Bauern-Proteste müssen Anlass für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven sein

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft anlässlich der heutigen Proteste der Bäuerinnen und Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, kommentiert:

„Die Proteste sind gerechtfertigt. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist für viele Betriebe nicht akzeptabel. Seit Jahren erzeugen wir Bäuerinnen und Bauern unter den Erzeugungskosten. Der Vorschlag trifft uns in einer Situation, wo viele bereits mit dem Rücken an der Wand stehen. Die AbL lehnt die Streichung ab.“

Martin Schulz sagt weiter: „Es rächt sich jetzt, dass die Regierung die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission nicht umgesetzt hat, und damit die Umsetzung und Finanzierung eines breiten bäuerlichen und gesellschaftlichen Konsenses versäumt hat. Gleichzeitig zeigt dies einmal mehr, dass die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden müssen, am Markt auskömmliche Preise für ihre Produkte zu erwirtschaften.

Deshalb muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation für eine generelle Vertragspflicht umsetzen. Das kündigt er schon lange an.“