Klimawandel, Pandemie, Krieg, Inflation: Folgen der Krisen der vergangenen Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahren. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die Weltlage verändert sich kontinuierlich und schnell – das führt in breiten Bevölkerungsschichten zu Unsicherheiten und auch Veränderungsmüdigkeit. Parallel dazu scheint die Sehnsucht nach Einfachheit und vermeintlich klaren Antworten in unsicheren Zeiten zu wachsen. Dies zeigt sich auch in den Ergebnissen des aktuellen Sachsen-Monitors.
Der Vertrauensverlust in staatliche und politische Institutionen sowie Mitmenschen ist offenkundig. Es gibt steigende Zustimmungswerte zu Antisemitismus, Homophobie, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die repräsentative Demokratie ist gefordert und herausgefordert: In Zeiten knapper werdender Kassen muss sie einen fairen Interessensausgleich organisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen wachsenden populistischen und extremistischer Kräfte verteidigen und erneuern.“
„Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Bürgermeister und andere kommunale Mandatsträger werden bedroht – teilweise sogar im privaten Umfeld, gemobbt und beleidigt. Ähnlich ergeht es Menschen, die sich für Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen oder sich in der Zivilgesellschaft engagieren. Die Vielzahl der Vorfälle legt nahe, dass einige Menschen abweichende Meinungen nicht mehr akzeptieren und nicht mehr auf Augenhöhe miteinander diskutieren wollen.
Streit ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Dazu gehört auch für seine eigenen Interessen zu kämpfen. Bedrohungen, Beschimpfungen und Falschnachrichten sind keine Mittel einer fairen Auseinandersetzung. Wir brauchen eine neue politische Streitkultur. Indem wir respektvoll miteinander umgehen, erneuern und stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in diesen Zeiten.“
Sie ergänzt: „Bei aller Notwendigkeit, politische Streitfragen etwa in der Migration oder der Klimaschutzpolitik zu diskutieren, müssen politische Verantwortungs- und Amtsträger als Vorbilder vorangehen, und auch in einer harten Debatte im Kern auf einer sachlichen und anständigen Ebene bleiben. Es gilt Kompromisse zu finden.
In jeder Sachfrage einen Kulturkampf zu entfachen, hilft bei der Lösung von Problemen nicht weiter. Dazu gehört auch, zuerst die jeweilige eigene Verantwortung klar zu benennen und nicht die Schuldfrage der vermeintlich anderen vorwegzunehmen. Die Menschen erwarten Lösungen von ihren gewählten Politikern. Lösungen, die sich am Alltag der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“
„Zu einer respektvollen Diskussionskultur kann jeder einzelne im Alltag beitragen. Eine hasserfüllte Diskussionskultur dagegen sorgt dafür, dass sich viele von der Politik insgesamt abwenden und sich still ins Private zurückziehen. Wer sich gegen diese Polarisierung stemmt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit einer respektvollen Diskussionskultur können sich alle Menschen wieder am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen. Genau das macht unsere Demokratie aus. Stärken wir das Einende!“, so Staatsministerin Köpping.
Und abschließend: „Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, sei es beispielsweise im Sportverein, in Kitas und Schulen, bei Feuerwehren oder in Kunst- und Kulturinitiativen. Und auch im Alltag gibt es viele Menschen, die sich um ihre Nachbarn sorgen, ein offenes Ohr für Nöte haben und einfach selbstlos dort helfen, wo sie gebraucht werden.
Auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die an den Demonstrationen zur Wahrung und Stärkung unserer Demokratie teilnehmen, möchte ich mich bedanken. Ich konnte schon mit vielen Engagierten am Rande von Demonstrationen sprechen und ihnen sagen, dass die Politik ihre Ängste und Sorgen versteht und wir gemeinsam für die Erneuerung und den Erhalt der Demokratie in unserem Land einstehen werden.
Gleichzeitig darf die wehrhafte Demokratie keine Floskel sein, sie muss sich am Ende auch wehren. Demokratiefeinde nutzen die Spielregeln der Demokratie aus, um sie letztlich zu beseitigen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
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