In einem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Arbeitszeitgesetz als „Hemmnis“, das es nicht braucht. Hierzu äußern sich die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Dass ein sächsischer Ministerpräsident im Jahr 2023 Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte so offen infrage stellt, wie Michael Kretschmer es tut, ist ein Skandal. Offenkundig ist der Ministerpräsident im 19. Jahrhundert hängen geblieben. Das Arbeitszeitgesetz ist eine Errungenschaft jahrhundertelanger Kämpfe gewerkschaftlicher und sozialistischer Bewegungen. Wir sollten stolz darauf sein, dass Deutschland zu den Ländern auf der Welt gehört, in denen Arbeitnehmer*innen-Rechte vergleichsweise gut geschützt sind (1).
Wir fragen uns wirklich, wie Michael Kretschmer sich das vorstellt: Sind schlechtere Arbeitsbedingungen wirklich ein gutes Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels? Wir glauben kaum. Wenn Arbeitnehmer*innen in Sachsen fürchten müssen, dass die Landesregierung aktiv gegen ihre Rechte vorgeht, ist das ein gravierender Standortnachteil.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten als Koalitionspartner auf eine deutliche Klarstellung des Ministerpräsidenten drängen. Wir fordern ihn auf, von dieser Aussage Abstand zu nehmen und klarzustellen, dass er zu den Arbeitnehmer*innen-Rechten steht!“
(1) Global Rights Index 2022, Internationaler Gewerkschaftsbund; via Statista; https://de.statista.com/infografik/29887/bewertung-der-laender-im-global-workers-rights-index/, abgerufen am 13.12.2023
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