Die Frage, wem der Boden gehört, geht uns alle an. Sachsens Landwirtinnen und Landwirte müssen Flächen kaufen können!“
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